Naht das Ende?

#925 Ein erster Bundesminister stellt sich in der aktuell zentralen Frage gegen die Bundeskanzlerin, drei von drei Koalitionsparteien fordern eine Änderung – wenn man sie ungehindert sprechen läßt –, und die Unterstützung für sie erfolgt weniger auf freiwilliger Basis und fällt ausgesprochen mau aus.

Es gibt den alten Witz vom Autofahrer, der im Radio die Warndurchsage vor einem Geisterfahrer hört und schimpft: „Einer? Hunderte!“. Es ist Angela Merkel, die sich gegen den klaren Willen der Masse der Bevölkerung stellt.

Nun ist in diesem Blog durchaus die Meinung vertreten worden, daß Politik nicht nur darin bestehen kann, der irgendwie entstehenden Meinung hinterherzuregieren, sondern durchaus auch darin bestehen muß, mit einer klaren Ansage vor den Wähler zu treten und die Meinungsführerschaft zur Wahl zu stellen. Das wird hier als ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zwischen der Demokratie und einer irrlichternden Demokratur genannt; in der Demokratie herrscht die Vernunft, in der Demokratur die billige Parole. Natürlich ist es richtig, daß der Bundeskanzler seine Vorstellung dessen, was er für richtig hält, zur Grundlage seiner Politik macht.

Aber das alleine kann es nicht sein. Wichtig ist dabei vor allem auch die demokratische Legitimation. Es ist nötig, daß wesentliche Fragen der Politik frühzeitig zur Wahl gestellt werden. Es ist nötig, daß das Parlament frühzeitig über die Grundlagen des Regierungshandelns entscheidet – und eben dies geschah noch nicht: Weder hat Angela Merkel in der Frage der Zuwanderungspolitik die Zustimmung des deutschen Bundestags noch hat der Bundestag sich überhaupt mit diesem Grundsatz der Zuwanderungspolitik befaßt. Debatten über auch durchaus wichtige Detailfragen lösen nicht das Problem der fehlenden Grundsatzentscheidung.

Schlimmer ist noch, daß wichtige rechtliche Grundlagen von der Kanzlerin ignoriert werden: Die EU-Verträge „Schengen“ (Freizügigkeit in der EU) und „Dublin III“ (sichere Außengrenzen) bedingen einander; es kann das eine nicht ohne das andere sein. Daß sie einander bedingen, ist übrigens nicht die Meinung dieses Blogs, sondern Meinung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten selbst; so heißt es:

«Schengen/Dublin» ergänzt Sicherheitsmassnahmen und die Asylpolitik der einzelnen Staaten. Die Kernpunkte sind: • gemeinsame Regeln für Grenzübertritte, die das Reisen innerhalb des SchengenRaumes erleichtern, aber gezielte und wirksame Kontrollen zulassen; • Ausbau der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit, insbesondere des Informationsaustausches zwischen den Polizeibehörden; • gemeinsame Politik für Kurzzeit-Visa (Schengen-Visa) und enge Zusammenarbeit der Konsularbehörden (z.B. in der Bekämpfung der Dokumentenfälschung); • Stärkung der Rechtshilfe in Strafsachen durch Vereinfachung der Verfahren und enge Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in Fällen mit Auslandsbezug; • klare Zuständigkeiten zur Behandlung von Asylgesuchen zur Vermeidung von mehreren Verfahren für die Behandlung eines gleichen Asylgesuchs.

Ach. Da stehen solche Worte wie „Ergänzung der Sicherheitsmaßnahmen“, „gemeinsame Regeln für Grenzübertritte“, „wirksame Kontrollen“, „klare Zuständigkeiten“. Das ist jetzt nicht wirklich das, was die Bundeskanzlerin macht. Sie ist es doch selbst, die den Vertrag bricht – und das längst ohne Not. Europa ruft ihr ein Halt! entgegen, sie aber macht einfach weiter. Ihre Koalitionspartner rufen ihr ein Halt! entgegen, sie aber bleibt unbeirrt. Ihr Volk ruft ihr drängend ein Halt! entgegen, sie aber macht ungerührt weiter.

Hier ist etwas aus dem Lot geraten. Der Regierungschef einer Demokratie ist nicht berechtigt, nach der letzten Wahl „Ätschebätsch“ zu sagen und seine zuvor den Wählern nicht genannte Privatvorstellungen zu verfolgen. Um das Beispiel wieder aufzugreifen: Sie fährt außerhalb der Leitplanken, von denen ihre Wähler wußten.

Die unmittelbaren Ergebnisse werden bei der nächsten Wahl zu bestaunen sein. Das können wir nicht wollen, aber das wird so sein: Schauderhaft. Es gilt, diese vielleicht letzten Tage der Regierung Merkel gut durchzustehen und bereit zu sein für das, was kommt.

 

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