Die Million

#890 Es waren per gestern 984.000 Menschen, die zu uns gekommen sind. Ob als Asylbewerber, Flüchtlinge nach der Genfer Konvention oder auf anderer Rechtsgrundlage. Es mögen Doppelzählungen dabei sein, etwa wenn jemand sich in München registrieren ließ, dann plötzlich verschwand und in Köln wieder zur Registrierung erschien, aber das ist der Stand der Dinge in seiner Dimension. Die Million wird in dieser Woche voll – und wir haben erst seit September so hohe Zahlen. Was, wenn wir unsere Grenzen nicht schützen? Dann werden es im Jahr 2016 eher zwei Millionen sein, die zu uns kommen.

Dann würden wir dieses Land in kürzester Zeit umbauen. Wir würden an die Grundlage des Sozialstaats gehen, wir würden an die Grundlagen des Rechtsstaats gehen – bitte Artikel 16a des Grundgesetzes gut lesen, wer das bezweifelt.

Die Aussage, wir könnten die Grenzen dieses Landes nicht schützen, ist nicht nur falsch – wir schaffen das… –, sie ist auch die Selbstaufgabe auf offener Bühne: Wenn ein Staat zugibt, seine Grenzen nicht mehr schützen zu können, enthebt er sich seiner elementaren Begründung.

Wir haben dieses Land, die Bundesrepublik Deutschland, seit 1949 zu dem gemacht, was es ist. Da wäre vieles zu nennen, aber vor allem wohl doch: Es ist ein freies Land, es ist ein Rechtsstaat, es ist eine Demokratie. Das alles wird es so nicht mehr sein, wenn wir zu Millionen Menschen ins Land holen, die in ihrer Kultur, in ihrer Tradition keine Freiheit kennen, keinen Rechtsstaat und keine Demokratie.

Die Dosis macht den Unterschied. Um es anhand extremer Zahlen zu verdeutlichen: 100.000 Zuwanderer im Jahr können wir integrieren – 10.000.000 integrieren uns. Wir stehen klar auf dem Standpunkt, daß wir helfen. Es ist eine ethische Pflicht, dies zu tun. Es ist aber unsere Pflicht den Menschen in diesem Lande gegenüber, diese Hilfe nicht zur Vernachlässigung des Erhalts dessen, was wir sind, werden zu lassen.

Auf der Klausurtagung des CSU-Bezirksvorstands, zu der Staatsminister Markus Söder eingeladen hatte, sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu diesem Thema. Es war eine Analyse, die in Form und Auftritt wohl keinen Anwesenden unberührt ließ. Niemand hat je gesagt, daß Flüchtlinge Terroristen sind. Aber die Terroristen vom Islamischen Staat sind nicht so blöd, daß sie sich unsere offenen (grünen) Grenzen nicht zunutze machen würden. Deswegen stimmt auch Markus Söders Tweet, daß Paris alles ändert. Das kann jeder seit dem 13.11.2015 beobachten, jeder sieht es: Wir schicken die Bundesluftwaffe nach Syrien. Nicht etwa deswegen, weil wir wollen, sondern weil wir müssen.

Die heutige NZ weist eine Seite Leserbriefe auf, von denen sich viele mit der Frage beschäftigen, warum viele Menschen von dort hierher flüchten, aber wir unsere Soldaten dorthin schicken. Sie kämpfen nicht für ihre Sache, und die Bundeswehr soll mit ihren Kräften für deren Sache kämpfen? So ganz leuchtet das nicht ein.

Aber nicht nur die NZ gibt zu denken. Es war die New York Times, die Markus Söder und seinen Widerstand gegen die jede rechtsstaatliche Grundlage entbehrende Politik der zunehmend einsam entscheidenden Kanzlerin gelobt hat, es war die Neue Zürcher Zeitung – wohl das deutschsprachige Blatt mit der weltweit höchsten Reputation –, die ihn und sein „Paris ändert alles“ auch dafür lobte, daß er eine notwendige Diskussion anstieß, um die sich allzu viele Spießer derzeit drücken möchten.

Wer die sicherheitspolitischen Aspekte der gegenwärtige Krise weiterhin ignoriert, für den gilt ein Satz, den Gorbatschow übrigens so nie gesagt hat: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Im Übrigen bin ich der Ansicht, daß unsere Grenzen zu schützen sind.

Advertisements