Quidquid agis, prudenter agas et respice finem

#924 Die Dame auf dem Bild dürfte den meisten Bayern gut bekannt sein: Es ist Barbara Stamm, die Präsidentin des Bayerischen Landtags. Barbara Stamm ist – wie jeder weiß, der sie kennt – jemand, der stets um soziale Gerechtigkeit, um den Ausgleich, um die Schwachen bemüht ist. Sie ist keine Frau, der man vorschnelle und scharfe Worte vorwerfen könnte; nicht einmal der politische Gegner kann das.

Gestern aber, nach dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin in Wildbad Kreuth, sagte Stamm mit Blick auf die Schwierigkeit der Integration so vieler Flüchtlinge: „Deswegen bin ich jetzt für eine ganz klare Begrenzung“.

Gleichzeit ist sie für enorme Anstrengungen der Integration derer, die hier eine Bleibeperspektive haben. Dies ist wichtig. Die einen schreien ein „Ausländer raus!“ in mehr oder minder verklausulierter Form. Das werden wir niemals machen. Die anderen rufen ein „Refugees welcome!“, als ob mit einem freundlichen „Grüß Gott“ alles erledigt wäre; auch das wird es von der CSU nicht geben.

Uns geht es darum, diese schwierige Lage – und sie ist für die Flüchtlinge noch viel schwieriger, das sollen wir nicht vergessen – auf lange Sicht gut zu lösen. Nichts gegen schnelle, kurze Reaktionen, wenn Not gebietet , – aber das alleine kann es ja wohl nicht sein.

An und für sich könnte man an dieser Stelle aufhören und feststellen, daß es die weit, weit überwiegende Meinung auch der Bevölkerung wiedergibt und die Politik das jetzt zur ihrer Aufgabe machen wird. Da aber ist – ohne Legitimation durch den obersten Souverän: das Parlament, den Deutschen Bundestag – die Bundeskanzlerin vor. Warum auch immer sie dies tut: sie sagt zwar, daß sie die Flüchtlingszahlen reduzieren wolle, aber sie widersetzt sich jedem Versuch, das zu machen. Wie auch die SPD: Trotz deutlicher Worte einzelner Politiker verhinderte sie im Bundestag erst vorgestern das „Asylpaket II“, mit dem der Familiennachzug begrenzt worden wäre; das ist Obstruktion.

Der Verfasser dieser Zeilen wundert sich zuweilen schon, wie schnell die Welt sich dreht. Vor gut drei Monaten war er in Wien, als dort am prächtigen Ring, gleich beim österreichischen Bundeskanzleramt, eine riesige „Regugees welcome“-Party stattfand, mit dem österreichischen Bundeskanzler vorne dran, mit Massen von Menschen. Und nun haben ausgerechnet die Österreicher gestern eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen und Asylsuchenden benannt, die sie aufzunehmen sich zu bewältigen zutrauen. Aber nach Deutschland kommen jeden Tag 3.000 und Mehr – das ist, bei Schneefall und Kälte, eine Zahl, die wieder zu über einer Million Menschen in diesem Jahr führen wird.

Nun kann man fragen, ob bei der Begrenzung eine schiere Zahl der richtige Weg ist. Das deutsche Grundgesetz kennt den eminent wichtigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und die gibt jedem Grundrecht – auch dem auf Asyl – seine Schranken. Es wird angemerkt, daß dies eine schwierige Entscheidung sein kann. Das ist richtig. Wir müssen aber durchaus den Mut zu solchen Entscheidungen haben. Das findet überall im Leben statt: Eine Begrenzung. Keine willkürliche und keine, weil man sich der Aufgabe nicht stellen will, aber eine vernünftige, eine verhältnismäßige, die zur Bewältigung der Aufgabe schlichtweg nötig ist.

Wahr aber ist, daß die Lage aus dem Ruder gelaufen und es ein schwerer Fehler ist, die Grenzen offen zu lassen, wie Markus Söder gestern der Bundeskanzlerin sagte. Und damit stellt er eines fest, was wir uns verdeutlichen sollten: Eine Bundeskanzlerin, die die Lage aus dem Ruder laufen läßt, eine Bundeskanzlerin, die schwere Fehler begeht, die muß ihren Irrtum berichtigen, ihren Fehler so gut es geht korrigieren, oder sie muß weichen.

Frau Merkel vertraut darauf, daß die anderen für uns die Lage, die sie selber geschaffen und sich zur in Europa mit unbeliebtesten Regierungschefin gemacht hat, schon irgendwie verbessern werden. Wie denn? Der failed state Griechenland mit seinen 2000 Inseln, der nicht einmal eine richtige Finanzverwaltung oder ein Katasteramt hat, soll auf einmal eine Grenzsicherung schaffen? Die Türkei soll auf einmal, mit ihrem Despoten Erdogan, in die EU – als Preis für eine Mithilfe? Das darf man ja nicht einmal spaßeshalber vorschlagen, und ein deutscher Bundeskanzler darf daran nicht glauben. Das sind Visionen, und über die hat Herbert Wehner einst das Notwendige gesagt.

Wir stehen vor Probleme. Nur am Rande seien die Tornado-Jets der Luftwaffe erwähnt: Es sind eh nicht einmal mehr genug für eine Flug-Show, und nachts findet eine Verteidigung der Bundesrepublik nicht mehr statt, weil die Instrumente zu sehr spiegeln. Kein Spaß: Die dürfen nachts nicht mehr fliegen. Das ist so dermaßen peinlich, daß man schon fragen darf, was in unserem Lande los ist. Hoffentlich greift uns keiner nachts an…

Die CSU nimmt hier klare Positionen ein; ihr Gewicht aber ist derzeit im Bund leider geschwächt. Will Frau Merkel die CDU in den kommenden Wahlen so weit nach unten bringen, daß das Gewicht der CSU wieder zunimmt? Geht es nicht leichter, etwa über das Erkennen dessen, was vernünftig ist?

 

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