Liebe Frau Bundeskanzlerin,

#922 …Sie regieren Deutschland seit 2005. Und Sie tun das auf erfolgreiche Art und Weise. Das Problem der Arbeitslosigkeit, lange ein drückendes Problem des Landes, und das der wirtschaftlichen Lage wurde in Ihrer Kanzlerschaft gut gelöst. Das Land ist insgesamt in einem guten Zustand. Wenn es gälte, Sie für Ihre Arbeit zu loben, bräuchte es viel Platz.

Aber es gibt eines, mit dem Sie einen Fehler begehen. Die gegenwärtige Politik im Umgang mit dem Thema Flucht und Asyl ist falsch. Es ist nicht nötig, Ihnen schlechte Motive zu unterstellen; es ist in jeder Hinsicht ausreichend, Ihnen zwar gute Motive zuzuschreiben, aber zu attestieren, daß Sie wesentliche Irrtümer begehen.

Natürlich mußten Sie im September 2015, als viele Menschen vor unseren Grenzen standen, kurzentschlossen reagieren und die Grenzen öffnen. Aber Sie waren nicht beauftragt, gleich den Schlüssel wegzuwerfen.

Sie haben keinen demokratischen Auftrag, diese Flüchtlingspolitik zu betreiben. Natürlich bestimmen Sie als Bundeskanzlerin die Richtlinien der Politik, aber als Regierungschefin eines Rechtsstaats müssen Sie sich freilich an Recht und Gesetz halten. Recht und Gesetz allerdings sind die EU-Verträge „Dublin“ und „Schengen“, die einander bedingen (sichere Außengrenzen und innere Freizügigkeit). Niemand hat Sie berechtigt, das eine aufzuheben. Der Deutsche Bundestag wurde dazu nicht befragt. Freilich, zuweilen muß erst schnell reagiert werden und kann erst dann das Parlament befragt werden; das ist manchmal schon aus rein praktischen Gründen so. Aber inzwischen sind Monate vergangen, und dieses Land rutscht in die Krise.

Es hat mit der schieren Zahl der Menschen zu tun, die ein „kulturelles Alphabetisierungsprogramm“ benötigen, wie gestern eine Nürnberger SPD-Politikerin sagte. Die Meldungen häufen sich, und ich rede von den ernsten und ernstzunehmenden, nicht von den aufgebauschten.

Es soll hier auch nichts Unrealistisches gesagt werden. Wenn man 500 Menschen in einer Sammelunterkunft einsperrt, dann ist Ärger gewiß. Ob diese 500 nun aus Fürth, aus Nürnberg oder aus Damaskus stammen, ist in diesem Zusammenhang egal – aber es gibt nicht nur diesen Zusammenhang; es gibt eben auch andere.

Nehmen wir die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Braunschweig, Nürnberg und anderswo: Sie sind eine neue Gefahr im öffentlichen Raum. Da hilft es nicht wirklich, daß sie auch jetzt schon (ordentlich) strafbar sind, wenn nach allem, was man sah und hörte, jetzt wohl ein mutmaßlicher Täter in Untersuchungshaft sitzt. Ein einziger? Die gedemütigten Frauen müssen sich vom Staat verspottet und verhöhnt fühlen – und der Staat sind in der öffentlichen Wahrnehmung eben nun einmal Sie. Das darf aber nicht nach der Regel l’etat ce moi dazu führen, daß Sie par ordre de mufti einfach etwas Grundsätzliches beschließen und die 82 Millionen haben ihnen zu folgen, und die EU übrigens auch. Wir sind mit Ihrer diesbezüglichen Politik des deutschen Sonderwegs mittlerweile aus der Rolle des anerkannten Primus‘ in die Rolle des Besserwissers gerutscht. Die deutsche Politik brüskiert die anderen europäischen Staaten.

Heute steht in der Zeitung, eine Kleinigkeit am Rande, daß die Nürnberger Verkehrsbetriebe ratlos vor dem Phänomen stehen, daß Zuwanderer einfach keine Fahrkarte haben, sich von weiblichen Kontrollschaffnern nicht kontrollieren lassen, ihre Identität nicht festgestellt werden kann. Und daneben steht ein nicht reicher Kerl, der eben recht viel Geld für seinen Fahrschein gezahlt hat, und fühlt sich verhohnepipelt. Von der Oma, die ihre MobiCard ihrem Enkel gab, nicht mehr daran dachte und nun das für uns frisch auf 60 € „erhöhte Beförderungsentgelt“ bezahlen muß, ganz abgesehen.

Das und anderes hat mit der Zahl der Menschen zu tun. Wenn in Nürnberg ein Flüchtling angekommen wäre, gäbe es diese Probleme (und ernstere) nicht. Wenn in Nürnberg 100.000 Flüchtlinge ankommen, dann wird diese unsere freie Gesellschaft zugrunde gerichtet sein. Es gilt, zwischen beiden beispielhaften Extremen den richtigen Weg zu finden. Wir wollen helfen, aber nicht um den Preis einer Verrohung.

Sie sehen diese Gefahr nicht und halten Sie für nicht weiter erwähnenswert. Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Haltung kommen – aber es ist mir auch egal. Wenn Ihnen der Großteil des Landes entgegen ruft, inzwischen wohl: schreit, daß sie nicht Schaden von ihm wenden, sondern ihm Schaden zufügen, dann müssen Sie das ernst nehmen und reagieren. Ein, pardon, dummes „Wir schaffen das!“ reicht sicher nicht.

Wir hatten einmal ein Grundvertrauen in Sie. Auch wenn nicht jedes Detail nach meinem oder unserem CSU-Wunsch gelöst wurde: Das hat insgesamt schon gepaßt, das war gute Arbeit. Ein leichtes Grummeln hier oder da hat nichts an der Zustimmung, hat nichts am Grundvertrauen in Sie geändert. Das Land war bei Ihnen in guten Händen.

Aber nun ist dieses Grundvertrauen beschädigt und droht, zerstört zu werden. Das Gefühl ist weit verbreitet, daß man ihnen zuviel vertraut hat, daß man sie wieder stärker in die demokratische Pflicht nehmen muß. Der Deutsche Bundestag soll entscheiden, wohin es mit diesem Lande geht; das ist sein Aufgabe. Sie bestimmen die Richtlinien der Politik nur in dem von ihm gesetzten Rahmen. Und das mögen Sie bitte auch wieder tun: dem Parlament als obersten Souverän seinen Platz lassen.

Es ist schade zu sehen, wie Sie sich gegen Ende Ihrer Kanzlerschaft verlieren, wie Sie keinen Kompaß mehr zu haben scheinen. Vielleicht kann noch manches gerettet werden, wenn Sie nun endlich reagieren, wie es dieses Land von Ihnen fordert. Aber den Kurs ändern – das werden Sie müssen. Oder von der Brücke gehen.

Mit freundlichem Gruß aus Nürnberg

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