Der Söder kann immer noch nicht schwimmen

#896 Einige Politiker, einige Zeitungen haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Söder, Markus, Staatsminister, nicht zu mögen. Und wenn er sie dann durch Leistung in ihrem Vorurteile widerlegt, dann wird das so lange uminterpretiert, bis es so scheint, als würden sie in ihrem dunklen Drange bestätigt werden. Wenn er also in seiner Funktion als bayerischer Finanzminister dafür verantwortlich ist, daß Nürnberg im neuen Jahr 2016 den ungeheuren Betrag von 181 Millionen Euro aus München erhält, dann ist das so etwas gut und für die ewig klamme Stadt Nürnberg wichtig, daß man eigentlich und an und für sich erwarten sollte, daß auch der politische Mitbewerber mitsamt der Presse das anerkennt und, im freilich übertragenen Sinne, zugibt: „Söder kann über’s Wasser laufen“, vielleicht mit dem Zusatz: „am Wöhrder See“ – einem seiner liebsten Projekte.

Nein, aber nein, das ist ihnen nicht gegeben. Da wird vielmehr behauptet, daß er nicht schwimmen könne und nur deswegen gezwungen sei, über’s Wasser zu laufen. So ist der Mensch, der in seinem Vorurteil gefangen ist.

Schon vor einem Jahr, als Söder 173 Millionen für Nürnberg bekanntgab, dem damals höchsten Betrag, den Nürnberg je erhielt, wurde das von einigen für nicht ausreichend erhalten. Dann kamen noch Entlastungen der Stadt hinzu, wie etwa die Übernahme der Alterssicherung durch den Bund, und es war in den Augen mancher immer noch nicht gut. Nun sind es 181 Millionen, und auch wenn sie zähneknirschend anerkennen müssen, daß das schon eine saubere Leistung sei, schimpfen sie, daß es noch mehr sein könnte.

Es kann immer noch mehr sein. Aber was wir dann mehr kriegen, kriegen andere weniger, und das schafft keinen Frieden. Gerade Markus Söder als bayerischer Finanzminister muß darauf achten, daß ihm aus anderen Regionen Bayerns nicht etwa vorgeworfen wird, seine Vaterstadt zu bevorzugen. Es geht hier nicht um eine Entscheidung, die er par ordre de mufti an seinem Münchner Schreibtisch fällt, sondern um eine, die im demokratischen Prozeß erfolgt, den er anführt, aber nicht allein bestimmt. Da sind viele Begehrlichkeiten miteinander auszutarieren, und das muß ordentlich gemacht werden.

Erst kommt die res publica, dann die Partei, dann die Person: Das ist ein wesentlicher Satz derer, die es ernst meinen mit ihrem Engagement. Da ist es ganz unangebracht, wenn sich eine Zeitung gerne darüber mokiert, daß Markus Söder, der politische Erfolge erreicht, auch darauf hinweist, daß er es war, der sie erreicht hat. Damit sagt er auch, wer sie nicht erreicht hat und daß er ein angekündigtes Ziel – einmal mehr – umgesetzt hat. Damit weist er durchaus auch auf seine Leistungsbilanz hin; aber das ist in der Politik und in der Demokratie nichts Verkehrtes, schon gar nichts Unanständiges.

Die ach so ruhmreichen Politiker anderer Parteien würden ja durchaus gerne auf die eigene Leistungsbilanz hinweisen; allein: da ist nicht so viel. Denken wir beispielsweise an Hannelore Kraft, die vor einigen Jahren als Politikerin neuen Typs in Nordrhein-Westfalen gestartet war und heute zwischen verfassungswidrigen Haushalten, Kürzungen in zentralen Bereichen, Verscherbelung der Kunstwerke in Landesbesitz hin und her laviert und die, von der es vor einiger Zeit noch hieß, sie könne Kanzlerin, auf dem gerade stattfindenden SPD-Bundesparteitag rein gar nichts zu hören ist, so bedeutungslos ist sie geworden, so absolut ist ihr Verlust an politischer Strahlkraft.

Da ist es schon besser, wir haben einen, der seine Aufgaben ordentlich erledigt. Dieser Tage hat er den Haushalt eingebracht, in dem die Schlüsselzuweisungen für Nürnberg ein Punkt sind. Für Nürnberg sind es mit 181 Millionen fast 10 % des städtischen Haushalts. Und das kann sich sehen lassen.

Und das können andere auch einmal anerkennen.

 

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