Demokratie: Oben und unten

#971 Das Volk hat es schwer, und die Volksvertreter auch. Was wäre es für die Bürger leicht, wenn einfach das geschähe, was sie wollen. Oder was wäre für Volksvertreter das Leben einfacher, wenn sie die komplexen Prozesse des demokratischen Parlamentarismus nicht mehr beachten müßten. Aber ach; das führt eben nur in den Abgrund.

Demokratie ist lästig und schwer – aber eben das einzige, was Gesellschaften ein gutes Leben ermöglicht. Wenn man als Staatsziele und Staatsgrundlagen die vier Werte Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Mitsprache definiert: Jedes davon, jedes einzelne, ist nur über die Demokratie erreichbar.

Die Demokratie zwingt zu Kompromissen. Kompromisse machen üblicherweise nicht glücklich, und natürlich gibt es auch Situationen – schwangerschaftsähnliche, bei denen nur ein Ja oder ein Nein gilt –, die einem Kompromiß nicht zugänglich sind. Aber der Kompromiß ist ein Merkmal der Demokratie – und er ist das Gegenteil einer Herrschaft mit der harten Hand. Die Demokratie strebt ihrem Wesen entsprechend danach, erstens so wenig Verlierer wie möglich hervorzubringen und zweitens den Verlierern im Streite nicht allzu viel zuzumuten. Anderen Herrschaftsformen ist das gleichgültig; der Demokratie ist das wesensimmanent.

Demokratie ist übrigens nicht einfach nur die Herrschaft der vielen, die Herrschaft der Mehrheit. Wenn wir das hätten, dann wären wir längst in Elend, Armut, Krieg untergegangen: Das wäre eine Demokratur. Die vox populi, die Stimme des Volkes, ist nämlich nicht immer die der Vernunft und nicht immer die der Mäßigung. Sie läßt sich zu leicht erregen.

Deswegen gibt es Parlamente. Was dort an Ideen ankommt, ist durch viele Schichten gewandert. Eine jede Idee wird parlamentarisch geprüft und gewogen, diskutiert und modifiziert. Es wird übrigens auch auf handwerkliche Qualität gesetzlicher Schritte geachtet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war lange Zeit erfolgreich. Sie wußte, wie man in der parlamentarischen Demokratie Ziele definiert und realisiert. Sie hörte hin, sie hörte zu und machte dann mit Intelligenz und Realitätssinn das, was zu tun war.

Aber jetzt? Später wird es vielleicht einmal heißen, sie hätte keine „Fortune“ mehr gehabt, wie eine journalistische Floskel lautet. Aber das wäre zu einfach.

Merkel hört nicht mehr hin. Es hat nie einen parlamentarischen Beschluß für ihre Flüchtlingspolitik gegeben. Es hat nie einen parlamentarischen Beschluß für ihren Bittstellergang zu Erdogan gegeben. Das ist, auch wenn das grundgesetzkonform wäre, nicht klug. Sie ist diesbezüglich ein wenig arg der Meinung, daß sie es besser wisse als ein Großteil ihrer Bürger. Sie ist so sehr dieser Meinung, daß sie sich nicht einmal ein Placet des Bundestags einzuholen versucht. Und wer nicht ihrer Meinung ist, der verstünde nur nicht, wie edel ihre Gedanken seien. Nun ist Politik kein Wetteifern um Edelmut.

„Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen“, soll Marie Antoinette gesagt haben, als im Vorfeld der französischen Revolution, die sie den Kopf kosten sollte, die Unruhen der Menschen mitbekam. Ein wenig dieses (falsch zugeschriebenen) Zitats schwingt durch, wenn Merkel das Thema berührt.

Unprofessionell und enttäuschend verzerrte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die heftigen Wahlniederlagen der CDU in drei Bundesländern am vorgestrigen Sonntag. So kann und darf eine verantwortungsbewußte Politikerin mit ihrer Partei nicht umgehen. Es wirkt ein wenig parallel – allerdings mit umgekehrten Vorzeichen, was richtig und falsch betrifft – zu Helmut Schmidt und seinem Beharren auf dem in seiner Partei SPD ungeliebten NATO-Doppelbeschluß. Der führte, wie wir heute wissen, letztlich wegen Insolvenz des Ostblocks und des Kommunismus zum Fall der Mauer. Schmidt behielt Recht, die SPD nicht. Hier wird es wohl andersherum laufen: die CSU behält recht, mit ihr viele Stimmen in der CDU, und Angela Merkel wird nicht recht behalten. Sie ist am Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft angekommen.

An dieser Stelle ist oft und deutlich die Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt worden. Seit September 2015 ist das nicht mehr der Fall. Angela Merkel muß wieder verstehen, daß auf Dauer ein Regieren gegen den klaren Willen der Mehrheit nicht möglich ist.

Ohne es zu wollen, hat sie damit die AfD gestärkt: Die Wahlerfolge der AfD sind ein Resultat der Merkelschen Politik. Es muß gelingen, bei einer Begrenzung des Zuzugs zugleich eine energische Integration zu betreiben. Wir können und sollen Flüchtlinge aufnehmen, aber nicht unbegrenzt und unkontrolliert und ohne Situationen, wie sie derzeit an der makedonischen Grenze geschehen. Wenn eine europäische Lösung derzeit nicht in Sicht ist, und die Türkei ist nicht Europa, dann müssen vorübergehend nationale Lösungen her. Zugleich muß eine richtige Antwort für die Flüchtlinge gefunden werden. Aber mit einer Haltung, die Probleme ignoriert, die Meinung der Menschen absichtlich übersieht und zum Ausdruck bringt, daß es besser wisse, kommt man in der Demokratie nicht mehr weit.

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