KPD redivivus

#1020

Öha: Das Wohnungsproblem wurde gelöst. Es ist nicht nur ein Hagel an Verboten unterwegs (Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2030, also in elf Jahren), woran die Menschheit vermutlich vor lauter Entzücken verrückt werden wird, sondern auch die öde Mietproblematik einfach und mit einem listigen Schachzug beseitigt worden.

Warum ist da keiner früher drauf gekommen? Es ist doch so einfach! Wir enteignen die pösen Eigentümer von Wohnungen, führen sie in Staatseigentum über – und voilà, alle haben eine bezahlbare Wohnung. Juhu!

Ach: Sie meinen, das funktioniert nicht? Nun, zugegeben: Es werden nicht mehr Wohnungen, wenn der Eigentümer wechselt, das ist eine kleine Schwäche des Modells. Und ja, es ist auch wahr: die großen Wohnungseigentümer in Deutschland sind eben die, für die das mehr und mehr mieterfreundliche Mietrecht ausgestaltet wurde. Ob es der Staat als Eigentümer besser machen würde?

Schauen wir doch einmal in ein Land, in dem das praktiziert wurde. Nehmen wir, der Nähe halber, die „DDR“. Hier waren Wohnungen staatlich. Und sie wurden instandgehalten, daß es eine Schande war. Und sie waren so knappe, daß junge Leute heirateten, nur um aus der elterlichen Wohnung rauszukommen – denn Ehepaare bekamen bevorzugt eine Wohnung. Und dorthin also wollen wir zurück?

Vielleicht ist es das Zeichen einer gewissen Politik, keine Grundsätze zu haben. Es reicht eben nicht aus, die wichtigste aller Umfragen zu gewinnen („Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?“), es braucht schon etwas mehr für Politik.

Der aktuelle Vorschlag ist so etwas von falsch, daß sogar dem im Bestandpunkten von Fehlern geübten Verfasser dieser Zeilen ein wenig blümerant wird.

Fassen wir zusammen:

  • Der Vorschlag schafft keine einzige Wohnung; er löst also nicht das Problem
  • Niemand wird mehr eine Wohnung bauen, wenn er sie nicht vermieten kann => es werden weniger Wohnungen entstehen
  • Die vorhandenen Wohnungen werden so instandgehalten, wie der Staat solche Aufgaben eben wahrnimmt: gar nicht. Denn sobald dafür Geld ausgegeben werden soll, ruft irgendjemand nach einer neuen sozialen oder weltrettenden Wohltat, und das Geld geht woanders drauf.
  • Der Vorschlag ist eklatant grundgesetzwidrig. Und es komme niemand mit Art. 15, Art. 14 III GG – beiden Möglichkeiten zur Enteignung liegt die Anforderung zugrunde, daß ein volkswirtschaftlicher Schaden abzuwenden sei. Aber eben dies wird mit Wohnungsenteignungen ja gerade nicht erreicht: ich bringe niemanden dazu, eine Wohnung zu bauen, indem ich den vorhandenen Wohnungseigentümern die Wohnungen weg-enteigne.
  • Der Vorschlag ist systemwidrig. Es muß schon ein arg verkommenes, kommunistisches Regime sein, daß auf derlei Ideen verfällt.
  • Letztlich folgt der Vorschlag der Parole „Macht alle arm! Denn wenn alle arm sind, gibt es keine Reichen mehr!“

Diese absurde Episode bestärkt mich in der Annahme, daß bestimmte Parteien keine Grundsätze haben. Alles ist beliebig, wenn es nur eine BILD-Schlagzeile bringt und dem saturierten, von Selbstzweifeln geplagten Anhänger wiederum das Gefühl gibt, auf der guten Seite zu stehen. Die werden uns schon glücklich machen, und koste es unseren Kopf.

 

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