Nicht wanken

#874 Sie lesen Zeitung? Gut. Dann, bitte, lösen Sie sich von den Kommentatoren, die da eine Wirklichkeit beschreiben, die es nur in ihrer Wirklichkeit gibt.

Es gibt eine kommentierte Wirklichkeit und eine wirkliche Wirklichkeit, eine reale Realität. „Paris ändert alles“, hat er getwittert: Markus Söder. Und? Ist daran irgendetwas falsch? Der 11. September veränderte die USA, 13. November verändert Europa.

Jetzt aber kommt der Schmu: Zuweilen wird so getan, also habe er mit dieser „Begründung“ gefordert, Flüchtlingen mit Abweisung und Mißtrauen zu begegnen. Und darauf lautet die einfache Antwort: Nein, hat er nicht. Außerdem hat er Besuche bei den Kirchen zum Anlaß genommen, klarzustellen, daß er niemanden verletzen wollte.

Ein Schattenmann ist ein beliebter rhetorischer Kniff aus der Schublade des Demagogen: Er erfindet etwas, wirft das dem anderen vor und weidet sich dann daran, daß derjenige erstens sich bemüht, das zu widerlegen, und zweitens andere diese erfundene Sache glauben.

Markus Söder hat nicht gesagt, daß Flüchtlinge eine Gefahr sind. Das wäre übrigens auch eine Beleidigung seiner Intelligenz – und die bezweifeln auch jene nicht, die ihn sonst nicht sehr mögen. Er hat gesagt – man muß ihm nur mal zuhören –, daß sich der IS die gegenwärtige Lage an den Grenzen zunutze machen wird. Große Aufregung. Warum denn?

Frankreich schließt die Grenzen – und alle finden das ganz normal. Es ruft den Ausnahmezustand aus – was übrigens auch bedenkliche Aspekte hat; sein sozialistischer Präsident Hollande spricht von „Krieg“ – was völkerrechtlich nicht zutreffend ist, aber eine Schlagzeile hergibt.

Niemand wird in den Sätzen von Markus Söder, ob im kleinen Kreis oder öffentlich geäußert, eine Einschränkung der Hilfsbereitschaft finden; im Gegenteil: er lobt die Menschen dafür, er unterstützt sie. Als Finanzminister hat er auch mit dem finanziellen Aspekt der Lage zu tun.

Aber er tut nichts anderes, als die Kernkompetenz der Union zu betonen: Rechtsstaat, Recht und Sicherheit. Natürlich müssen die Grenzen geschlossen werden; eilig und dringend. Es ist doch nicht richtig, daß man den Schalterraum einer beliebigen Bank nur mit Karte betreten kann, aber das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einfach und mal eben so. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt, und wer sich nicht erfassen lassen will, kann gerne wieder gehen; der muß es nicht so dringend haben.

Wir dürfen dabei nicht außer Acht lassen, daß die Menschen nicht mehr direkt vor dem Bürgerkrieg fliehend zu uns kommen. Den Bürgerkrieg haben sie schon hinter sich; sie müssen über ganz Europa fair aufgeteilt werden. Nun heißt das nicht, daß wir uns achselzuckend vor dieser Herausforderung wegducken dürften; das ist gewiß nicht der Fall. Aber wie in einem Nachtwächterstaat zuzuwarten, bis uns das Problem der Zahl oder das Problem des Mißbrauchs der (ohne Rechtsgrundlage) verordneten Sorglosigkeit überwältigt, ist ebenso nicht möglich.

Mit Gott darf jeder sprechen; mit der Bundeskanzlerin nur einer? Das kann es nicht sein; so erratisch kann keiner reden, der gleichzeitig etwas von Teamfähigkeit sagt. Tatsache ist, daß nicht einmal die EKD, nicht eben ausgewiesener Hüter der Werte der CSU, an Söders Äußerungen das auszusetzen hatte, was andere öffentlich daran auszusetzen für nötig befanden.

Wenn schon länger nicht mehr in der Verantwortung stehende, vom Ruf des Nörglertums nicht völlig freie Zeitgenossen, belieben, Forderungen à la „Schließt Söder aus der EKD aus!“ zu erheben, dann soll man doch wissen, wer das ist; daß dieser jemand beispielsweise auch schon den Ausschluß von Günther Beckstein gefordert hat, und daß dieser jemand kein Mandat hat, für irgend jemanden außer für sich selbst zu sprechen.

Von solcher Art also sind sie, die da ach so mutig ihre Stimme erheben. Die Basis der CSU aber, dessen sollen sich die Oberen der CSU ebenso wie alle anderen bewußt sein, steht hinter dem, was Markus Söder sagt, seit die Zahl der Flüchtlinge so hoch ist:

  • Wir helfen
  • Die Zuwanderung muß nach Recht und Gesetz erfolgen

 

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