Obergrenzen? Kontingente?

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Markus Söder und Horst Seehofer – © Freud

#880 Die Demokratie mit ihrer andauernden Suche nach Kompromissen bedient das Bedürfnis der Menschen nach Heftigkeit, Kräftigkeit, Klarheit recht wenig. Vielleicht ist es menschlich normal, gerade in Zeiten einer dräuenden politischen Frage nach einer anscheinender Klarheit und Ausrichtung zu suchen. Es mag normal sein – aber richtig ist es deswegen noch lange nicht.

Man merkt beispielsweise an dem noch immer anhaltenden Gaudium, das viele Medien an der Konfliktsituation zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Horst Seehofer zu haben scheinen, daß sie Politik vor allem in ihrer grobschlächtigen Erscheinungsform wahrnehmen. Das sagt aber mehr über sie aus als über die Politik.

Zur Sache: Obergrenzen und Kontingente sind in einer Hinsicht gleich: Sie nennen eine Zahl als Höchstzahl der Menschen, die wir in unsere Gesellschaft aufnehmen können und wollen, ohne selbst als Gesellschaft Schaden zu nehmen.

In anderer Hinsicht sind Obergrenze und Kontingent verschieden: Das erste wäre eine Zahl, die Deutschland für sich verkündet und durchsetzt. Das zweite wäre eine europaweite Vereinbarung. Letztere wird der Bundeskanzlerin schon zugetraut — niemand hat wohl eine solche außenpolitische Reputation in Europa wie sie. Aber es ist auch klar, daß die EU-weite Vereinbarung von Kontingenten noch Zeit in Anspruch nehmen wird; die neue polnische Regierung etwa wird noch zum Miteinander in der EU gebracht werden müssen. Diese Zeit aber haben wir nicht, wenn täglich bis zu 10.000 Menschen in unser Land kommen. Wir können nicht alle zwei Monate eine Stadt wie Nürnberg neu gründen, die zum Gutteil von Menschen bewohnt wird, die meistens männlich sind, zu etwa einem Drittel gar nicht oder nicht richtig lesen und schreiben können, häufig antisemitisch sind, Schwule hassen und Frauen verachten. Natürlich – da sind auch andere darunter, da sind auch viele darunter, die diese kulturelle Prägung loswerden wollen, die aus der zu uns nicht kompatiblen – beispielsweise – syrischen Leitkultur zu dem wechseln wollen, was Leitkultur in Deutschland ist. Und denen helfen wir auch dabei. Weil aber unter ihnen auch solche sind, die das nicht möchten – die hier gerne bei ihren überkommenen, mitgebrachten Verhaltensweisen bleiben, müssen wir die Zuwanderung begrenzen. Zügig, schnell, effektiv. Bis die Bundeskanzlerin in Europa Kontingente ausverhandelt hat und diese durchgesetzt werden, mag noch viel Zeit vergehen. In dieser Zeit dürfen wir nicht untätig sein.

Es kommt ja eben gerade auf das Maß an. Es gibt in jeder Gesellschaft Menschen, die die Gesellschaft stützen und Menschen, die von der Gesellschaft gestützt werden. Deswegen muß es Maß und Mitte auch bei der Zuwanderung geben. Maßlosigkeit alleine hat noch nie ein Problem gelöst.

Deswegen tun der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Staatsminister Markus Söder gut daran, die Position der CSU zu vertreten und umzusetzen.

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