Wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er auf das Eis.

#999 In den letzten Jahren erfolgte eine Veränderung unserer politischen Landschaft, die nicht gut ist. Wie bei der Entstehung der Grünen in den 1980ern, so sind auch diesmal nicht politische Grundsätze wichtig, sondern ein unzusammenhängendes Wollen, ein paar dumpfe Gefühle. So unterschiedlich diese Parteien auch sind: die Neugründungen der letzten 40 Jahre haben auch Gemeinsamkeiten.

Die oft verrufenen „Altparteien“ haben ebenfalls Gemeinsamkeiten, und die verbinden sie auch – allen unterschiedlichen Positionen zum Trotz.

Ein Christsozialer hat einen Wertekanon: Er steht für Werte, die er hierarchisisert – also zueinander in ein Verhältnis setzt. Und er steht für die Ablehnung von etwas, was er für einen Unwert hält. Bekanntes Beispiel: „Freiheit statt Sozialismus“. Der Sozialdemokrat steht ebenfalls für Werte, auch der Liberale kann das für sich in Anspruch nehmen. Es soll festgestellt werden, daß neben der eigenen auch andere Parteien ein Wertesystem haben, über das man meistens diskutieren kann.

Und dann kommen die Gefühlsparteien. Die einen fühlen sich hip, die anderen als „Volk“; die nächsten verwechseln Virtualität mit Realität. So unterschiedlich sie sind, haben sie eines gemeinsam: Das Unpolitische ist ihr politischer Markenkern.

Nun ist es nicht so, daß sie nicht politisch wären in ihren Aussagen. Aber: sie sind nicht konsequent. Sie sind es niemals. Sie können es nicht sein, weil die von ihnen verfolgten Ziele einander widersprechen. Meistens und vor allem ignorieren sie in ihren politischen Aussagen die Notwendigkeit, daß ihre Politik auch bezahlt werden muß.

Während bei SPD & Co. noch gesagt werden kann, daß ihr Markenkern auch damit formuliert werden kann, daß sie eine wie auch immer ausformulierte Ideologie haben, geht dies bei Grünen, Piraten, AfD, ÖDP und wie sie alle heißen, nicht mehr: die haben nur noch einzelne Ziele, die erstens regelmäßig nicht zusammenpassen und zweitens und vor allem auf der Annahme beruhen, daß irgendeiner schon bezahlen wird. Sie sind, wenn man so will, dekadente Erscheinung eines Wohlstandes.

Sie alle stehen für eine politische Täuschung ersten Ranges. Hört man einem von ihnen eine Zeitlang zu, dann könnte man versucht sein zu glauben, daß da ein funktionierendes Modell angepriesen wird. In einem Fall lieblich-kuschelig, im anderen völkisch-blöde – darin natürlich verschieden, aber gleich darin, daß das jeweils nur unter Voraussetzungen gibt, die niemals real werden.

Die Welt ist nicht so kuschelig-gemütlich, wie der Grüne an und für sich das glaubt. Die Probleme Deutschlands lassen sich nicht bewältigen, indem ich  zu einer Art Eintopfdonnerstag aufrufe. Deutschlands Position in der Außenpolitik darf nicht so kindlich-naiv, verantwortungslos und wegschauend sein, wie es von den sich selbst ganz töfte findenden Pazifisten vertreten wird. Politik ist nicht anhand irgendwelcher halluzinatorischen Vorstellungen zu machen, sondern auf der Grundlage einer Betrachtung der realen Welt. Politik dient auch nicht der Volkserziehung zu besseren Menschen (Grüne), engagierteren Menschen (Piraten), noch besseren Menschen (ÖDP). Die Parteien, die vernünftige Realpolitik machen, haben die reale Welt und den realen Menschen im Blick und keine solchen Kindereien.

Strukturell ähnlich, aber inhaltlich ganz anders: die AfD. Träume von einem deutschen Volksheim, in dem Muslime nur zuhause beten dürfen und die hiesige, vergreisende Bevölkerung wütend und angst- und haßerfüllt ihr Aussterben zelebriert, sind doch wohl eher Albträume. Auch hier erleben wir, daß einzelne Aspekte an und für sich genommen wahr sein können und trotzdem nicht stimmen. So ist es natürlich wahr, daß der Islam durchaus als politische Ideologie wahrgenommen werden kann – aber die Betonung liegt auf dem letzten Wort: Sie kann so wahrgenommen werden. Millionen Muslime in Deutschland zeigen aber, daß es bei ihnen nicht so ist. Und mit ihnen ist gut zusammenleben. Natürlich ist es wahr, daß es auch andere gibt – aber denen muß eben im Guten und, wenn es nicht anders geht, auch mit den Mitteln des Rechtsstaats verdeutlicht werden, wo die Grenzen verlaufen. Aber typisch für Parteineugründungen in der Wohlstandsphase ist die Sehstörung. Hier auf die reale Welt, dort auf’s Geld, – jeweils im einzelnen verschieden, aber strukturell von einer gewissen Parallelität.

Der Bürger ist müde. Parteien – richtige Parteien, die mehr zu bieten haben als nur ein kuscheliges Gefühl – tun sich derzeit schwer. Es wird wieder anders werden, wenn die Probleme wachsen. Schade, daß es erst dann der Fall ist.

Aber in all dem schwierigen Umfeld gibt es eine Partei, die steht: Die Werte der CSU sind stabil. Und das ist so, weil wir stabil sind. Unser Wertesystem fragt nicht, ob heute Montag ist oder Frühling oder was auch immer; es bietet Antworten über den Tag hinaus. Die CSU ist als bayerische Regierungspartei erfolgreicher als irgendwer sonst irgendwo sonst. Das hat einen wesentlichen Grund darin, daß wir wissen, wofür wir stehen.

Ein Gegenbeispiel sind die Grünen: die wissen das nicht. Jedenfalls als Partei nicht und insgesamt nicht. Ein Herr Kretschmann, beispielsweise, hat mit den Grünen in Hamburg wohl kaum etwas gemein. Das sind Einzelpersonen, die teils beim Wähler gut ankommen, teilweise das demokratische ABC des Grundgesetzes noch lernen müssen.

Die SPD hat durch den wachsenden Wohlstand der Bevölkerung ihren Zweck erfüllt und wird zusehends obsolet. Das liegt natürlich auch an Zeitgenossen wie Ralf Stegner, Florian Pronold oder Markus Rinderspacher: sie beschleunigen durch ihre Unbeliebtheit den Untergang. Aber das ist doch bei Verstand kein Grund, die Parteien zu wählen, die nur eine emotionale Basis haben.

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