Naivität ist keine Grundlage für Politik

#913 Wer die Ereignisse in Köln und anderswo aus dem Hier und Jetzt betrachtet, mag verwirrt sein; jedenfalls sind ziemlich viele ziemlich verwirrt, wenn man sie so reden hört.

Der eine macht ein Problem daraus, daß vor dem Bahnhof die Stadtpolizei, im Bahnhof aber die Bundespolizei zuständig gewesen wäre; ein Sprecher von Flüchtlingen betont, daß auch Südosteuropäer vor Ort gewesen seien und so geht es immer weiter, das Verantwortungsgeschiebe, bis man am Ende das Gefühl kriegen könnte, am Kölner Hauptbahnhof sei ein Multikulti-Festival gewesen. Diese Sprücheklopfer machen sich mit derlei Versuchen, die Vorfälle kleinzureden, lächerlich – und demütigen die Opfer dieser widerwärtigen Attacke ein weiteres Mal. So nicht!

Ein wenig mag es den Blick erhellen, wenn wir uns von der Gegenwart, von der Aktualität der Ereignisse befreien und uns gedanklich in die Zukunft befördern, um auf das heutige Deutschland zurückzuschauen.

Wir würden uns über so manches wundern. Beispielsweise würde wir uns darüber wundern, wie jemand so naiv sein konnte, zu glauben, daß wir mit der Aufnahme von über einer Million Flüchtlinge keine Probleme mit aufnehmen würden. Damaskus verhält sich zu Nürnberg nicht wie Fürth zu Nürnberg.

Es ist zwar klar, daß wir Menschen helfen. Aber daß das zum Nulltarif geht, wie viele glauben – das ist dann doch an Naivität kaum zu übertreffen.

Wir müssen bedenken, daß es in der Herkunftsländern Nordafrikas und Arabiens der meisten Flüchtlinge eine nicht bloß frauenfeindliche, sondern frauenverachtende Haltung gibt. Das ist eine Haltung, die Frauen, die alleine unterwegs sind, zu Schlampen erklärt, mit denen man spätestens ab Mitternacht tun kann, was man will. Diese Haltung eines an sich lächerlichen Patriarchats, in dem sich Männer nur dann stark fühlen, wenn sie Frauen verachten, hat übrigens direkt mit der Religion Islam nichts zu tun; indirekt hat es mit einer Religion, die Unterschiede zwischen Mann und Frau als Kernbestandteil hat – und gerade auch den Wert von Mann und Frau unterscheidet –, aber schon. Es gibt im Islam Strömungen, die diesen Anachronsimus überwinden wollen, und wie im Judentum und Christentum gehören auch im Islam diese Modernisierer unterstützt.

Jedenfalls aber werden wir uns in ein paar Jahren über die lautschreienden Naivlinge wundern, die da meinten, es würde keine Probleme geben. Wenn nur 10 % der Flüchtlinge solche Probleme bereiten, dann sind das schon jetzt über 100.000. Das muß man ansprechen.

Das hat auch nichts mit einem sogenannten Generalverdacht über die anderen 900.000 zu tun. Man darf doch nicht so naiv sein, die Probleme mit der einen Gruppe nicht ansprechen zu dürfen, weil die andere Gruppe das unfair finden könnte. Man muß über die Dinge sprechen.

Es ist auch nicht so wichtig, die Schuldfrage in der politischen Diskussion nach vorne zu stellen. Politisch hilft einem die Schuldfrage nicht weiter; das ist niemals der Fall. Weiter hilft einem nur der Versuch von Problemlösungen und lösungsorientiertes Handeln.

Da wird hier oft die Forderung nach Abschiebung erhoben. Und wieder ist zu sagen: Seid doch nicht so naiv! In vielen Fällen wird eine Abschiebung nicht möglich sein. Zum einen sind unter den Leuten, die für uns (und auch die anderen Flüchtlinge) ein Problem sind, auch sogenannte Paß-Deutsche, die man nicht abschieben kann. Zum anderen aber mag in vielen Fällen die Abschiebung verfügt, aber zugleich ausgesetzt werden – weil es nämlich kein Land gibt, in das man denjenigen abschieben kann.

Vor allem aber ist eine Abschiebung dann völlig wirkungslos, wenn an den Grenzen nicht kontrolliert wird, wer einreist. Jeder Abgeschobene kann in kürzester Zeit wieder hier sein. Wir hatten in Deutschland quasi keine Menschen, die sich hier illegal aufhielten; derzeit züchten wir diesen Zustand wie in der Petri-Schale.

Zum einen muß sich der Rechtsstaat auch bei diesen Menschen wieder Respekt verschaffen. Und das klappt nicht, indem die Polizei gar nicht kommt oder ihr Deeskalation wichtiger ist als die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir haben hier nämlich ein Problem der Priorisierung; aber dazu demnächst mehr.

Es ist übrigens richtig, daß es dazu mehr Polizei braucht. Städte wie New York haben das erfolgreich bewiesen. Und es herrscht in ihnen eben kein repressives Klima. Die Polizei wurde abgebaut, als dies möglich erschien. Die Zeiten haben sich geändert; sie ist in deutlich höherem Maß vonnöten und ist wieder zu verstärken.

Und im Übrigen bin ich der Ansicht, daß unsere Grenzen zu kontrollieren sind.

Bild: Pamela Anderson, Public Domain

 

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