Wenn schlechte Laune auf Ideenlosigkeit trifft

#935 An der Frage, ob ein Glas als „halbvoll“ oder als „halbleer“ zu bezeichnen sei, streiten sich Menschen wohl seitdem es Gläser gibt. Der eine sieht es so, der andere so. Soll auch jeder so tun, wie er mag. Was aber einen schalen Eindruck hinterläßt, ist, wenn jemand das eigene, quasi leere Glas einem als „prächtig eingeschenkt“ servieren will, und das eines anderen, das voll und prächtig ist, mit wenig sinnvollen Randbemerkungen madig zu machen versucht.

Wovon ist die Rede? Von Helga Schmitt-Bussinger. Die SPD-Landtagsabgeordnete kritisiert, daß im Nürnberger Dienstsitz des Staatsministers Markus Söder eine Ausstellung läuft.

Oha. Da legst di nieder. In der Tat? Wirklich? Hm. Ja, machen den SPD-Minister dort, wo die SPD noch Minister hat, keine Ausstellungen in den Ministerien? Doch, machen sie. Vielleicht sollte Frau Schmitt-Bussinger denen mal ganz schnell einen Brief schreiben, in dem sie das kritisiert…

Aber natürlich: Als bayerische Landtagsabgeordnete kann sie sich stets damit herausreden, daß sie nur für Bayern spräche und ihr das, was außerbayerische Minister der SPD woanders machen, von ihr nicht thematisiert werde – man weiß ja, wie die Ausredemechanismen funktionieren, um den eigenen doppelten Standard zu kaschieren.

Zugleich unterstellt sie der CSU einen sogenannten „Nachholbedarf“. Ach. Betrachten wir kurz die Realität, weil das bei der Wahrheitsfindung zuweilen dienlich ist. Wie ist es denn um die Finanzen in Bayern bestellt?

Bayern stand in seiner Geschichte, die vielleicht im Jahr 555 begann, noch nie auch nur annähernd so gut da wie heute. Das gilt insbesondere für Bayerns Finanzen. Wir werden, so uns aktuelle Entwicklungen das nicht verderben, bis 2030 schuldenfrei sein. Es ist hier nicht bekannt, daß überhaupt je ein Bundesland schuldenfrei war. Einen besseren Dienst kann man den Bürgern gar nicht erweisen. Das könnte doch vielleicht einmal von einer SPD anerkannt werden? Aber nein. Erfolge sind in den Augen mancher nichts wert, wenn sie der falsche errungen hat.

In der SPD ist man lieber verbündet mit solchen, die über den Länderfinanzausgleich dem Freistaat 5 Milliarden nehmen – ohne rechten Grund, wie wir meinen – und wirft dann dem Finanzmister vor, daß wir nicht schon 2025 schuldenfrei sind – und macht gleichzeitig gemeinsame Sache mit jenen Zeitgenossen der Steuererhöhungspolitik und der verpulverten Länderfinanzausgleichsmilliarden, mit denen einen wenigstens das Parteibuch verbindet. Oder wie?

An und für sich sollten auch und gerade SPD-MdL mal gelegentlich frühmorgens am Söderschen Dienstsitz in Nürnberg vorbeigehen und dem Pförtner ein freundliches „Danke!“ für den Herrn Minister hinterlassen. Schließlich ermöglicht seine Arbeit – und gewiß nicht die der SPD – ihren Landtagsabgeordneten dieses Kritikastern auf hohem Niveau.

Aber kehren wir zum Ausgangspunkt der heutigen Zeitungsmeldung zurück (Nürnberger Nachrichten, S. 10): Die Ausstellung über Stühle im Ministerium. Mal abgesehen davon, daß man vielleicht den Sprachwitz nicht ganz mitbekommen hat (Stühle am Dienstsitz), so ist doch zu Fragen: Wäre der SPD ein Ministerium lieber, das abgeriegelt von der Öffentlichkeit vor sich hin arbeitet? Natürlich kann in Ermangelung eigener Minister die SPD hier behaupten, was sie will; es hat doch Vorteile, in der Opposition zu sein: Man kommt nicht in die Verlegenheit, das eigene Gerede unter Beweis stellen zu müssen…

Markus Söder ist ja aber nicht nur für’s Geld zuständig. Seine Bezeichnung lautet richtig: „Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“. Und eben auf die Landesentwicklung will Frau Schmitt-Bussinger ihre Kritik gemünzt sehen – und reitet sich dadurch eher noch tiefer in das Schlamassel hinein. Denn die SPD wußte gar nicht mehr wohin mit ihrer Kritik, als dieses Ministerium aus der Taufe gehoben wurde. Sie produzierte so viel Spott, daß sie ihn auf Flaschen hätte ziehen lassen können. Und nun?

Nun hat auch sie erkannt, daß das etwas Richtiges und Sinnvolles war. Auf einmal, so könnte man glauben, war die SPD schon immer für dieses Ministerium. Was natürlich nicht stimmt. Und sie war nicht nur schon immer dafür, sie hätte es – der eigenen Meinung nach – bestimmt auch besser gemacht. Was hier fehlt, das ist nicht nur der Anstand der Kritik, sondern auch der Sinn für die Realität. Klar: In manchen politischen Denkweisen ist nicht allzu viel Platz für etwas Schnödes wie Realität, aber versuchen wir es trotzdem.

Die Lebensverhältnisse in Bayern sind vor allem durch außerbayerische Ereignisse wie die Wiedervereinigung unterschiedlich ausgeprägt worden. Das Södersche Ministerium hat auch die Aufgabe, hier für eine ordentliche Entwicklung beizutragen. Ent-wick-lung, Frau Schmitt-Bussinger. Das ist keine Ü-Ei, das man auspackt und hat nach kurzem Zusammenstecken des Spielzeugs den erwünschten Effekt, sondern das ist eine äußerst langfristige Aufgabe. Wer hier einem Landstrich etwas gibt, muß einem anderen etwas nehmen. Aber allein in sozialistischer Umverteilung kann der Segen hier nicht liegen. Es geht um hilfreiche Investitionspolitik, um Politik á la longue. Aber das ist jetzt wirklich nicht mehr jedermanns Sache.

Erst kürzlich wurde an dieser Stelle dazu aufgerufen, die bayerische SPD nicht noch weiter in der Wählergunst absinken zu lassen. Aber angesichts solcher Ergüsse darf man schon die Frage stellen: Warum eigentlich nicht? Diesen Schmonzes braucht man nicht.

 

Bild: „Schmitt Bussinger Helga lt“ by Timkoss – Own work. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Schmitt_Bussinger_Helga_lt.jpg#/media/File:Schmitt_Bussinger_Helga_lt.jpg

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