Außenpolitik ist nichts für Träumer

#966 Der Herr links auf dem Bild ist Ronald Reagan am Tag seiner Inauguration als US-Präsident am 20. Januar 1980. Er trägt als Anzug einen „Stresemann“, der nach 1949 als sogenannter „Bonner Anzug“ auch von Konrad Adenauer gerne getragen wurde. Reagan, Stresemann, Adenauer: Das sind auch drei Außenpolitiker der westlichen Welt, die heute fehlen. Ihre Nachfolger haben, wie es scheint, ein wenig weniger Format.

Außenpolitik gehorcht nicht denselben Kriterien wie etwa Taschengeldverhandlungen mit dem hoffnungsvollen Nachwuchs; Außenpolitik ist eher so eine Art kollektiver Überfall – alle überfallen alle – mit dem Unterscheid, daß man eben dabei fein gekleidet ist und sich im Umgang miteinander ausgesprochen gut benimmt.

Aber man soll sich nicht vom schönen Schein täuschen lassen: Es geht bei Außenpolitik um zentrale Dinge wie Freiheit, Wohlstand, Selbstbestimmungsrecht. Der Außenminister ist deshalb nicht der Schmusekater in der Bundesregierung; er ist nicht für „so’n Gedöns“ (Gerhard Schröder über weiche Politikfelder) zuständig, sondern für die harten Sachen.

Als Außenpolitiker muß man vor allem wissen, wo man steht und was man will. Nichts ist gefährlicher, denn von allen anderen als eine Art Hans im Glück angesehn zu werden, der sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit übertölpeln läßt. Man denke etwa an Barack Obama und seiner Rede vor der Universität in Kairo: Seitdem ist Obamas Ansehen im Orient von dem von Donald Duck nicht weit entfernt. Der Respekt vor ihm ist nicht einmal mehr in homöopathischen Dosen vorhanden.

Der Zeitungsleser von heute morgen fragt sich, ob Peter Altmaier, der „Flüchtlingskoordinator“ der Bundeskanzlerin, einen ähnlichen Platz einnehmen möchte. Sein Satz „Die Türkei verhält sich europäischer als manches EU-Land“ ist von einer außenpolitisch so schlechten Qualität, daß man es fast befürchten möchte.

Die Türkei leistet durch die Aufnahme von weit über 2 Millionen Flüchtlingen, viele davon aus Syrien, wichtiges – keine Frage. Und dafür ist sie zu loben – auch das ist keine Frage. Aber die Türkei ist auch der Staat, der die Pressefreiheit auf unerträgliche Art und Weise unterdrückt, wie sie in Europa nicht akzeptiert werden kann. Die Türkei ist der Staat, der die Kurden bekriegt. Und wird reden nicht nur von der PKK, gegen die Wehrhaftigkeit freilich richtig wäre, sondern auch von der HDP, einer völlig normalen türkisch-kurdischen Partei. Und deswegen ödet es an und ist gelogen, wenn von offizieller türkischer Seite immer wieder behauptet wird, daß sich der türkische Staat nur gegen Extremisten wehre. Es sei denn, man bezeichnet jeden, der sich noch traut, anders zu denken als Erdogan, als Extremisten. Erdogan, der sich als aggressiv und auch im Verhältnis zu Deutschland längst als feindselig erwiesen hat – man denke nur an sein Mithineinregieren durch Ansprachen in Fußballstadien vor Menschen, die sich ungeachtet des Passes als seine Untertanen wahrnehmen und feiern –, ist so europäisch wie eben ein sich selbst als Sultan inszenierender Feind des Rechts, Feind der Freiheit nur sein kann: überhaupt nicht.

Die Türken selbst, die nach den durchaus schwierigen Modernisierungsbemühungen unter Kemal Atatürk auf einem guten, auf einem sehr guten Weg in die Moderne waren und die in manchen Städten insbesondere der Westtürkei eine Kultur im Alltagsleben pflegen, die staunenswert ist, sind unter Erdogan in die Gefahr geraten, durch seine teils lächerliche Attitüde viel von ihrem guten Ruf zu verlieren. Wobei Erdogans Politik selbst nicht lächerlich ist, sondern gefährlich. Er gibt vor, den IS zu bekämpfen, und schickt dann seine Soldaten gegen die Kurden, und schämt sich nicht. Aber er macht seine Außenpolitik hart und erfolgreich – jedenfalls erfolgreich gegen die EU, gegen Deutschland. Es gibt nun in der Tat Stimmen, die die Türkei in die EU aufnehmen wollen, um sich ihrer Unterstützung in der Flüchtlingspolitik zu vergewissern. Wie wäre es bei der nächsten Krise mit Nordkorea? Oder Rußland? Beide Staaten und ihre nichtswürdige Führung würden sich vielleicht freuen, in der EU zu sein…

Und gegen diese Kaliber (im Bösen) wie Erdogan oder Putin tritt Deutschland also an und hat nichts vorzuweisen als die Herren Steinmeier und Altmaier. Denn man tau.

Altmeiers Satz von der sich „europäisch“ verhaltenden Türkei ist nicht richtig. Erstens ist das Motiv des Verhaltens der Türkei kein europäisches, sondern schlichtweg Interessenpolitik unter Verwendung der Flüchtlinge für die eigenen Zwecke. Darauf muß jetzt gar nicht mit einem Zusammenschlagen der Hände über’m Kopf reagiert werden; so ist das Leben, so ist Politik nun einmal. Aber die wohlfeile Attitüde des Verbergens der realen Gemengelage so weit ernstzunehmen, daß man einen solchen Spruch zum Besten gibt – das schadet dem Ansehen als ernstzunehmender Politiker durchaus.

Die Politik der Bundesregierung hat sich auf Druck der CSU geändert. Jetzt sollte sich noch das Auftreten ändern, damit der Gebrauch einer deutlichen Sprache statt solcher Schwurbeleien zur Standortbestimmung beiträgt und dafür sorgt, daß wir im Ausland nicht bemitleidet werden.

 

Bild: Ronald & Nancy Reagan, 20.01.1981: Public Domain

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