Finger weg!

#942 Derzeit gibt es Pläne, Zahlungen von über 5.000 € in Bargeld zu verbieten. Diese Pläne sind ein Angriff auf Freiheit und Eigentum und sind zu verhindern. Dies um so mehr, als die vermeintlichen Ziele mit einer solchen Maßnahme nicht erreicht werden können. Selbst wenn dies so wäre, wäre eine von vielen befürchtete Abschaffung von Bargeld unzumutbar. Man müßte dem abzulehnenden Satz „Der Zweck heiligt die Mittel“ schon eine arg willkürliche Deutung zumessen, um hier noch weiter argumentieren zu können – aber der Reihe nach.

Es gibt Terroristen, und Terror kostet nicht nur Menschenleben: Terror kostet auch Geld. Ob eine Kalaschnikow, etwas C4-Sprengstoff oder die Chips für die feierabendliche Fernsehrunde des verblendeten Mörders: Das kostet alles Geld. Geld, das oft genug in den reicheren Ländern – Hallo, Deutschland! – den Menschen der eigenen Gruppe abgepreßt oder von ihnen „gespendet“ wird. Glaubt jemand, der IS-Terrorist im Flüchtlingslager wird nach der Einführung einer Bargeldgrenze zu seinem Waffenhändler sagen, daß er die Kalaschnikows nur per Banküberweisung unter Angabe des Verwendungszwecks „Geplanter Anschlag“ bezahlen wird? Wohl kaum. Wenn das jemand tut, dann ist er vielleicht ein kleines bißchen zu simpel gestrickt.

Es gibt Kriminelle. Beispielsweise Drogenhändler – aber deren Geschäfte mit ihren Endkunden spielen sich im kleineren Rahmen ab, werden also von der beabsichtigten Grenze nicht erfaßt. Und die großen Geschäfte werden längst schon anders abgewickelt. Da gibt es die vielen Unternehmen, die Geld versenden – beispielsweise. Überall hin auf der Welt. Da können auch hundert Sendungen à 4.999 € gemacht werden; gar kein Problem.

Es gibt Schwarzarbeit. Aber wenn ein Handwerker oder Bauarbeiter oder wer auch immer am Ende des Tages seinen Lohn schwarz erhält, dann ist das wiederum unter dieser Grenze. Sie taugt einfach nicht; für nichts.

Andererseits ist Bargeld Freiheit. Wen geht es etwas an, womit Tante Erna ihr Kissen füllt: Federn oder Scheine? Niemanden. Das ist ihre Sache. Es geht aber nicht an, Tante Erna mit ihrem Notgroschen zur Bank zu schicken, wo sie mit Negativzinsen rechnen muß, also: ihr Geld dazu gegen ihren Willen genommen wird, um Politik zu treiben.

Nein, nein, nein. Es gibt Dinge, die sind nicht in der Verfügungsmacht des Staates. Der Staat hat sie sicherzustellen, aber nicht darüber zu verfügen. Bargeld gehört dazu. Danke, daß Markus Söder hier Klartext sprach.

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