Nebel versperrt die Sicht

#980 Das Unheil mit dem euphemistisch „Länderfinanzausgleich“ benamten, in seiner heutigen Erscheinungsform sozialistischen Attitüde des „Nehmt denen, die dafür arbeiten, und gebt denen, die es raushauen“, ist allgemeiner Kenntnisstand. Man weiß, wie es ist und daß es ungerecht ist; die einen freut’s, weil sie es Bayern sowieso gönnen, wenn es unter dieser Last ächzt, und die anderen versuchen nötigenfalls auch gerichtlich, die Nehmer zu einem wenigstens ansatzweise sozialverträglichen Verhalten zu bewegen.

Der Konflikt tobt, und an sich sollten die Standpunkte klar sein. Doch dann kam gestern ein Artikel in DER WELT, und es las sich alles ganz anders. Auf einmal soll das mit dem Länderfinanzausgleich doch gar nicht so schlimm sein, denn – ei gucke da – Bayern erhalte angeblich enorme Quersubventionen, die andere eben nicht erhalten würden, und deswegen stünde Bayern ganz toll da.

Bevor wir uns der Frage zuwenden, ob das wirklich so ist, schauen wir uns zwei Aspekte mal genauer an:

  1. Sind diese enormen Quersubventionen der Höhe nach relevant, und berechtigen sie zu einer Relativierung des bayerischen Klagens über die LFA-Zahllast?
  2. Sind sie, also diese Subventionen, die der Autor meint, in die Waage der Iustizia einwerfen zu sollen, in irgendeiner Weise unsachlich, bevorzugend oder gar ein Geschenk?

Zur ersten Frage: Im genannten Artikel, der von einem wohl aus der Gegend von Hannover stammenden Autor verfaßt wurde, wird eine angeblich unbemerkte Finanzspritze bei Straßenbau von 185 Millionen Euro behauptet. Inwieweit das überhaupt geeignet ist, bei einem bayerischen Beitrag zum Länderfinanzausgleich von 5.450 Millionen Euro eine Rolle zu spielen, ist nicht ersichtlich – selbst wenn es wahr wäre. Denn, und jetzt ist die Antwort auf die zweite Frage dran: Bayern hätte nach der Bevölkerungsstärke Anspruch auf 15,6 % aller Bundesmittel, bekommt aber nur 14,8 %. Widerspricht sich also der lustige WELT-Artikel selbst? Er versucht, aus der Klemme herauszukommen, und zwar mit dem doofsten Argument schlechthin, dem tu-quoque-Argument: Nordrhein-Westfalen würde noch weniger von den ihm nach diesem Schlüssel zustehenden Bundesmitteln bekommen, und deswegen sei Bayern – suggeriert: unverdient – besser dran. Einen solchen Blödsinn darf man sich bei Verstand verbitten.

Aber selbst dann, wenn das alles wahr wäre – was es erkennbar ist nicht ist: Wäre es falsch, Bayern für den Straßenbau mehr Mittel als anderen zu geben? Nein. Weil sie ja alle durch Bayern fahren: Die Wege nach Österreich oder Italien führen eben nicht durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen. Unsere bayerischen Straßen müssen eben etwas mehr aushalten – und da das aus Bundesmitteln mit bezahlt wird, ist das nichts anderes als fair.

Übrigens wird bei dieser doch arg verlogenen Verteidigung eines völlig übersehen: Wir in Bayern investieren unsere Geld und verjuxen es nicht. Wie andere es tun.

Markus Söder: Dranbleiben!

 

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