Leitantrag

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#872 Die CSU erarbeitet für ihren Parteitag am kommenden Freitag und Samstag einen Leitantrag, der drei Forderungen erhebt:

  • Begrenzung und Kontrolle der Zuwanderung
  • Begrenzung des Familiennachzugs
  • Intensivierung der Integration

und schon gibt es Stimmen, die sich dagegen wenden. Da gibt es die falsche Behauptung, daß dieser Leitantrag nach den Anschlägen von Paris gestellt worden sei; das ist falsch: er wurde vorher erstellt. Aber vor allem ist das gleichgültig: Wenn etwas richtig ist, dann ist es auch zu nicht so schönen Zeitpunkten richtig, und wenn etwas falsch ist, dann ist es jederzeit falsch.

Markus Söder ist von einigen Medien scharf dafür kritisiert worden, weil er vor dem Hintergrund der Anschläge in Paris Reaktionen gefordert habe. Ja, das hat er. Und? Wann denn dann? 100.000 Flüchtlinge später? Freilich sind die keine Terroristen, sondern sie fliehen vor dem IS. Aber andererseits wäre der IS schon etwas dümmlich, wenn er die derzeit offenen Grenzen nicht für seine Zwecke nutzen würde: natürlich tut er das.

Wir müssen die Grenzen schließen. Natürlich mit Türen. Und diese Türen stehen sehr wohl offen; freilich nicht allen, nicht zu vielen. Aber wir nehmen Menschen auf, die auf der Flucht sind. Wir ducken uns nicht feige weg, wenn wir aus zivilisatorischem Anstand heraus helfen müssen. Aber wir lassen nicht zu, wenn – aus womöglich guten Motiven heraus – einem Destruktivismus die Hand geführt wird, der die Grundlagen für den Frieden in Europa beschädigt oder zerstört.

Der Weg zur Hölle sei mit guten Vorsätzen gepflastert, sagt Dante. Wir müssen schon den gebotenen Realitätssinn an den Tag legen und dürfen nicht einfach hoffen, sondern müssen ohne Schönfärberei klug agieren und reagieren. Zur Klugheit gehört, daß wir Europa schützen; der falschen Klugheit entspricht da diese selbstgerechte Forderung nach unbegrenzter Hilfsbereitschaft, die am Ende alles zerstört, was wir in den letzten 70 Jahren aufgebaut haben.

Nötig sind konstruktive Maßnahmen. Destruktive Maßnahmen, die einem Scheinluxus, einer Dekadenz und einem sittlichen Hochmut entspringen, bergen Gefahren in sich.

 

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