So geht Wirtschaftspolitik

#976 Markus Söder ist, das dürfte bekannt sein, ein Freund Israels. Bayern hat enge Beziehungen zu Israel: Computersicherheit, Mobilfunk, landwirtschaftliche Bewässerungsanlagen, Tourismus, Verteidigung (das natürlich auf Bundesebene): Es gibt eine Menge, was an Gegenwärtigem verbindet.

Nun ist Markus Söder gestern nach Israel aufgebrochen. Womöglich wird die Verleihung eines Preises für Toleranz (!) an die üble Gruppe „Code Pink“ durch Uni und Stadt Bayreuth angesprochen werden, aber das dürfte die vielen positiven Themen und Begegnungen der Reise nicht verdunkeln.

Bayern hat schon immer eine eigene Außenpolitik betrieben, obwohl das im Grundgesetz nicht vorgesehen ist. Diese Tradition mag damit zu tun haben, daß Bayern zweieinhalb Jahre älter ist als die Bundesrepublik. Sie mag auch mit dem gesunden Selbstbewußtsein zu tun haben, und mit der überragenden Stellung, die der Freistaat in vielerlei Hinsicht hat. Es hat sicher auch zu tun mit dem Alleinstellungsmerkmal CSU: Franz Josef Strauß war es, der zu Mao flog. Nur eines der vielen Beispiele erfolgreicher CSU-Außenpolitik.

Aber wie mit, um es vorsichtig zu sagen, schwierigen Partner, so wie Mao, erfolgreich erste Schritte gemacht wurden, so haben erfolgreiche bayerische Politiker auch immer die Freundschaften gepflegt. Ministerpräsidenten keines anderen Bundeslandes etwa dürften so oft im Weißen Haus oder im State Department begrüßt worden sein. Und wie die israelische Außenministerin Tzipora Hotovely im vergangenen Herbst in München anmerkte: Sie entschuldige sich beim bayerischen Ministerpräsidenten dafür, daß die Ministerratsrunde nie komplett sei: Immer fehle das eine oder andere Kabinettsmitglied, weil es gerade Israel besuche.

Die Haltung Söders zu diesem Staat ist eindeutig, und wer Details darüber wissen will, der sehe sich diese Rede an. Aber nun fährt er dorthin, und worum – außer der Pflege der Freundschaft – geht es?

Drei Themen stehen auf der veröffentlichten Agenda: Aufträge für das bayerische Münzamt, Steuerfahnung gegen Terror und e-government.

Bei e-governemnt, beispielsweise, hat Israel eine Menge zu bieten. Unvergleichlich, wie man am Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv mit einem maschinenlesbaren, israelischen Ausweis selbst die Einreiseformalitäten machen kann – und erheiternd, wenn das System streikt und alle Menschen wieder zu den Schaltern strömen. Aber da sind sie in mancher Hinsicht etwas weiter als die meisten, und auch wir in Bayern haben hier manche Errungenschaft. Wenn sich zwei starke Partner zusammentun, dann wird das beiden nutzen.

Was den Einsatz der Finanzbehörden gegen Terror betrifft, so ist Israel aus naheliegenden Gründen mit führend in der Welt. Und Bayern hat mit seiner gut geführten Finanzverwaltung hier einen wichtigen Beitrag mitzureden.

Am Ende könnte auch ein ordentlicher Auftrag für das bayerische Münzamt zustande kommen. Und, wer weiß, vielleicht hat der EKD-Synodale Markus Söder noch Zeit für touristisches an Ostern. Es sei ihm gegönnt.

Entscheidend ist, daß er die Reise tut. Er baut nicht ad infinitum sein Ministerium um und kommt deswegen nicht zur inhaltlichen Arbeit, er sucht nicht Nähe zu Staatsführern, mit denen wir gewiß reden, die wir aber nicht busseln müssen, sondern er leistet einen Beitrag zur Pflege einer Freundschaft zwischen zweien, die zur Avantgarde der westlichen Wertegemeinschaft gehören.

Da mag ein Präsident Obama nach Kuba fahren, sich mit einer zweitklassigen Begrüßung zufriedengeben und die Schreie aus den Gefängnissen für Andersdenkende überhören. Das ist auch eine Form von Außenpolitik, aber keine gute. Gut und wichtig ist es, Freund- und Partnerschaften zu stärken.

Die Reise begann an dem Tag, an dem in Nürnberg die Ausstellung „Israelis & Deutsche“ im Rathaus eröffnet wurde. Ein schönes Zusammentreffen.

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