Volksbewegung

#343

CSU

Demokratie ist die schlechteste aller Staatsformen, ausgenommen alle anderen. Diese Erkenntnis mag nicht von Winston Churchill entdeckt worden sein, aber niemand formulierte sie so schön wie er. Was gibt es nicht alles über die Demokratie zu schimpfen! Sie ist langsam, sie ist schwerfällig, sie ist mühevoll. Das Wort „Kompromiß“ ist in etwa so erotisch wie ein Wochenendlehrgang übers korrekte Mülltrennen, aber die Demokratie lebt vom Kompromiß. Die Demokratie verlangt vom einzelnen Bürger, daß er sich gefälligst interessiert und beteiligt – nun, vielleicht muß das nicht jeder einzelne tun, aber ein gewisser Anteil der Volkes muß es tun, damit man eine Demokratie Demokratie nennen darf.

Da, wo undemokratische Staaten die Tätigkeit der Regierung glorifizieren und als machtvollen Akt darzustellen wissen, können Demokratien nur mit stundenlangen Sitzungen, Debatten noch und noch, halben Entscheidungen, mühevollen Diskussionen aufwarten. Demokratien haben einfach nicht diesen Schmiß, der Menschen oft zu begeistern vermag.

Das Gefühl, das Demokratien vermitteln, und die Erkenntnis, daß sie die einzige menschenwürdige Staatsform sind, klaffen auseinander. Gefühl und Erkenntnis zeigen in verschiedene Richtungen. Die Zustimmung zur Demokratie erwächst aus der Erkenntnis – während Diktaturen vor allem bestrebt sind, an das Gefühl der Untertanen zu appellieren.

Das ist eine Schwäche der Demokratie. Jeder kennt in seinem Umfeld dieses Schimpfen über den Staat, das in seiner Art, in seiner Haltung eines offenbart: eine Ablehnung von allem, eine grundsätzliche Kritik. Die Träger dieser Kritik sind keineswegs immer nur uninteressierte Zeitgenossen, sondern oftmals solche, die keine Geduld mehr haben: keine Geduld mit dem Staat, keine Geduld, sich selbst in komplexe Themen einzuarbeiten. Der ach so zeitgemäße Wunsch nach rigorosen, kantigen Lösungen mag menschlich nachvollziehbar sein. Er ist aber zugleich zutiefst undemokratisch – und oft genug auch nichts anderes als kurzsichtig und selbstsüchtig. In einer Diktatur ist die herrschende Clique damit beschäftigt, das Volk immer wieder mit irgendwelchen Aktionen zu bespaßen, damit es nicht auf dumme Gedanken kommt. In der Demokratie sind die Bürger gehalten, sich gefälligst selbst zu engagieren. Das ist ein immer neu zu beginnender, mühevoller Prozeß.

Im Grundgesetz, das letzte Woche seinen 64. Geburtstag beging, heißt es in Artikel 21 – sofort nach den Grundrechten – über die Parteien: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Das ist schon alleine deswegen richtig so, weil es in einer Demokratie gar keinen anderen Weg gibt. Wenn die Bürger gegenüber dem Staat alleine wären, einzeln wäre, dann wären die Mitwirkungsmöglichkeiten der Menschen quasi null. Wenn bei jeder einzelnen politischen Frage alle Bürger sich komplett neu positionieren müßten, dann wäre jede Diskussion endlos. Außerdem würden dann immer wieder einander widersprechende Beschlüsse gefaßt werden.

Damit ein Staat funktionieren kann, ist es zwingend erforderlich, daß die Meinungsbildung der Bürger strukturiert erfolgt. Sonst ist der einzelne mit seiner Meinung so allein wie das Summen einer einzelnen Biene in einem Schwarm nicht mehr identifizierbar ist. Es würde nicht gelingen, eine Meinungsbildung herbeizuführen, wenn jeder sein eigenes Liedchen singt, aber keiner auf ihn hört und er auf keinen anderen hört. Das besser zu organisieren, ist wesentliche Aufgabe von Parteien.

Die Grundlage ihrer Arbeit ist an sich denkbar einfach. Menschen, die gewisse Grundwerte miteinander teilen, die einen gemeinsamen Kompaß haben, tun sich in einer Partei zusammen. Dort engagieren sich die einen mehr, die anderen weniger – nach Zeit und nach Neigung. Und vor allem auch nach Themen. Niemand ist Fachmann für alle Politikbereiche. Wenn nun einer von sich weiß, daß in seiner Partei sein Kompaß gut vertreten wird, und es gerade um eine Frage geht, von der er wenig versteht, dann ist es naheliegend, daß er den Parteifreunden vertraut, die etwas vom Thema verstehen, daß sie eine ihm genehme Meinung entwickeln – was er nur dann kompetent beurteilen könnte, verstünde er selbst von diesem Thema auch etwas.

Das nämlich ist ein weiterer, ganz wichtiger Aspekt der Arbeit der Parteien: Vertrauen zu schaffen. In einer Diktatur wird die herrschende Clique als omnipotent dargestellt: sie weiß alles, sie kann alles. Bein eingeschaltetem Hirn müßte jeder erkennen, daß das gar nicht möglich ist – aber wer schaltet in einer Diktatur schon sein Hirn ein? Das werden die Herrschenden schon zu verhindern wissen. In der Demokratie ist das Gegenteil gefordert: Hirn einschalten, mitmachen. Aber es gilt auch, daß der einzelne sich nicht überschätzt. Es ist erforderlich, sich mit Gleichgesinnten zusammenzutun. Und sich selbst vor allem dort einzubringen, wo man auch fachlich qualifiziert mitreden kann.

Demokratie ist anstrengend, wohl wahr. Aber es ist jeder Anstrengung wert, in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu leben. Aus diesem Grund hat die CSU nun eine Offensive zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung begonnen. Unter www.bayernplan.de kann jeder seine Meinung zu allen Fragen hinterlassen. Sauber strukturiert, wird hier eine neue Möglichkeit gegeben, die eigene Meinung darzustellen, mit anderen in die Diskussion zu kommen und so selbst zu erfahren, ob die eigene Meinung sachlich und politisch Anerkennung oder Widerlegung findet, ob sie innerhalb der CSU mehrheitsfähig ist oder nicht.

Das ist ein richtiger, ein wichtiger Schritt. Noch wichtiger aber scheint mir, es damit nicht sein Bewenden haben zu lassen. Ein solches Angebot ist gut und wertvoll – aber noch besser und noch wertvoller ist es, wenn Menschen dieses Angebot als Einstieg nutzen, in die CSU selbst einzutreten, sich zu engagieren. Im Ortsverband, zu bestimmten Themen, die eben für den einzelnen von besonderem Interesse sind. Es gibt Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise zu allen politischen Feldern, und aus der eigenen Arbeit in der CSU kann ich berichten: Wer nicht als Eintagsfliege mal nur großmäulig den Überflieger gibt, sondern wer sich konstant, kontinuierlich einsetzt, wer die Mühen der Arbeit des Klein-Klein nicht scheut, der wird anerkannt werden. Der erlebt, daß eigene Vorschläge aufgegriffen werden, daß sie ernsthaft diskutiert werden – und auch, daß sie umgesetzt werden. Geht das einfach mal eben so? Nein, sicher nicht. Aber wenn man das einmal mitbekommt, daß eigene Vorschläge, Vorschläge aus dem eigenen Ortsverband oder der eigenen Arbeitsgemeinschaft Wirklichkeit werden, der wird sich kaum der Faszination entziehen können, die von der Mitwirkung am politischen Geschehen ausgeht.

Demokratie ist, wenn man mit macht. Hinein, Bürger, in die Parteien! Und natürlich vor allem in die CSU. Sie ist die erfolgreichste Partei Deutschlands. Und sie ist offen für Menschen, die in ihr mitwirken wollen.

André Freud

(Bild: CSU / http://www.bayernplan.de)

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