Verbieten?

#893 Das Verbotsverfahren gegen die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht angenommen. Die formalen und inhaltlichen Fehler, die beim ersten Versuch gemacht worden waren, scheinen sich nicht wiederholt zu haben; demnach hat das Verfahren möglicherweise Erfolg. Womit sich die Frage stellt: Ist es richtig, die NPD zu verbieten?

Es ist dies zunächst keine Fragestellung, bei der es nur für die eine mögliche Antwort gute Argumente gäbe.

Fangen wir einmal ganz von vorne an. In der Demokratie muß es grundsätzlich möglich sein, eine andere Meinung zu vertreten; das ist ein Kern oder sogar der Kern der Demokratie. Kann es denn dann überhaupt richtig sein, politische Parteien mit einem Verbot zu belegen?

Ja und nein. Es ist eben nicht richtig, so zu tun, als sei alles, was sich ins Vereinsregister eintragen läßt und sich selbst Partei nennt, auch tatsächlich eine Partei. Da sind welche zumindest vorstellbar, die eher eine kriminelle oder gar terroristische Vereinigung sind. Man stelle sich eine „Partei“ des IS vor. Eine der ersten Hürden, die man gedanklich überwinden muß, ist, nicht einfach alles als Partei zu akzeptieren, was sich Partei nennt. Das kann dann vom Grundgedanken der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht umfaßt sein.

Ein weiteres Merkmal ist die Absicht, eben diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Hierbei kommt es nicht darauf an, hier eine Kleinigkeit und dort eine sprachliche Unebenheit der diese Grundordnung gewährleistenden Rechtsvorschriften zu verändern, sondern ihr Wesen. Insbesondere ist dabei zu fragen, ob sie an den inneren Gehalt der Grundrechte heran wollen. Diese nämlich stehen unter der sogenannten „Ewigkeitsgarantie“: Sie dürfen nicht angetastet werden. Und wenn der Bundestag einstimmig für deren Abschaffung stimmte, und der Bundesrat mit ihm: Das wäre nicht wirksam.

Abgesehen von der praktischen Bedeutung zeigt dies auch, daß es eine theoretische Dimension des Verbots gibt: Das der Wehrhaftigkeit. Man kann über vieles verschiedener Meinung sein, aber den Kern – beispielsweise: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – darf man nicht berühren. Sonst würde man eben einen der ganz wesentlichen Fehler der Weimarer Republik wiederholen und den Feinden der Demokratie die Werkzeuge der Demokratie überlassen. So etwas wird Nachtwächterstaat genannt, und ein solcher Nachtwächterstaat sind wir nicht.

Theoretisch oder, wenn man es hochtrabend mag, im Zuge einer Allgemeinen Staatslehre etwa nach Prof. Dr. Zippelius oder im rechtsphilosophischen Sinn nach Prof. Dr. Link wird man sehr wohl ein Parteienverbot als nicht nur legales, sondern auch legitimes Mittel des Rechtsstaats nennen, sich seiner Feinde zu erwehren. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß diese Feinde des Rechtsstaats keine Harmlosigkeiten im Sinne haben.

Praktisch jedoch könnte man sehr wohl argumentieren, daß bei einer weiterhin erlaubten NPD wir wenigstens wüßten, wer das ist. Die Feinde des Rechtsstaats bleiben erkannt. Das ist ein Wert an sich, und der würde aufgegeben werden, verböte man die Partei. Die Gruppe ihrer Anhänger würde sicherlich kleiner werden, denn der imperative Charakter eines Verbots würde manchem Mitgänger zeigen, daß dieses Mitgehen einen ernsten Verstoß gegen das Recht darstellt und ihn dadurch davon abhalten. Der kleine, gefährlichere Teil hingegen würde aus der Sichtbarkeit hin in die Unsichtbarkeit entschwinden. Was aber im Unsichtbaren vor sich hin gärt, kann un- oder schlechtbeobachtet lange gären und gefährlich werden. Dies spräche gegen ein Verbotsverfahren.

Aber es gibt ein Argument, das so schwer wiegt, daß es alleine die Diskussion entscheidet: das Geld. Es ist unerträglich, daß eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will, dafür auch noch Geld zur Verfügung gestellt bekommt. Und der einzige Weg, dies zu unterbinden, ist ein Verbot.

Das ist freilich eine rückwärts arbeitende Argumentation und insofern hat sie etwas von Gefühlspampe: Was den Worten gehorcht „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“, ist eben eher ein Gedicht von Christian Morgenstern als ein sachliches Argument. Aber die Tatsache allein, daß ein Argument aus dem Arsenal des Gefühlten kommt, entwertet es nicht – dies geschieht unweigerlich erst dann, wenn es der Vernunft widerspricht, wenn es nicht intellektuell untermauert werden kann. Aber eben dies ist möglich: Den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch den Staat der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die finanziellen Mittel an die Hand zu geben, um eben diese freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bekämpfen, widerspricht dem ureigenen Selbstbehauptungswillen, den dieser Staat kraft seiner Existenz und qua seiner Gesetze hat und haben muß.

Daher lautet die Antwort auf die im Titel gestellte Frage nach gründlicher Überlegung, aber ohne jeden Zweifel im Resultat: Ja. Verbieten.

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