Machtkampf? Ach nö.

#962 SPIEGEL ONLINE beliebt, seine Leser mit einem Artikel „Machtkampf in der CSU: Seehofer schmiedet Anti-Söder-Plan“ zu unterhalten. Er tut dies in jener schon recht überzeugenden Art, die mit „SPIEGEL-Schreibe“ tituliert sein soll: Sie gibt dem Leser den Eindruck, er und nur er allein sei ganz toll informiert und die anderen seinen allesamt nur tölpelhafte Simpel.

Die braucht der SPIEGEL –mit Sitz in Hamburg – auch, diese Simpel, um seine Geschichte plausibel erscheinen zu lassen. Er erfindet darin einen Horst Seehofer, der angeblich irgendwelche Dinge versucht. Aber das kann sich nur einfallen lassen, wer die CSU nicht kennt. Also vermutlich der SPIEGEL – dem die CSU so wesensfremd sein dürfte wie Sechs mit Kraut dem Labskaus.

Zunächst einmal geht der SPIEGEL davon aus, daß Horst Seehofer seinen Nachfolger selbst bestimmt. Das mag in gewissem Umfang in einer Monarchie der Fall sein, in der der alte Vater sagen kann, daß nicht der Erst-, sondern der Zweitgeborene ihm folgen soll. Oder in einem kranken, korrupten und kriminellen Staat wie Rußland oder der Türkei, wo der Staatschef macht, was ihm gefällt und keine Verfassung ihn an seinem eigensüchtigen Tun hindert. Beide, Putin und Erdogan, richten ihre Staaten zugrunde und niemanden scheint es zu stören.

Bayern aber ist anders: Bayern ist ein Freistaat, seine Landesfarben sind Weiß und Blau. Bayern ist ein Volksstaat. Träger der Staatsgewalt ist das Volk. Das Volk tut seinen Willen durch Wahlen und Abstimmungen kund. Mehrheit entscheidet. Bayern ist ein Rechts-, Kultur- und Sozialstaat. Er dient dem Gemeinwohl.

Dies ist übrigens nicht lediglich die private Meinung des Verfassers, sondern dies ist die Verfassung, und zwar die dies Freistaates Bayern, also – um das mal zu übersetzen – der Republik Bayern, und zwar vom 2. Dezember 1946. Damit ist die Verfassung übrigens rund anderthalb Jahre älter als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, aber das nur am Rande.

Ok, wir bringen den Damen und Herren in den SPIEGEL-Redaktionsräumen zur Kenntnis: „Träger der Staatsgewalt ist das Volk“. Und das will anscheinend, wie man auch den Umfragen entnehmen kann, Markus Söder als künftigen Ministerpräsidenten wie auch als CSU-Vorsitzenden. Aber machen wir nicht denselben Fehler wie der SPIEGEL: Behandeln wir beide Themen getrennt, um sie sauber zu betrachten.

I.: CSU-Vorsitz: Den Vorsitzenden der CSU bestimmen die Parteítagsdelegierten. Dabei haben die Bezirksvorsitzenden ein gewichtiges Wort der Mitsprache. Wer ist das?

  1. Unterfranken: Gerhard Eck MdL, Staatssekretär im Innenministerium
  2. Oberfranken: Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
  3. Nürnberg-Fürth-Schwabach: Dr. Markus Söder MdL, Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
  4. Mittelfranken: Joachim Herrmann MdL, Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr
  5. Oberpfalz: Albert Füracker MdL, Staatssekretär im Finanzministerium
  6. Niederbayern: Andreas Scheuer MdB, Generalsekretär der CSU
  7. Oberbayern: Ilse Aigner MdL, Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie
  8. München: Dr. Ludwig Spaenle MdL, Staatsminister für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst
  9. Schwaben: Markus Ferber MdEP
  10. Augsburg: Johannes Hintersberger MdL

Unter diesen Bezirksvorsitzenden haben diejenigen, die Markus Söder als nächsten CSU-Vorsitzenden wollen, locker eine Dreiviertelmehrheit. Wenn sich das auch nur einigermaßen in derMeinung der Delegierten widerspiegelt, dann wird die Entscheidung dann, wenn sie ansteht, klar sein.

Und wann steht sie an? Auch das entscheidet nicht, wie der SPIEGEL meint, ein älterer Herr in seinem Büro nahe dem Haus der Kunst, sondern wiederum der Parteitag. Wer nämlich zur Abstimmung ruft, liebe SPIEGEL-Redakteure, riskiert immer, daß das Ergebnis anders ausfällt als sich das ein paar Hamburger denken mögen.

Markus Söder ist der mit Abstand bei denen, die als einzige das Recht haben, den CSU-Vorsitzenden zu wählen, derjenige, auf dem die Hoffnungen liegen. Horst Seehofer hat durch die Ankündigung seines Rückzuges Fakten geschaffen, hinter die niemand mehr zurückkommt. Es gibt keinen Staatsnotstand, wie der SPIEGEL raunt. Es wird einen ganz normalen Generationenwechsel in einer demokratischen Partei geben, und da dies in Bayern stattfindet, ist sachfremdes Getöse aus Hamburg, das mit nur mäßig Wissen um die Realitäten und Befindlichkeiten in der CSU ausgestattet ist, nicht wirklich hilfreich.

II.: Amt des Ministerpräsidenten: Ihn wählt der bayerische Landtag. Üblicherweise tut er dies nach der Landtagswahl; im Ausnahmefall auch dann, wenn beispielsweise wegen Rücktritts ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muß. Es sind also die Landtagsabgeordnete, die MdL, stimmberechtigt. Die Redakteure des SPIEGEL nicht.

Es wäre leicht möglich, die 101 CSU-Landtagsabgeordneten hier aufzulisten, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann. Diese nicht ohne Anlaß „Herzkammer“ der bayerischen Politik und, das darf man schon sagen, Machtzentrum genannten Fraktion wählt denjenigen zum Ministerpräsidenten, der ihr Vertrauen darauf hat, daß er künftig die Politik der CSU mit Maß und Mitte vertreten wird, der sie in München und auch in Berlin mit Wirkung vertreten wird. Auch ohne die großzügigen Mittel, die der SPIEGEL hier hat, ist es nicht allzu schwer, sich einen klaren Eindruck zu verschaffen, wer Ministerpräsident werden wird.

Aber bevor der Landtag ihn wählt, muß er als Kandidat von seiner Partei gekürt und vom Wähler gewählt werden. Die CSU betreibt diesen Prozeß gründlich – mit eine der Grundlagen ihres Erfolges. Bei uns käme – von den politischen Meinungen einmal ganz abgesehen – jemand wie etwa Christian Ude – erinnern Sie sich? – kaum als Spitzenkandidat in Frage. Es wird derjenige nominiert, der die Meinung der CSU am besten vertritt und der bei der Wahl die größten Aussichten darauf hat, die Zustimmung der Bevölkerung zu erhalten. Und wer sollte das denn sein, wenn nicht Markus Söder?

Womit wir übrigens wieder feststellen: Die Partei kürt den Kandidaten. Und wie die Meinung in der CSU aussieht: siehe oben.

Es ist ja verständlich, wenn der SPIEGEL berichten möchte. Aber wie wäre es, wenn wir dabei die Sachkenntnis nicht völlig außer Acht lassen?

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