Vom Staat und seinen Pflichten

#905 Die CSU macht jenseits vom Bohei und Klamauk, der in den Medien oder verwirrten und extremen Parteien vorkommt, eine ruhige, gute, und auf langfristigen Erfolg angelegte Politik rund um das Flüchtlingsthema, das derzeit jedes andere dominiert.

Es handelt sich, wie immer bei wirksamer Politik, um ein Handlungsspektrum. Auf der einen Seite stehen Maßnahmen, um ein Problem nicht zu groß werden zu lassen, und auf der anderen Seite solche, die auf das mögliche Problem selbst einwirken.

Das politische Problem ist die Anzahl der Flüchtlinge und sind nicht die Flüchtlinge selber. Es ist wichtig, diese Unterscheidung zu machen, und keineswegs läßlich.

Als CSU treten wir für zweierlei ein. Zum einen für eine gute Aufnahme und die Eingliederung der Flüchtlinge in unsere Gesellschaft; zum anderen für eine aus vielen Gründen gebotene Begrenzung.

Eben so, wie eine wirksame Aufnahme und Eingliederung der Flüchtlinge nicht dadurch erfolgt, daß einige Wohlstandsbürger auf Bahnsteigen stehen und Teddybären verteilen, erfolgt eine wirksame Begrenzung des ungeordneten Zuzugs nicht dadurch, daß die Bundeskanzlerin Selfies mit sich machen läßt.

Der Staat hat einige Aufgaben, die nicht nur die eines Straßenreinigungsdienstes – der sich theoretisch privatisieren ließe – sind, sondern die einem Staat vorbehalten sind. Diese hoheitlichen Aufgaben lassen sich nicht ganz und gar übertragen; die erfüllt der Staat, und – zumindest grundsätzlich – durch Beamte.

Daß dies richtig ist, dürfte jedermann einleuchten, wenn er sich vorstellt, daß er nicht mehr im Notfall 110 wählt, sondern 09007654394, die (fiktive) Nummer der „Müller Polizeidienste GmbH“ mit Sitz in Hannoversch Münden, und die dem Anrufer dann per Bandansage erklärt, daß sie erst Montagfrüh wieder erreichbar ist.

Ein Beamter handelt ohne Ansehen der Person und behandelt einen Fall nach der Rechtslage. Das klingt blöd? Das ist es nicht; es ist die einzige Möglichkeit, fair miteinander umzugehen. Alles andere wäre die Errichtungen eines Emotionalismus anstelle des Rechtsstaats: Der, der trauriger guckt, wird bevorzugt, und der, der hysterischer auf sich aufmerksam macht. Das kann man nicht wollen. Zunächst einmal und vor jeder anderen Grundlage müssen die Gesetze zur Anwendung kommen.

Eine der wesensbildenden Grundlagen des Staates, jedes Staates, sind die Gesetze, die Einreise und Aufenthalt regeln. Das ist in jedem Land der Welt so. Nun gibt es dabei unerträgliche Zustände – etwa, daß arabische Fluggesellschaften begonnen haben, israelische Staatsbürger nicht mitzunehmen. Wir haben dagegen rechtliche Grundlagen, die fair und anständig danach unterscheiden, wer einreisen darf und wer nicht. Allerdings sind diese Regeln nur dann von Wert und Bedeutung, wenn sie auch in Anwendung kommen. Und hier haben wir derzeit eine Nichttätigkeit der dafür zuständigen Organe. Es ist nicht relevant, woher diese Nichttätigkeit rührt: ob vor Überforderung, vor logistischen oder personellen oder sonstigen Gründen nicht so arbeitet, wie sie arbeiten soll und muß und qua Gesetz diesem Wirkung zu verschaffen hat, ist im Ergebnis nachrangig. Entscheidend ist dieses: Ein hoheitliches Bundesorgan schafft die Bewältigung ihrer zentralen Aufgabe nicht. Der Freistaat Bayern in Person des Innenministers Joachim Herrmann schlägt vor, die überforderte Bundespolizei von den bayerischen Grenzen abzuziehen und dies die bayerische Polizei machen zu lassen. Das hätte auch den Vorteil daß die Bundespolizei in den anderen Bundesländern ihren Aufgaben wieder richtig nachgehen kann; vor allem aber würde die bayerischen Grenzen wieder kontrolliert werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe, die aus Sicherheits- und Zollgründen von äußerster Bedeutung ist, sondern eben auch, um in der Flüchtlingsproblematik richtig und klug reagieren zu können.

Oder, wie Franz Josef Strauß sagte: „Wir Bayern müssen bereit sein, wenn die Geschichte es erfordert, notfalls die letzten Preußen zu werden„.

Im übrigen fordere ich, daß unsere Grenzen zu kontrollieren sind.

 

Advertisements