Was macht eigentlich der Peer?

#342

Sie werden sich erinnern: Wir haben Bundestagswahlkampf. Und die SPD hat einen Kanzlerkandidaten, Steinbrück mit Nach-, Peer mit Vornamen. Manche bekommen von seinem Wahlkampf noch nicht so richtig viel mit und fragen sich, was er denn so treibt, wenn er nicht gerade das ZDF als Sponsor eines Parteijubiläums begrüßt.

Nun, der Peer treibt lustige Sachen. Vor allem straft er seine eigenen Ankündigungen Lügen. Er hatte ein Schattenkabinett angekündigt, damit sich der Wähler ein Bild vom knorke SPD-Team machen könne. Damit die Spannung auch recht groß wurde, hat der Peer angekündigt, daß seine Mannschaft klein sein, Personen von außen haben und ohne jeden Proporz auskommen werde. Und vollmundig getönt: „Ost, West, Nord, Süd, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Mann, Frau, alt, jung, links, rechts, oben, unten. Das geht nicht.“

Soweit die Ankündigung des Mannes, der angeblich Kanzler werden will. Und wen stellte er nun heute der staunenden Öffentlichkeit vor? Brigitte Zypries (59) aus Hessen, Manuela Schwesig (39) aus Mecklenburg-Vorpommern und Florian Pronold (4o) aus Bayern. Das ist exakt das, was er als „geht nicht“ angekündigt hat: „Ost, West, Nord, Süd, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern, Mann, Frau, alt, jung, links, rechts, oben, unten“. Nur mit NRW hat er das, was er gar nicht machen wollte, tatsächlich vermieden.

Das strahlt freilich wieder den typischen SPD-Mief aus, nach „Baracke“, wie die Parteizentrale mal hieß. Und es ist eben typisch SPD, weil nach grandiosen Ankündigungen eben wieder der drölfzigste Aufwasch einer lange schon vergessen geglaubten, schalen Suppe daher kommt. Peinlich ist es vor allem deswegen, weil der Peer etwas ganz, ganz anderes angekündigt hatte: „Personen von außen“, „ohne jeden Proporz“. Ha, ha, ha.

Nach dem radikalen Gewerkschafter Wiesehügel, für den Hartz-IV in etwa die Inkarnation des Bösen ist, hat er nun Florian Pronold in sein ziemlich schattiges Schattenkabinett geholt. Pronold ist der Chef der BayernSPD und noch deutlich unbeliebter als Christian Ude in Franken. Der in seinem Landkreis recht populäre Landrat Adam sagte über Pronold, daß bei ihm nur Speichellecker und Ja-Sager erwünscht seien. Vor allem aber: Wie geht das zusammen, daß der Peer (angeblich doch ein Mann der Mitte) mit Pronold schon den zweiten Mann holte, der massiv gegen Harzt-IV eintritt und diese sinnvolle Reform am liebsten rückgängig machen möchte?

Man sieht, wer in der SPD das Sagen hat: Menschen, die glauben, daß schon irgendein Depp das Geld verdienen wird, das sie als Wahlversprechen unters Volk zu bringen die Absicht bekunden. Nun, wie das aus geht, erleben gerade die Franzosen, die heute schon, nach nur einem Jahr, bitter bereuen, den Sozialisten Hollande zum Präsidenten gewählt zu haben. Alle negativen Prognosen über die Auswirkungen seiner Politik sind eingetreten – und zwar noch schneller und noch schlimmer als prognostiziert.

So ist es immer mit den Sozialisten, so ist es mit den Sozialdemokraten. Die gute Absicht ist ihnen ja nicht abzusprechen – aber gute Absicht alleine ist eben das Gegenteil von Qualität. Es ist wie im Supermarkt, wenn Ihnen einer von hinten mit dem Einkaufswagen in die Hacken fährt und dann meint: „Das habe ich nicht gewollt“. Ja, Herrschaftszeiten, das wäre ja noch schöner, wenn es sogar gewollt gewesen wäre! Was für eine Frechheit steckt hinter diesem Satz – als ob es in Ordnung wäre, den Wagen auf die Hacken zu bekommen, nur weil es keine Absicht war. Es gibt schon Zeitgenossen…

Und so sind linke Politiker. Sie meinen es ja nicht böse (außer die von ganz links, aber lassen wir die mal außen vor). Na und? Was sie machen, wirkt sich böse aus! Wo die Linken regieren, da steigen Arbeitslosigkeit und Schulden und Inflation, da wird die Bildung schlechter, da klappt es mit der Integration schlechter, da ist die innere Sicherheit schlechter. Aber alle fühlen sich ganz heidschi-bum-beitschi.

Die Menschen merken das auch mehr und mehr. Das Gefühl ist eben keine politische Kategorie. Das Schicksal des Staates ist in den Händen derer, die Vernunft walten lassen, weitaus besser aufgehoben als in den Händen derer, die glauben, daß die Realität sich schon irgendwann ihren Wünschen anpassen wird.

Nur: das tut sie nicht, die böse Realität. Sie wird nicht durch Wegschauen bezwungen, sondern durch Tatkraft gestaltet. Und das fängt immer damit an, daß man klar erkennt, was zu tun ist. Keine Eigenschaft, für die die SPD berühmt ist.

Oder, wie FJS es ausdrückte: „Irren ist menschlich. Aber immer zu irren, das ist sozialdemokratisch.“

Steinbrück irrte bereits bei der Ankündigung seines Schattenkabinetts – und legte nun selbst seinen Irrtum offen. Möge dies den Wählern, die mit einem Kreuz bei der SPD liebäugelten, eben jene Augen öffnen. Von Steinbrück haben wir nichts Gutes zu erwarten. Und böse Überraschungen sind so ziemlich das Allerletzte, was wir brauchen können.

André Freud

(Bild: Frank Plitt, Lizenz CC3.0, aufgerufen auf http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Msc2012_20120204_691_Peer_Steinbrueck_im_Gespraech_Frank_Plitt.jpg)