Kontrollverlust beenden

#957 Der Verfasser dieser Zeilen darf sich rühmen, schon allerhand erlebt und gehört zu haben. Eines aber hört er mit 50 zum ersten Mal: die Behauptung in den heutigen NN, daß ein gewisses amerikanisches Sprichwort zu beachten sei, und dieses hieße: „Zieh nie den Colt, wenn du nicht schießen willst“. Einmal abgesehen davon, daß die Aussage selten dämlich ist, scheint dieses angebliche Sprichwort keines zu sein.

Nicht klug, um eine Wiederholung des Wortes „dämlich“ zu vermeiden, ist die Aussage deswegen, weil man – und wir reden nur vom Verteidiger, nicht vom Aggressor – die Waffe natürlich zieht in der Hoffnung, nicht schießen zu müssen, also: daß die Möglichkeit als solche schon ausreicht, um den Aggressor zurückzuhalten. Ein real existierendes und kluges Sprichwort sagt: „Si vis pacem, para bellum“: „Wenn Du den Frieden willst, bereite den Krieg vor“. Denn nur der, der im Zweifel wehrhaft ist, wird hoffen können, unangetastet zu bleiben.

Aber diese ganze Metaphorik ist nicht angemessen. Niemand „schießt“, wenn er vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreicht, niemand „zieht den Colt“, wenn er der Bundeskanzlerin einen Brief schreibt oder von einem Verfassungsrechtler ein Gutachten anfertigen läßt. Diese Sprache soll vielleicht die Stimmung anheizen, sie soll vielleicht einen großen Jux aus dieser schweren Krise machen, aber das ist nicht gut.

Ja, wir sind in einer schweren Krise. Dieses Land erfährt eine Spaltung quer durch die politischen Lager, quer durch die Familien, quer durch die Betriebe. Manchen geht unsere derzeitige Grenzenlosigkeit noch nicht weit genug, anderen schon viel zu weit. Ein gesellschaftlicher Konsens ist nicht recht in Sicht, und der gestrige Auftritt der Bundeskanzlerin hat ihn uns nicht nähergebracht.

Längst ist das Thema „Flucht und Asyl“ kein einzelnes Thema mehr, sondern ein Themenkomplex. Es geht um den Syrienkonflikt, aber auch die – bislang nicht existente – deutsche Außenpolitik mit Blick auf Marokko, Tunesien, Algerien. Es geht um MENA, wie das in der Fachsprache heißt: „Middle East, North Africa“, das insgesamt zu zerfallen droht. Wie das europäische Grenzregime: Es scheint keines mehr zu geben. Am Felsen von Gibraltar schottet Europa sich mich Mauern und Zäunen gründlich ab; aber wer da noch einreisen will, hat wohl noch keine SMS von der griechischen oder türkischen Grenze bekommen: da ist nach wie vor mehr oder minder alles offen. Und es reisen ein: Menschen ohne und Menschen mit Bleibeperspektive. Wir haben keine Ahnung.

Was an der EU-Außengrenze geschieht, wissen wir nicht. Und wir wissen auch nicht, was an der deutschen Außengrenze passiert. Wer ist dafür verantwortlich? Der Bund. Mit einem Organ, das früher „Bundesgrenzschutz“ hieß und heute „Bundespolizei“ heißt. Und was tut der Bund, um Kontrolle auszuüben? Nichts, genau nichts.

Jetzt könnte man doch folgendes Gedankenexperiment anstellen: Der bayerische Staatsminister des Innern weist die bayerische Polizei an, die Grenze zu kontrollieren. Wenn der Bund seine Aufgaben nicht wahrnimmt, dann darf das Land notfalls handeln. Der Bund ist ja durch die Nichtanwendung von geltendem Recht etwas in eine Schieflage geraten.

Darf Bayern das? Vielleicht nicht. Aber das würde die pikante Situation schaffen, daß der Bund Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen müßte – weil Bayern geltendes Recht anwendet. Eine Situation, die zeigt, wie arg die Lage ist.

Die Bundeskanzlerin hat früher gute Arbeit geleistet, indem sie auch komplexe Probleme systematisch anging und gut löste. Denken wir beispielsweise an die Arbeitslosigkeit oder an das ungeahnt lange anhaltende Wachstum. Sie wird auch diese Lage meistern – wenn, ja wenn der Sinn für die Realitäten zurückkehrt. Wir von der CSU werden dazu beitragen. Leider wurden unsere Warnrufe als Kassandrarufe abgetan. Das wird weitgehend nicht mehr getan. Nach den Wahlergebnissen vom 13.03., bei dem politikunfähige Simpel mutmaßlich Erfolge feiern werden, wird hoffentlich niemand mehr leichtfertig die Probleme wegreden können.

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