Wohin des Wegs?

#943 Wir erleben derzeit den Niedergang einer Kanzlerschaft – mit ungewissem Ausgang. Angela Merkel hat dieses Land insgesamt gut regiert, und die Liste ihrer Erfolge ist lang. Aber Erfolge der Vergangenheit zählen nicht viel in der Politik. Die Menschen verlangen zu wissen, wie die gegenwärtigen Aufgaben angegangen werden. Da ist für Hoffnung nicht viel Anlaß.

Im zwölften Jahr ihrer Kanzlerschaft sind die Deutschen in der alle anderen Themen überragenden Flüchtlingsthematik gespalten. Das Land ist nicht oder nur bedingt abwehrbereit. Von Moskau und Ankara geht Krieg aus. In Syrien wird geschlachtet. Die deutsche Politik hat dem nicht viel entgegenzusetzen. Frank-Walter Steinmeier dürfte der erfolgloseste Außenminister der Nachkriegszeit und ohne Beachtung im Ausland sein. Aber Angela Merkel muß sich auch fragen lassen, wie es so weit kommen konnte. Ist es nicht Aufgabe der Bundeskanzlerin, in weitestgehender Übereinstimmung mit der Bevölkerung zu regieren?

Freilich: Ein Politiker muß nicht nur tun, was das Volk will, sondern auch durchaus mal dem Volk erklären, warum dieses richtig und jenes falsch ist. Die Vox populi ist wichtig, aber nur ein Teil einer politischen Willensbildung. Aber was erleben wir?

Avanti dilettanti? Die Bundeswehr hat noch einige Resttornados, die aber nur tags fliegen durften. Der türkische Präsident maßt sich an, Druck auszuüben und hier mitregieren zu wollen. Das Gewicht Deutschlands in der internationalen Politik beeindruckt nur noch Homöopathen.

Dem stehen große und bemerkenswerte Erfolge der Kanzlerschaft Angela Merkels gegenüber. Reden wir zunächst von den Themen, von denen wir eben nicht mehr reden müssen: Arbeitslosigkeit – in Merkels Kanzlerschaft als Massenphänomen überwunden. Die deutsche Einheit – in Merkels Kanzlerschaft wurde sie, das kann man sagen, vollendet. Das Wirtschaftswunder und die Überwindung der Finanzkrise: Ja, da hat Angela Merkel großartige Arbeit geleistet.

Aber diese und andere Erfolge verblassen vor der Zerfaserung. Es ist Zerfaserung, die einerseits Unruhe schafft und andererseits die Menschen spaltet. Wenn ein am Kölner Hauptbahnhof wegen sexuellen Mißbrauchs und Nötigung festgenommener Mann sagt, man könne ihm nichts, Frau Merkel habe ihn eingeladen – dann ist das freilich Unsinn; das hat Angela Merkel nicht getan. Aber daß dieser Mann das überhaupt glauben kann – nun, das hat vielleicht schon mit ihrer Politik zu tun. Daß dem gegenüber viele Flüchtlinge stehen, die ihr Schicksal gut bewältigen und sich bemühen, sollte nicht betont werden müssen – es ist aber nötig, das zu betonen. Zu leicht wird im aufgeheizten Klima der späten Kanzlerschaft Merkel III der, der auf Risiken hinweist, beschimpft. Wie auch andererseits der, der auf die Notwendigkeit zu helfen, oft beschimpft wird – selbst wenn er das mit Realitätssinn und ohne blödes Helfersyndrom macht.Wir müssen uns von denen trennen, die menschenfeindlich sind und ihre Menschenfeindlichkeit unter irgend einem Tarnmäntelchen verstecken, aber eben auch vor jenen, die mit wirrer Attitüde den Blick vor der Realität verschließen. Unter Trennen wird hier verstanden: ihnen im gesellschaftlichen Diskurs keinen Platz lassen. Es ist öde, den haßerfüllten „Ausländer raus!“-Typen zuzuhören (die oft genug selbst Ausländer sind, nebenbei gesagt), und es ist ermüdend und erschöpfend, jenes von viel Willen, aber wenig Können und ohne Bezug zur Realität unbegrenzte „refugees welcome“ zu hören. Beide Positionen sind in extremo, und beide haben bei der Bewältigung der Aufgaben nichts zu suchen, denn sie haben nichts beizutragen. Wir müssen einerseits eine wie auch immer zu nennende Begrenzung haben, denn eine zweite oder dritte Million schaffen wir nicht, und wir müssen jenen, die eine Bleibeperspektive haben, mit aller Macht helfen: Sprache lernen, Wohnung kriegen, Arbeit finden, Ausbildung machen. Diese Schritte zur Integration schaffen wir aber nur, wenn wir die Zahl auf das Maß begrenzen, das wir bewältigen können. Nicht nur – aber auch – finanziell, sondern vor allem kulturell. Alleine der ungehemmte Antisemitismus, der da ins Land kommt, erfordert von uns andere Antworten als „Wir schaffen das“, was wohl vor allem „ihr schafft das“ bedeutet.

Womit sich die eingangs aufgeworfene Frage stellt: Geht es noch mit der Bundeskanzlerin? Wenn ja, dann wäre das gut. Die Antwort kommt spätestens im März.

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