Blöd sind wir nicht.

#926 Die CSU ist eigentlich in gewisser Hinsicht eine langweilige Partei, eine unaufregende: Was sie macht, macht sie gemeinhin ohne Klamauk und Bohei. Natürlich gibt es auch bei uns ab und an Beschlüsse, die für ein Rascheln im Blätterwald sorgen, aber das ist eher die Ausnahme und gehört zum politischen Geschäft in der Demokratie.

Hier geht es jetzt nicht darum, was der einzelne vielleicht auch aufgrund seiner persönlichen, politischen Haltung denkt oder zu wissen glaubt. Da wird nämlich der CSU-Freund eine ganz andere Wahrnehmung haben als der, für den die CSU nicht a priori diejenige Partei ist, die er immer wählt. Der eine wird sagen: „Wir machen doch nur ernsthaft Politik, niemals präsentieren wir uns zu laut!“, und der andere wird sagen: „Die machen nur nur viel Lärm um nichts“. Wo liegt, wenigstens ungefähr, die Wahrheit?

Die Wahrheit liegt nicht in dem, was jemand behauptet, sondern in dem, was ist. Die Wahrheit liegt, beispielsweise, an der Grenze. Oder im Obdachlosenasyl. Oder im Arbeitsamt (wie das hier nach wie vor genannt wird). Sie liegt in erfaßbaren Zahlen und Entwicklungen.

Und da kommt auch der hartnäckigste Linke nicht um die Anerkennung herum: Die Arbeit der CSU ist gut. Sie ist sehr gut. Sie ist besser als die aller anderen. Aller. In allen relevanten Zahlen kommt in Deutschland erst einmal Bayern und dann meistens lange nichts. Hier ist jetzt nicht so sehr darauf abzustellen, wer weiter unten rangiert; darauf soll es heute mal nicht ankommen. Sondern darauf, was die CSU an Arbeit macht und an Leistung vollbringt.

Was hat man von mißgünstiger Seite nicht alles behauptet, um nur ja der CSU den Erfolg nicht zurechnen zu müssen. Erst soll es ein Vorteil gewesen sein, daß Bayern ein Agrarland war – obwohl es deswegen arm in die Nachkriegszeit startete, während beispielsweise in Nordrhein-Westfalen Stahl und Kohle schnell ein regionales Wirtschaftswunder schufen. Dann hat man behauptet, daß es der Länderfinanzausgleich gewesen sei – und der hat ganz bestimmt geholfen, nur: Bayern hat insgesamt 3,5 Milliarden Euro bekommen – und zahlt jetzt pro Jahr – Achtung bitte: jedes Jahr – etwa 5 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Bayern hat inflationsbereinigt (!) 41 Milliarden mehr gezahlt als es jemals erhalten hat. Hoppla. An dieser Stelle darf der Finanzminister zitiert werden – Markus Söder stellte fest: „Solidarisch sind wir schon. Aber blöd sind wir nicht.“

Weil wir nämlich die Unterstützung, die wir vor vielen Jahren erhielten, dazu benutzten, um zu investieren. Bayern ist heute keine Agrarland mehr, und das hat viel mit der Politik der CSU zu tun. Da mag man über den seinerzeitigen Slogan „Laptop und Lederhose“ schmunzeln oder nicht: er brachte eine Wirklichkeit zum Ausdruck, die durch stille, konsequente Arbeit erreicht wurde, und zwar die der CSU. Warum der CSU, mag der eine oder andere da fragen. Nun, dem sei gesagt: SPD, Grüne, MLPD, SED („Die Linke.“) dürften es kaum gewesen sein…

Natürlich ist es so, daß der politische Gegner gerne die Frage stellt, ob das denn alles nur ein Resultat der Arbeit der CSU sei und nicht das der Arbeit der Menschen, unabhängig von Parteien. Ja, natürlich kann man das verschieden sehen. Der eine hält den Einfluß der Politik für ziemlich groß, der andere für ziemlich gering. Ohne das jetzt hier zu entscheiden: Dann möge man das aber bitte immer gleich sehen, also unabhängig davon, wer regiert. Wenn man den Anteil der CSU am Erfolg Bayerns für gering hält, dann möge man das aber auch bitte auf andere Bundesländer und ihre Erfolge und Mißerfolge übertragen. Und dann kämen erstaunliche Erkenntnisse dabei heraus. Ist denn etwa der Berliner an sich blöder als der Bayer? Ist der Bremische ein Tölpel und der Bayer ein Geschickter? Ist Weiß-Blau einfach gottgewollt erfolgreicher? Natürlich ist all das nicht der Fall.

Um aber eben den vorhandenen Strukturunterschied auszugleichen, um gleichartige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu ermöglichen, wurde der Länderfinanzausgleich geschaffen. Eine gute Sache: die, die mehr haben, geben denen, die weniger haben, etwas ab, damit man investieren kann, um die Unterschiede allmählich auszugleichen. Und das wäre die schöne Idee; aber ach, die Wirklichkeit sieht leider anders aus.

In Berlin machen sie sich seit Jahren auf eine Art und Weise lächerlich, die dem Betrachter nur noch ein müdes Stöhnen entlocken kann. Aber Bayern zahlt…

Nicht, daß die realen Unterschiede zu übersehen seien. Natürlich hat ein Stadtstaat andere Probleme als ein Flächenland. Aber eben für die Behebung dieser Probleme wird der Länderfinanzausgleich gezahlt. So sollte eigentlich doch alles in Ordnung sein.

Ist es aber nicht. Denn die Milliarden vor allem aus Bayern werden eben nicht investiert – sie werden in Berlin und anderswo einfach verfrühstückt. Und dann sind sie weg, sinnlos in die Luft geblasen. Fort.

Berlin mag bei allem möglichen versagen, beim Flughafenbau sich dümmer anstellen als Papua-Neuguinea oder Irkutsk – das tut ihnen nicht so wirklich weh, weil Bayern bezahlt. Aber das höhnische System eines Länderfinanzausgleichs, das Nichtstun belohnt und Leistung bestraft, wird bald an sein Ende kommen. Wir sind solidarisch. Wenn andere Bundesländer Hilfe und Unterstützung brauchen, um ihre Lage dauerhaft zu verbessern, leisten wir diese Hilfe und Unterstützung. Wenn aber der eine oder andere meint, er könne inkompetent weiter wursteln, wir würden schon nichts besseres zu tun haben, als ihm seine Nassauer-Existenz sicherzustellen, dann, ja dann hat er sich geirrt.

 

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