Demokraten

#970 Ein Bundeskanzler hat eine integrative Aufgabe: das Volk zusammenzuhalten ist ein nicht unwesentlicher Teil seines Auftrags. Da mag man durchaus über dieses oder jenes streiten und mal anderer Ansicht sein – aber auch der, der die Kanzlerpartei nicht gewählt hat, sieht den Bundeskanzler als seinen Bundeskanzler, erkennt ihn an, unterstützt mindestens insofern unsere Demokratie, als er sie als unsere Grundordnung akzeptiert. Adenauer etwa hat die Aufgabe, die Deutschen in schwierigen Zeiten zu einen, nicht vernachlässigt.

Nun kann es passieren, daß ein Bundeskanzler diesen einigenden Aspekt seines Auftrags nicht ausreichend berücksichtigt. Wenn das bei einem wichtigen Thema geschieht, dann geht ein Riß durch die Bevölkerung. Dann streiten Familien landauf, landab. Dann finden sich Freunde nicht mehr wieder. Dann gehen – nötige! – streitbare Partnerschaften auseinander.

Es ist Aufgabe der Bundeskanzlerin, eine Linie der Politik zu vertreten, die alle – cum grano salis – akzeptieren können. Natürlich: Die Flüchtlingskrise ist da. Und wir werden darauf reagieren und Flüchtlinge aufnehmen müssen. Die Bundeskanzlerin hat nicht nur die Aufgabe, das politisch zu meistern. Sie hat außerdem die Aufgabe, das so zu machen, daß die Bürger ihr folgen. Die einen mögen ihr begeistert zustimmen, die anderen mögen es halb widerwillig akzeptieren – aber es muß ein Konsens her, zu dem quasi alle sagen: „Gut, so machen wir es“.

Eben dies hat sie versäumt, und eben dies fällt ihr nun auf die Füße: Angela Merkel hat einem wichtigen Teil ihres Auftrags nicht genügend Beachtung geschenkt, und das ist nun unzweifelhaft sichtbar geworden.

Die AfD ist für einen anständigen Demokraten nicht wählbar. Hinter bürgerlichen Feigenblätter wie Gauland verabreichen unsägliche SA-Typen wie dieser Höcke der Bevölkerung das hetzerische, völkische Gift der Demagogen.

Es kommt nicht darauf an, daß die AfD unter anderem solche Positionen vertritt, denen Demokraten zustimmen könnten, sondern es geht darum, daß sie eben auch solche vertritt, denen Demokraten nicht zustimmen können. Es ist wie das Verabreichen eines bitteren Gifts, das man um der Tarnung willen in ein Stück eines normalen Lebensmittels steckt. So verabreicht man Tieren ihre Medikamente, aber beim Menschen und der Demokratie sollte das doch so nicht sein.

Die AfD franst in das rechtsextreme Lager aus. Gerade indem die AfD-Führung dieser Entwicklung keinen Einhalt gebietet, sondern stillschweigend zusieht, unterstützt sie diese Entwicklung zur völkischen Kraft.

Natürlich will Angela Merkel diese Entwicklung nicht unterstützen; aber sie tut es. Sie schätzt die Situation nach wie vor nicht richtig ein. Einige Korrekturen hat es gegeben, aber noch steht die neue Politik unter dem Motto „halb zog er sie, halb sank sie hin“. Angela Merkel – und auf sie kommt es an; alle anderen Überlegungen sind Tinnef – muß erkennen, daß sie durch ihre Politik Menschen für die demokratischen Parteien verliert.

Für die CDU war es ein schlechter Wahltag: 27 %, 36 %, 30 % in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Überall das Wahlziel verfehlt. In Baden-Württemberg hinter den Grünen, in Rheinland-Pfalz den möglichen Sieg über Frau Dreyer verpaßt, in Sachsen-Anhalt zwar wohl gerade noch verteidigt, aber mit schweren Problemen schon bei der Regierungsbildung.

Für die SPD überblendet der ebenfalls schwierige Gerade-noch-Wahlsieg von Malu Dreyer das katastrophale Abschneiden in den anderen Bundesländern, in denen die SPD auf den Stand einer Randpartei zurechtgestutzt wurde: 12,7 % in Baden-Württemberg und 10,6 % in Sachsen-Anhalt: Das sind Werte, die nicht etwa nur von einer drohenden Gefahr künden, sondern die die einst stolze Volkspartei SPD in die Gefilde einer nicht weiter wichtigen Folkloregruppe schicken.

Wer Volkspartei nicht nur danach definiert, daß eine solche ein umfassendes Programm für alle Themen und alle Bürger hat, sondern auch danach, daß sie von einer großen Gruppe der Bevölkerung gestützt wird, der wird eine auf 10 % gefallene SPD als eine ex-Volkspartei bezeichnen. Das können auch wir Schwarze nicht wollen. Freilich, manchmal heißt es mit FJS: „Einmal irren ist menschlich; immer irren ist sozialdemokratisch“. Wir sind schon gerne ein bißchen spöttisch mit ihnen. Und sie mit uns – in normalen Zeiten würde man das leicht hinnehmen, sich gut streiten und weiter geht’s, nächstes Thema, bitte. Aber das sind keine normalen Zeiten.

Die Demokraten müssen sich einen. Egal, wie weit wir in Einzelfragen auseinander sind: Wir sind es, die diesen Staat zu dem machten, was er ist. Und wir lassen diese Gesellschaft nicht von den Höckes kaputt machen. Wir – und dieses „wir“ ist diesmal weit gefaßt – sind die Guten. Die Bundeskanzlerin aber hat den Auftrag, aus ihrer polarisierenden Position eine einigungsfähige zu machen. Dann mögen wir uns über die Details streiten, aber die grobe Richtung mögen wir anerkennen und damit eine Grenze ziehen – die wir auch bewachen werden! – zu denen, die letztlich einen anderen Staat wollen.

 

 

Bilder:

  1. Konrad Adenauer, Portrait: Von Bundesarchiv, B 145 Bild-F078072-0004 / Katherine Young / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=5356485
  2. Konrad Adenauer, Unterschriftfaksimile: By Konrad_Adenauer_signature.JPG: Dumiderivative work: Wvl-live – This file was derived fromKonrad Adenauer signature.JPG:, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=25242170
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