Die Demokratie ist ein Rechtsstaat

#928 In den Zeitungen wird des fünften Jahrestags des „Arabischen Frühlings“ gedacht: Am 17.12.2010 verbrannte sich in Tunesien ein Mensch selbst. Dies wurde zum Fanal etlicher verkrusteter Diktaturen. Heute sind viele MENA-Staaten kaputt (Middle East – North Africa); es herrschen Krieg und Gewalt von einer Gruppe gegen die andere. Manche Menschen sind darüber verwundert, und manche glauben, den Westen dafür verantwortlich machen zu sollen.

Das ist natürlich Quatsch und erinnert an die Flagellanten – jene Laienprediger, die in der Selbstgeißelung die Erfüllung suchten. Und, wer weiß, vielleicht auch fanden.

Es ist nämlich Quatsch zu glauben, daß immer irgend jemand anders an der eigenen Malaise, am eigenen Unglück schuld sei. Das ist man oft durchaus auch selbst. Es ist zwar allzu verlockend, sich selbst gegen das allgemeine Lebensrisiko zu immunisieren und jemand anderen dafür verantwortlich zu machen; allein: es hilft nicht.

Es bringt niemandem Gesundheit, wenn man ihm nach einem Nieser „Gesundheit!“ wünscht. Es ist nichts weiter als ein freundlicher Akt, aber natürlich ohne Auswirkung auf das reale Leben. Es bringt auch nichts, wenn man die eigenen Wünsche und Ängste auf die Rebellionen in MENA lenkt und dann die Realität danach beurteilen will.

Hier glaubten viele, daß die Menschen in MENA die Demokratie wollten. Das kann man auch durchaus anders sehen. Eine kleine, intellektuelle Schicht wollte das sicherlich – aber die Masse? Die will oft vor allem eines: daß es ihr besser geht. Und hier sind wir mittendrin in einem genuinen Problem des MENA, nämlich dem geringen Ansehen von Staat. In vielen Staaten dort definieren sich die Menschen eher als Angehöriger irgendeiner Gruppe; sei sie religiös oder familiär bedingt oder sonstwie. Der Staat ist demgegenüber nicht sehr wichtig, und die Massen kümmern sich auch nicht wirklich um den Staat im konstruktiven Sinne. Ausnutzen wollen sie ihn dagegen durchaus; das sieht man beispielsweise an den in ihrem Ausmaß kaum faßbaren Korruptionsvorfällen im Gebiet der Palästinensischen Autonomiebehörde, wo Milliarden aus EU und den USA ohne Nutzen verschwanden.

Das hat wohl alles viel mit dem chaotischen und ungeordneten Untergang des Osmanischen Reichs zu tun, besonders im Nahen Osten; aber das würde jetzt und hier zu weit führen.

Aber zurück zum Arabischen Frühling, der längst nicht nur zum „Arabischen Winter“ verkam, sondern zum Horror, vor dem die Menschen – zu uns – fliehen. Das sind übrigens keine anderen als die, die dort zum Teil friedlich demonstrierten oder mordeten, die mit Anstand versuchten, sich und die Ihren am Leben zu erhalten oder anderen ihr Leben nahmen, die für sich selbst Schutz suchen oder anderen keinen Schutz boten. Es kommen ja nicht nur die einen zu uns, sondern auch die anderen. Es gibt keinen Schalter an der Grenze, bei denen die „Guten“ von den „Bösen“ getrennt werden würden; wie auch, wenn es nicht einmal mehr Schalter an den Grenzen gibt, und wenn man Gut und Böse eben nicht erkennen kann. Gedrückte Menschen sind sie allemal.

Aber es ist eben kein ausreichend erklärendes Kriterium, daß jemand gedrückt ist, also gedemütigt, aussichtslos, unterdrückt. Das sagt zwar etwas, aber nicht genug; so schlimm es ist. Denn auch vor Jahren schon waren bei den Unruhen in Ägypten auf dem zentralen Tahrir-Platz Frauen von Banden vergewaltigt worden. Die einer hysterischen Berichterstattung unverdächtige DIE ZEIT berichtete vor zweieinhalb Jahren, im Sommer 2013, darüber. Insofern sind die Ereignisse von Köln und Nürnberg und anderswo keine besondere Überraschung.

Es reicht nicht aus zu sagen, daß jemand unterdrückt war, um in ihm nur Opfer-, und keine Tätereigenschaften zu sehen. Ein solches Weltbild ist viel zu simpel.

Genau wie der Glaube, daß die Demokratie es richten würde, ein wenig arg einfach ist. Die Demokratie als solches und für sich alleingenommen richtet recht wenig. Wir haben doch alle, jeder vielleicht in seinem eigenen Bereich, gesehen, daß der Aufwand, um aus einer simplen Entscheidungsfindung per Mehrheit eine Demokratie zu machen, ein großer ist. Zu leicht können Desinteresse, übermächtiges Eigeninteresse, moralisches Eigenversagen und anderes mehr dazu führen, daß die Demokratie zur Demokratur verkommt, zur Schreckensherrschaft der Mehrheit. Die Mehrheit nämlich muß nicht gut sein.

Man selbst ist es, auf den es ankommt. Und man muß selbst die Anforderungen erfüllen, die man an andere stellt. Es ist nicht der Automatenaufsteller an der Spielsucht schuld. Sie nutzt ihm, das ist wohl wahr – aber er erschafft sie nicht. Und deswegen ist es auch öde und sinnlos zu behaupten, daß „wir“ – wer immer „wir“ unter all unseren Gutmenschen sein mag – schuld seien. Das sind wir nicht. Es ist kein Zeichen von Klarsicht, wenn man sich gerne irgendwelcher Dinge bezichtigt, für die man gar nichts kann.

Was war es nicht ein bei der Linken beliebtes Gesellschaftsspiel, die bürgerliche Seite dafür zu schelten, daß sie auch solche Regime stützte, die, salopp formuliert, nicht ganz tageslichttauglich waren. Da waren wir gaaanz böse. Und jetzt sind wir wieder gaaanz böse, weil wir das nicht mehr tun. Ach ja, links sein ist schön: schön einfach, schön bequem. Und man ist immer der Gute. Juhu!

Aber eines sehen viele nicht, und das verwundert doch: Die Demokratie bezieht ihre Kraft immer aus dem Rechtsstaat. Es ist keine Demokratie, wo kein Rechtsstaat ist. Und Rechtsstaat heißt nicht nur, daß es eine unabhängige, eine freie Justiz gibt – das heißt auch, daß die Mächtigen sich an Recht und Gesetz halten; sie verlangt, daß die Menschen durch das Recht geschützt werden. Nicht durch Clans, „Ehre“ und irgendeinen anderen Begriff, der die schlimmste Selbstsucht und Unreife kaschieren soll. Sondern durch das Recht.

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