Wir machen das.

Staatsminister Dr. Markus Söder MdL – © Freud
Staatsminister Dr. Markus Söder MdL – © Freud

#870 Er ist erstaunlich, daß manche Politiker wie der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nicht merken, was sie für einen Unsinn reden. Persönlich übrigens durchaus nett, hat Özdemir in diesen Tagen wohl den blühendsten Unsinn der Woche, des Monats, ja: gar des Jahres abgelassen. Ein echtes Blumenkind, der Cem. Was hat er gesagt?

Er hat die Bundesregierung dafür kritisiert, daß sie nicht sagen kann, wie viele Menschen in letzter Zeit zu uns gekommen sind. Er kleidete das in die Worte, daß diese Bundesregierung nicht regieren, sondern nur verwalten könne, und jetzt offensichtlich auch noch vom Verwalten überfordert sei und er deswegen die grüne Truppe für diese Aufgabe empfehlen möchte.

Zuweilen ist schon die Frage angebracht, ob manche Politiker ihr Dasein als so langweilig empfinden, daß sie einen Nebenberuf als Kabarettist ergreifen.

Die Bundesregierung – oder: die Kanzlerin – hat die Öffnung der Grenzen, das Aussetzen von Recht und Gesetz verfügt – und das war ein Fehler. Die Grenzen hätten bewacht und beschützt werden müssen; beim Mindestlohn geht das ja auch. Jedenfalls wird dieser Fehler der Bundeskanzlerin korrigiert werden, von wem auch immer. Jedoch hat das Ganze ein Vorspiel.

Bevor die Zahlen der Flüchtlinge etwa aus Syrien so stiegen, stiegen die Zahlen der Europäer, die nach Deutschland wollten. Die Grenzen waren offen, und einer hat im lauschigen Frühling schon gefordert, daß wir wieder Grenzkontrollen einführen.

Hintergrund waren die Erfahrungen beim G7-Gipfel in Elmau. Da gab es nämlich Grenzkontrollen – und in einer Woche etwa 10.000 entdeckte Straftaten. Das müssen ganz schöne Trottel gewesen sein, denn die Grenzkontrollen waren angekündigt. Nur die ganz besonders wenig Klugen bekamen das nicht mit – und wurden erwischt.

Und was taten wir, nachdem wir diese Szene eine Woche lang beleuchtet hatten? Wir machten, „logisch“ à la Cem, das Licht wieder aus. Damit verhinderten wir zwar nichts – aber wir mußten es auch nicht mehr sehen… Welch ein Blödsinn!

Nachdem die Berichte darüber vorlagen, forderte Markus Söder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. „Nein!“, „Niemals!“, schrieen da die Berufsaufgeregten von der rot-grünen Hysterikertruppe.

Und was ist heute? Heute sind Grenzkontrollen common sense von allen. Man hätte auch gleich auf den Vorschlag aus Bayern hören können. Wir erleben derzeit, daß viele Menschen anfangs Positionen vertreten haben, die falsch waren, die irrig waren. Mit der Zeit korrigieren sie sie. In diesem Zusammenhang danken wir auch Wolfgang Schäuble und Thomas de Maizière.

Und jetzt kommt einer von denen an, die gegen diese Grenzkontrollen waren, und beschwert sich, daß niemand weiß, wie viele hier sind. Hallo, Cem, aufgemerkt! Kann es sein, daß das eine mit dem anderen zu tun hat? Ui, ui, ui.

Also: Wer gegen Grenzkontrollen war, hat die Ursache dafür gelegt, daß heute niemand weiß, wie viele Menschen hierher kamen. Potztausend. Und beschwert sich noch darüber! Das nennt man Chuzpe. Was Chuzpe ist? „Steht ein junger Mann vor Gericht; er hat seine beiden Eltern erschlagen. Am Ende der Verhandlung sagt der Richter: ‚Angeklagter! Sie haben das letzte Wort.‘ Der Angeklagte: ‚Hohes Gericht! Habt’s Erbarmen mit einem armen Waisenkind.'“. Eben so geht’s nicht, Cem Özdemir: Erst Unheil anzurichten und dann Haltet den Dieb! zu schreien, ist eine unzulässige Methode.

Die mag ja bei Wählern der Grünen Eindruck schinden. aber darüber hinaus kaum; hier wirkt eher, daß wir von der CSU im Allgemeinen und Markus Söder im Besonderen schon vor einem halben Jahr richtig feststellten, was Not tut. So ist es nicht nur bei diesem einen Detail, sondern ingesamt. Die Welt wäre ein besserer Ort, wenn weniger gutmeinend, aber real sinnlos „gefühlt“ wird, sondern etwas mehr gedacht.

Dafür steht die CSU, dafür steht Markus Söder, und wir werden das, was jetzt in Unordnung ist, wieder in Ordnung bringen. Mit klaren und fairen Maßnahmen. Die Fairness aber muß sich zunächst auf die Menschen hier beziehen, denn sie zu schützen ist oberste Aufgabe aller deutschen Politik. Freilich, wir müssen daran mitarbeiten, es auch anderswo besser werden zu lassen; dies aber geht nicht, indem Anderswo hierher kommt. Das muß allen klar sein.

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