Wohin, @Putin?

Vladimir Putin
Ausgangsdatei Lizenz: CC BY-SA 3.0. © http://www.kremlin.ru

#661 Fernab in Moskau treibt einer Propaganda, die es zu demaskieren gilt, um ihr zu widerstehen. Seit kurzem ist Putins Internetpropaganda auch auf Deutsch verfügbar. Wer sich dem aussetzen will – bitte sehr.

Da kriegen Menschen mit einer Putin nicht passenden sexuellen Orientierung keinen Führerschein mehr. Man mag manches, was Facebook mit seinen rund 60 Geschlechtern durch den sarkastischen Kakao zieht, nicht mögen – aber das gibt einem noch lange nicht das Recht, ihnen das Leben zu versauern. Man mag auch die Karikaturen von Charlie Hebdo nicht so toll finden – aber hallo! Für „tolle“ Sachen brauchen wir die Meinungsfreiheit nicht; die brauchen wir für jenes, was weh tut, was böse ist, was schmerzt. Jeder, der Meinungsfreiheit nur dann zugestehen will, wenn es eine angeblich wertvolle Meinung sei, hat das Wesen von Meinungsfreiheit nicht verstanden. „Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!“, läßt Friedrich Schiller seinen Marquis von Posa im Don Carlos sagen, und meint damit nicht, daß der König doch bitte gnädig erlauben soll, daß man ihm nach dem Munde reden darf, sondern daß er es ertragen muß, wenn man ihm widerspricht. Keine Angst vor Königsthronen.

Zwar ist vieles an der Französischen Revolution sehr kritisch zu sehen, auch, weil vieles nur Legende ist, was erzählt wird, und weil die Amerikaner einige Jahre vorher Vergleichbares zu Wege brachten, ohne ihre (Zwangs-) Elite durch die Guillotine zu jagen. Was aber positiv zu sehen ist, das ist die heute in der übrigens nie Völkerrecht gewordenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu sehen – allgemeine Menschenrechte, dieser Ausdruck stammt in der Moderne von der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776. Natürlich darf Putin der Welt verkünden, was er mag.

Aber wenn Putin das darf, dann darf ich das auch. Und jeder andere. Was wir von Putin zu hören bekommen, ist eine Geraune über die, die er für seine Feinde hält. Das kann jeden treffen. Vorneweg natürlich Demokraten, die er, der angeblich einst „lupenreine Demokrat“, schon mal deswegen umbringen läßt. Die deutsche Neigung zum Antiamerikanismus wird von ihm gefördert – viele der „Nachrichten“, die die USA diskreditieren sollen, haben ihren Ursprung in Moskau. Insofern ist der Unterschied zu 1950 nicht so groß; aber die Putin-Plakate sind noch etwas kleiner als seinerzeit die von Stalin. Überhaupt: Wer glaubt, daß die gleichen Methoden, die vor 100 oder 80 Jahren in der UdSSR zum Erfolg führten, heute noch gut sind, der täuscht sich natürlich.

Diktatoren sind nicht mehr so gänzlich aus der Vernunft und Menschlichkeit geschlagen wie Stalin es einst war. Verbrecher wie Kim Jong-Un in Nordkorea sind ein Unikat in unserer Zeit geworden. Selbstherrliche Alleinherrscher fallen heutzutage eher selten (aber durchaus auch) durch Massenmord auf, sondern durch Massenindoktrination.

Ihre sich oft in Verschwörungstheorien manifestierenden „Wahrheiten“ sind ein die wirkliche Wahrheit vernebelnder Akt des Ablenkens.

Putin führt Krieg. Er besetzte die Krim. Die mag übrigens durchaus als Bestandteil Rußlands gesehen werden – aber wenn er es wagt, sie sich mit Waffengewalt zu nehmen, dann ist der womögliche Anspruch egal, dann hat er sich damit ins Unrecht gesetzt. Man muß die Ukraine nicht für einen tollen Staat halten, um das zu verurteilen: Auch nicht so tolle Staaten darf man nicht überfallen und Passagierflugzeuge (schon vergessen? Zur Zeit passiert ja ziemlich viel) abschießen.

Seit den  Zeiten des deutschen Ordens im 12. Jahrhundert gibt es einen Hang nach dem Osten, seit einiger Zeit durch einen Drang zur Unterwerfung unter eine sowjetische russische Meinungsführerschaft gekennzeichnet. Der DDR-Verein „Deutsch-Sowjetische Freundschaft“ hat mit seiner Arbeit natürlich nicht am Tag der Wiedervereinigung zu arbeiten aufgehört. Das kann man auch schlecht von ihm verlangen.

Aber dort, wo Putins Leute bestrebt sind, die Westbindung der Bundesrepublik Deutschland zu untergraben, ist ihnen ein deutliches Halt entgegenzustellen. Dort, wo mit Andeutungen und Gerüchten und teilweise auch offensichtlichen Lügen wie jetzt wieder über die Täterschaft in Frankreich versucht wird, Stimmung gegen das transatlantische Bündnis zu machen und Rußland – ausgerechnet Rußland! – als Hort der Rechtsstaatlichkeit darzustellen, ist Schluß mit lustig: hier heißt es, dem die nicht-propagandistische Sicht entgegenzuhalten, die der nachprüfbaren Aussagen anstelle der sich wie weiland der Baron von Münchhausen an den eigenen Haaren emporziehende Gerüchteküche Putins.

Wir haben im freien Teil der Welt viele Gegner. Da sind islamistische Terroristen aus den Sümpfen von IS, Hamas und al-Qaida, da sind Brandstifter wie Putin oder Erdogan. Wir wissen, daß es auch anders geht. Die Türkei war einmal ein moderner Rechtsstaat. Die bildungsbürgerliche Schicht in ihr ist noch lebendig, und es steht zu hoffen, daß sie die Erdogan-Hörigkeit vieler ihrer Landsleute überwinden kann. In Rußland ist Putin schon lange kein Hoffnungsträger mehr, sondern ein chauvinistischer Gernegroß, der im Versagen begriffen ist. Es bleibt zu hoffen, daß er nicht menschenverachtend genug ist, um dieses Versagen durch Blut zu kaschieren.

Wir erleben mehr und mehr, daß es nicht damit getan ist, einer jeden Bewegung gegenüber Ja zu sagen in der Hoffnung, sie möge folgenlos vorbeigehen. Wir müssen auch einmal Nein sagen.