Aus dem Takt

#923 Es gibt Ausdrücke der Sprache des politischen Lebens, die auf den ersten Blick rätselhaft anmuten. So wird etwa von der „Fortune“ gesprochen, die ein Politiker haben oder eben nicht haben kann.

Wer derzeit gewiß keine Fortune hat, das ist die Bundeskanzlerin. Sie hat es ein Jahrzehnt lang zustande gebracht, mit so etwas wie einer ständigen Koalition mit den Bürgern zu regieren, mit spröder Ernsthaftigkeit, mit Vernunft, mit Gelassenheit, unaufgeregt und zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung auch recht bescheiden. Das sind Verdienste, aber eher solche der Vergangenheit als der Gegenwart.

Im Zusammenhang mit ihrer von vielen als rational nicht begründbar wahrgenommenen Politik wirkt sie nicht spröde und nicht ernsthaft, nicht gelassen, aufgeregt und unbescheiden – das Gegenteil dessen, wofür sie keineswegs nur bei den Anhängern ihrer eigenen Partei beliebt war. Das scheint alles perdu.

Sie macht auch nicht mehr den Eindruck, als würde sie andere von ihrem Kurs mit Argumenten welcher Art auch immer überzeugen können. Der Betrachter der traurigen Szene kann leicht den Eindruck haben, daß die Bundeskanzlerin vor allem bestrebt ist, mit Machtmitteln wie etwa öffentlichen Anraunzern à la „Einfach mal die Klappe halten“ via Julia Klöckner oder repressiven Drohungen von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder à la „Diejenigen, die mit Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten“ (in Bezug auf Griechenland so gesagt).

Das ist auch das Resultat der Tatsache, daß sie die „Koalition mit dem Bürger“ verlassen hat. Bald drei Viertel (!) der Deutschen fordern eine Begrenzung der Zuwanderung – Merkel nicht. Das heißt: auf dem Papier fordert sie das schon, aber sie verweigert sich jedem Beschluß, der eine solche Reduzierung herbeiführen könnte.

Wobei wir immer eines beachten sollen, müssen und dürfen: Es geht darum, den Menschen, die aus Not und Bedrohung zu uns kommen, den Weg in unsere Gesellschaft offenzuhalten, ihnen einen sicheren Rückzugsort zu bieten, und die, die voraussichtlich länger bleiben, gut zu integrieren: in die Sprache, in die Teilnahme an der Gesellschaft mit ihren Rechten und ihren Pflichten, in den Arbeitsmarkt, in die Bildung und so weiter. Der hier vertretene Ansatz ist der eines hilfsbereiten Deutschland, das um seine Möglichkeiten weiß und sie auch in Anwendung bringen will, das aber auch um seine Grenzen weiß und diese gewahrt wissen will.

Es wurde in jahrzehntelanger Arbeit eine freie Gesellschaft in Form der freiheitliche-demokratischen Grundordnung aufgebaut. Man muß nicht so weit gehen, sie pauschal für gefährdet zu halten, wenn man feststellt, daß sie an den Rändern etwas unscharf wird.

So, Themenwechsel, etwa beim Umgang mit der Partei AfD im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: Der Sender SWR hat auf Druck vor allem der rheinlandpfälzischen Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (GRÜ) genau die Argumentation, die er früher als Begründung für eine Einladung beispielsweise der SED („Die Linke.“) heranzog, aufgegeben: daß diese Partei gute Chancen habe, in den Landtag einzuziehen. Bei der SED hat das mit dem Einzug erfreulicherweise nicht geklappt, und bei der AfD darf man auch hoffen, wenn wohl auch vergebens, daß das nicht klappen wird. Die AfD ist eine Partei, in der nicht nur widerwärtige Rassisten wie Björn Höcke eine prominente Stimme haben, sondern auch eigentlich nur eine sogenannte Partei, denn sie glaubt, daß ein ausschließlich rückwärtsgewandtes „wir hier und ihr dort“ lösungsorientiert wäre; tatsächlich aber ist es ein Teil des Problems.

Es ist aber das Dümmste überhaupt, was man mit den AfDlern machen kann: sie außen vorzulassen. All ihre merkwürdigen Selbststigmatisierung werden nur bestätigt, ihre Anhänger werden in der Ablehnung all dessen, was unser Staat ist, bestärkt. Wohl keiner, der mit der Stimmabgabe für die AfD liebäugelt, wird sie wegen der Verbannung von der „Elefantenrunde“ nicht wählen. Aber viele werden die eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit mit einer Stimmabgabe für diese Partei der sich zu zu kurz Gekommenen fühlenden quittieren. Freiheit ist immer die des Andersdenkenden. Freilich braucht auch sie Grenzen; das ist schon aus Gründen des Selbstschutzes klar.

Aber der Verfassungsschutz hat über die AfD nicht viel zu sagen; von „verfassungsfeindlich“, was ein guter Grund für einen solchen Ausschluß wäre, ist nicht die Rede. Sie wird nicht einmal vom Verfassungsschutz beobachtet – im Gegensatz etwa zu einigen anderen politischen Grüppchen. Aber solange jemand nicht zumindest in einem starken Verdacht steht, ein Verfassungsfeind zu sei, ist es undemokratisch und en Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, ihn solcherart bei bestehenden Aussichten über die 5-%-Hürde zu kommen, zu behandeln. Damit nimmt man sich auch selbst die Chance, der Öffentlichkeit aufzuzeigen, wie schwach die Position inhaltlich wirklich ist – und läßt sie ungehindert und unwidersprochen ihren öden Parolen bläken. Das ist nun nicht wirklich das, was eine starke Demokratie ihren Bürgern an kontroverser Diskurskultur zeigen sollte.

Es hat ja auch niemand gefordert, die SPD auszuladen, weil sie einen Thilo Sarrazin hat, nicht wahr? Es spricht ja und koaliert ja die SPD auch mit einer SED („Die Linke.“), die einen Oskar Lafontaine hat, der von „Familienvätern und Müttern…, denen Fremdarbeiter … die Arbeitsplätze wegnehmen“ schwafelte.

Also bitte: mehr Gelassenheit, mehr Vernunft, mehr Ruhe. Das gilt für die Bundeskanzlerin wie für die Wahlkämpfer.

 

Advertisements