Wir schaffen das.

#945 Wir – die CSU – werden die Partei sein, die mit Vernunft, mit Maß und Mitte, mit dem Achten darauf, was die Bürger wollen, und mit Achten darauf, was unsere Aufgabe unserer Werte wegen ist, mit einer richtigen Hilfsbereitschaft, und durchaus auch mit politischem Druck die gegenwärtige Situation befrieden.

Wir werden nicht die Partei sein, die wie einst der sächsische König Friedrich August III. mit dem Bemerken „Nu da machd doch eiern Drägg alleene“ den Büttel hinschmeißt; das drohen manche an und wollen den Eindruck verbreiten, als sei dies eine Lösung. Das ist es nicht. Vielleicht glauben sie das sogar selber; das wäre noch peinlicher.

Wir werden auch nicht ein erratisches, irrlichterndes Hüpffestival zur Begeiferung unserer ach so hochstehenden Moral inszenieren. Politik ist nicht die Kunst des Wünsch-dir-was, sondern die Kunst des Machbaren. Asyl und Sicherheit für Flüchtlinge können wir bieten und wollen wir bieten – und sind dabei durchaus bereit, uns anzustrengen, aber sind eben nicht bereit, uns dabei zu überfordern.

Wir wollen nicht, daß aus Gostenhof eine Art Aleppo wird. Und bevor jetzt manche einwenden, daß diese Entwicklung aber schon weit gediehen sei: Dann zeigt uns eben die aktuelle Entwicklung, wo wir eingreifen müssen. Es kann und darf nicht sein, daß Menschen, die zehn oder zwanzig Jahre oder noch länger in Deutschland leben, über die Sprachkompetenz eines Vierjährigen verfügen. Es kann und darf nicht sein, daß Menschen, die – ob sie nun auf Dauer oder nicht bei uns und mit uns leben – die keine Sozialkompetenz haben, bei uns das Miteinander bestimmen und beeinträchtigen.

Wir hören manche Menschen davon reden, daß es keine No-go-Areas bei uns gäbe. Das ist falsch. Es gibt in Nürnberg Ecken, da gelten nicht mehr die Regeln aus Gesetz und Recht, sondern das Recht des Stärkeren. Glauben Sie nicht? Glauben Sie’s.

Die sinnlose Attitüde des Gutmenschen, der bei so einem Vorstadtrambo nichts zu kritisieren findet, aber ihn quasi als zivilisierte Ausnahmeerscheinung unter Schutz stellen will, hat sich lange genug lächerlich gemacht und wird nicht nur angesichts der Vorfälle in Köln zur Gefahr.

Dem gegenüber stehen wiederum viele Menschen, die bei uns Asyl beantragen oder auf der Flucht sind, die sich bemühen, Bestandteil dieser Gesellschaft zu werden. Da gibt es zahlreiche Geschichten und Erfahrungsberichte, die Mut machen. Von einem 17jährigen Syrer, beispielsweise, der nach drei Monaten schon durchaus respektable Fortschritte in der deutschen Sprache gemacht und der eine Lehrstelle als Koch antreten will – und viele, viel mehr. Es gibt eben beides: Die Menschen, die mit offenen Augen und Ohren zu uns kommen und die Freiheit leben und andere auch leben lassen wollen, und die anderen, die uns als billige Beute begreifen, die es sozial, aber auch ganz banal pekuniär auszunehmen gilt. Wer wollte das bestreiten? Über die Größe der Gruppen mag gestritten werden, aber daß es beide gibt, dürfte Konsens sein.

Nun sagen die einen: „Macht nichts, wir nehmen alle“. Das ist für dieses Land, für diese Gesellschaft so etwas von ahnungslos und gefährlich, daß es erschütternd ist, wie jemand so wenig wissen kann, um solche Meinung zu äußern. Wir wollen nicht, daß Deutschland Syrien wird.

Nun sagen die anderen: „Ausländer raus!“, und das ist so dumm und doof, wie es schon immer dumm und doof war. Nicht nur, daß viele derer, die so krakeelen, selbst als Ausländer hierher gekommen sind und sich deswegen vorwerfen lassen dürfen, daß sie eine Argumentationskette vom Wert einer Pfandflasche vertreten wollen – sondern auch, weil verstanden werden muß, daß in der Abschottung von anderen nur ein geistiger Inzest liegt, eine Verarmung im Wesen einer Gesellschaft, und – nicht zuletzt! – eine ekelhafte Aggression, die fröhliche Urstände feiern will, aber hoffentlich nicht wird.

Die CSU tritt gegen beides an. Es ist schon klar, daß uns manche von linksaußen vorwerfen, wir stünden zu weit recht, und manche von rechtsaußen sagen, wir stünden zu weit links. Aber bei Licht betrachtet ist eigentlich genau dies der Nachweis der Richtigkeit unserer Position der Mitte: Helfen, aber mit Vernunft – also auch mit Maß, also: Obermaß. Auf der CSU-Bezirksvorstandssitzung am Samstag wurde eben genau dies besprochen. Und wie?

Wir werden weiter alles tun, um die Politik der Bundeskanzlerin ins Positive zu wenden. Alleine im Januar 2016 sind schon etwa 110.000 Menschen zu uns gekommen. Da das Jahr zwölf Monate hat, wären dies mehr als 1,2 Millionen Menschen. Stimmt aber nicht: wenn sich die Politik nicht ändert, werden es mehr, denn das Wetter ist denn doch zu kalt für den Weg mit oft nicht viel auf dem Leib. Und dann kommt noch der Familiennachzug, den, Asylpaket II hin oder her, es oft geben wird. Deswegen muß die Politik der Bundeskanzlerin geändert werden. Wer soll das erreichen – wenn nicht wir?

Mit stetigem Druck, mit dem andauernden Bestreben, die Bundeskanzlerin wieder hören zu lassen, was das Volk von ihr erwartet, mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht – aber mit ihr, nicht ohne sie. Wenn es irgendwie geht.

Der CSU-Bezirksvorsitzende Markus Söder vertritt hier eine ebenso klare wie verantwortungsbewußte Position. Verantwortungsbewußt auch und gerade den Menschen gegenüber, die hier leben. Viele aktuelle Entwicklungen müssen gestoppt werden. Wir arbeiten daran. Und: Wir schaffen das.

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