So sieht’s aus

Sonntagsfrage

#958 CDU: 36 % – SPD: 23 % – GRÜ: 10 % –FDP: 6 % – SED: 9 % – AfD: 11 % – Sonstige: 5 %. So lautet eine am 29.02.2016 veröffentlichte, deutschlandweite Umfrage (Sonntagsfrage) von Infratest dimap.

Das ist jetzt nicht umwerfend gut, aber die CDU ist eben nicht die CSU, und deswegen hat sie nicht wie wir Werte so um die 50 %, sondern eben ein Dutzend Prozentpunkte darunter. Innerhalb dieses Rahmens könnte man also denken, daß alles soweit in Ordnung sei. Könnte man? Könnte man nicht.

Die vorletzte Zahl ist von Übel. Nicht, daß – wie manche denken – die AfD etwas gleichgeartetes sei wie die NPD: Das ist sie nicht. Die NPD sind verdruckste Typen, die sich als Gauleiter wähnen, wenn sie im Keller eine Rede ihres österreichischen Eintänzers gehört haben. Sie sind für diesen Staat, für diese res publica, verloren; wobei sich noch die Frage stellt, ob das wirklich ein Verlust ist. Das Bundesverfassungsgericht wird uns in Bälde wissen lassen, ob sie zu verbieten ist – und das wäre doch schön. Auch wenn es widerstreitende Argumente dazu gibt, und man auch Vorteile darin sehen kann, wenn der Feind der Verfassung von rechtsaußen identifizierbar ist, so ist es schlichtweg nicht hinnehmbar, wenn diese Gruppierung für ihre miese Arbeit auch noch Geld vom Staat bekommt. Und alleine schon deswegen muß es das politische Ziel sein, die NPD zu verbieten. Hinaus mit ihnen und dorthin, wo sie hingehören.

Aber die AfD? Das ist etwas anderes; aus mehreren Gründen. Und die Rede ist jetzt nicht von Typen wie diesem Höcke, der als Zombie oder Wiedergänger des klumpfüßigen Doktors aus Rheydt, vulgo Goebbels, auftritt. Die Rede ist vom Bürgerlichen oder Sozialdemokraten, der durch die aktuelle Entwicklung so verunsichert ist, daß er das geordnete politische Denken durch die Sehnsucht nach der schnellen, nach der heftigen Lösung ersetzt. Hier bricht der Wahn der Kinderzimmerradikalität im anständigen Gewand sich Bahn, und das ist zunächst einmal nur falsch – aber durch seine Attitüde des Politischen, die es nicht hat, nicht ganz ungefährlich. Es ist nötig und wichtig, daß man sieht, daß die AfD nur Ängste schürt und keine Lösungen hat außer solchen, die nur so tun, als seien sie Lösungen. Es ist typisch für eine Psyeudopartei – wie etwa auch, freilich ganz anders gelagert, die „Piraten“ eine waren –, daß nicht verstanden wird, was Politik ist, was Politik kann – und was Politik nicht ist.

Ohne mich jetzt übertriebener Sympathie mit der Sozialdemokratie zu zeihen, sei festgestellt: Natürlich kann ein CSUler mit einem SPDler über alle politischen Fragen diskutieren. Man ist wahrscheinlich meist anderer Meinung, aber beide wissen, daß der andere ein Gesprächspartner ist. Anders eben ist das bei jenen Herrschaften von der AfD. Wie ein Gemüsereibeverkäufer auf dem Jahrmarkt haben sie ihre Sprüche, die auf viele zunächst so wirken, als könne man ihnen durchaus zuhören – aber am Ende stellt man fest, daß die Lösung aller Probleme eben durch die Gemüsereibe allen Versprechungen zum Trotz nicht herbeigeführt werden wird.

Die AfD ist ein Fieberthermometer der Demokratie. Sie ist ein Sammelbecken derer, die Politik durch Wunschdenken – und oft negatives Wunschdenken – ersetzt haben. Es gilt, sie wieder für die Demokratie zurückzugewinnen. Die fällige Beachtung von Maß und Mitte bei der gegenwärtigen Krise wird kommen und wird dazu beitragen.

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