Der Demokrat: Eine seltene Spezies?

#952 Schaut man in die aktuelle Nachrichtenlage, könnte man glauben, daß es die Nicht-Demokraten sind, die alleine die Stimmung machen. Die Nicht-Demokraten von rechtsaußen, die ihre haßerfüllten Parolen krakeelen – und es leider oft nicht bei Worten belassen –, haben eine laute Stimme. Auch die in dieser Hinsicht Nicht-Demokraten vom hohen Podest der angeblich besseren Moral haben zum Teil gezeigt, daß sie auf die sich längst im vorpolitischen und politischen Raum artikulierenden Sorgen pfeifen – und damit also meinen, der gute Zweck heilige die üblen Mittel.

Wovon ist die Rede, was haben die beiden gemeinsam? Eben dies: Den Glauben, daß der Zweck die Mittel heilige, also: daß man ein nicht ganz schönes Mittel anwenden dürfe, um den angeblich oder real guten Zweck zu erreichen. Das ist das Gewäsch des Unmenschen; hier klingt Görings „Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ durch.

Ob der Zweck der Rassenwahn der Nationalsozialisten ist oder der Verkauf von Waschmaschinen, tut bei der Betrachtung des Mechanismus nichts zur Sache. Der ist jeweils der gleiche.

Eine Nürnberger Zeitung bringt heute den Satz „Die Erziehung der Verbraucher zum Nachdenken hat bereits begonnen: In den Supermärkten…“ In welchem Lummerland leben wir, daß Supermärkte – Supermärkte! – als moralische Besserungsanstalt auftreten und den „Verbraucher, also jeden einzelnen Menschen, zu erziehen haben, ja: erziehen dürfen? Holen wir uns demnächst unseren sittenpolizeilichen Persilschein im Dritte-Welt-Laden ab? Müssen wir unseren Gesinnungs-TÜV in der Spielhalle erneuern lassen? Hört mir doch mit diesem Wahnsinn auf. Erziehung durch Supermärkte…

Es ist eben nicht demokratisch, wenn einige glauben, sie dürfen den Rechtsstaat an einigen Stellen funktionsunfähig machen, um … was auch immer. Man darf den Rechtsstaat nicht funktionsunfähig machen. Egal wofür. Weder an der Grenze noch beim Melderecht, nicht beim Asylrecht noch bei der Beachtung der strafrechtlichen Verbote.

Die Bundesregierung darf aus dem – legitimen – Beschluß zur Sofortaktion im September 2015 keinen Dauerzustand machen. Es geht nicht an, daß jeder nach Belieben nach Deutschland einreisen kann. Erstens hat nicht jeder Anspruch auf Asyl oder sonstigen Flüchtlingsstatus. Zweitens sind auch welche mit etwas anderen Absichten dabei: Mord und Terror. Attentäter von Paris reisten, als Flüchtlinge getarnt, nach Europa ein. Wir hatten keine Ahnung – und konnten mangels Grenzkontrollen keine Ahnung haben. Dieser Zustand darf nicht aufrechterhalten werden. Er wurde übrigens auch nie von einem demokratisch legitimierten Gremium beschlossen: Es gibt keinen Beschluß des deutschen Bundestags. Es gibt keinen solchen Beschluß des bayerischen Landtags. Es gibt nicht einmal einen Beschluß der Bundesregierung. Das alles findet im demokratischen Nirwana statt.

Und natürlich gibt das Billige dort, wo es geduldet wird, den Ton an. Wenn die Bundeskanzlerin meint, daß sie qua ordre de mufti Recht und Gesetz aussetzen darf – dann macht das Schule. Dann glauben auch andere, daß sie sich an nichts mehr halten müssen. Dann brüllen sie ihre miesen Parolen, die nur von Menschenhaß und, mit Verlaub, oft auch von emotionalen Problemen künden, in die Welt hinaus und fühlen sich stark. Man erinnere sich an den betrunkenen Mann in den eingepissten Jogginghosen, der 1992 bei dem Auftreten des Mob in Rostock-Lichtenhagen verzückt den Hitlergruß machte; er steht wohl bis heute – das Bild ging damals um die Welt; es kann hier aus urheberrechtlichen Gründen leider nicht gezeigt werden – für das in Haß gekehrte „Bitte habt mich lieb“-Bedürfnis der rechtsextremen Nichtsnutze.

Es ist nicht richtig, wenn der rechtsextreme Pöbel meint, sich nicht an Recht und Gesetz halten zu müssen. Es ist nicht richtig, wenn die, die von sich glauben – aber eben nur wähnen! –, die höhere Moral zu haben, daraus die Konsequenz ziehen möchten, sich deswegen nicht an Recht und Gesetz halten zu müssen. Sie mögen beide ganz verschieden sein in aller möglicher Hinsicht, aber sie eint der Irrglaube, aus welchem Grund auch immer das Gesetz nicht achten zu müssen.

Und wie immer in der menschlichen Zivilisation ist es eben gerade in den schwierigen Zeiten das Gesetz, das einzuhalten ist. Was hätten wir denn sonst?

Der Rechtsstaat muß wieder Fahrt aufnehmen. Er muß diejenigen, die sich da in ihrer dumpfen Aggression offenbaren, einhegen. Er muß aber auch denen, die da glauben, qua Besserseinwollen und per selbsternannter Qualifikation zur moralischen Besserungsanstalt Regeln nicht einhalten zu müssen, beibringen, daß man das eben doch gefälligst zu tun hat.

Umberto Eco sagte einmal: „Um tolerant zu sein, muß man die Grenzen dessen, was nicht tolerierbar ist, festlegen“. Sehr gut. Da läge es doch nahe, einmal einer ganz simplen Grenze endlich wieder die im Rechtsstaat angemessenen Geltung zu verschaffen: dem Recht. Dann wird’s auch wieder mit der Demokratie besser.

 

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