Was für Heuchler!

#869 Die EU beschloß die besondere Kennzeichnung von Waren, die aus den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten stammen. Spricht das für einen ordentlichen moralischen Kompaß der EU? Nein, tut es nicht.

Zum einen schadet man damit vor allem palästinensischen Arbeitern. Die kriegen nämlich bei den Israelis Arbeit; anderswo nicht. Man sollte ihnen aber nicht schaden, denn es ist ein wichtiger Beitrag zum Frieden, wenn man den Arabern in den besetzten Gebieten etwas Wohlstand bietet, denn: Wer etwas zu verlieren hat, verhält sich konstruktiv – wer nichts zu verlieren hat, destruktiv.

Aber man muß gar nicht an diese feine politische Argumentation heran; man kann leicht feststellen, daß die EU hier heuchelt: Es gibt natürlich keine entsprechend Kennzeichnung von Produkten aus Nord-Zypern (türkisch besetzt) oder aus Tibet (chinesisch besetzt) oder aus der Ost-Ukraine (de facto russisch besetzt).

Man muß kein Freund der Siedlungen sein, um diese Stigmatisierung israelischer Produkte schlecht zu finden. Und warum, darf man auch weitergehend fragen, werden die Produkte von Staaten, deren Regierung die Auslöschung Israels fordern und betreiben, nicht besonders gekennzeichnet? Warum nur diejenigen aus Israel?

Die Heuchelei geht noch weiter. Warum wohl hört man nichts von Palästinensern, die aus Israel auswandern? Weil sie recht gerne unter israelischer Besatzung leben. Fahren Sie mal hin und reden Sie mit den Menschen dort. Sie brauchen keine Angst zu haben, ihre Meinung zu sagen. Sie werden nicht aufgehängt, wenn sie homosexuell sind. Frauen leben normal – nach Maßstäben des Respekts und der Gleichberechtigung. Das und mehr ist in den Palästinensergebieten nicht der Fall.

Wo ist die Kennzeichnung der Produkte aus Ländern, die Schwule an Baukränen aufhängen? Wo ist die Kennzeichnung von Produkten, die aus Ländern stammen, in denen Frauen verächtlich behandelt werden? Wo ist die Kennzeichnung von Produkten aus Ländern, die andere Länder überfallen?

Natürlich ist es ein Leichtes, dieses unanständige Verhalten der EU zu unterlaufen. Während manche Menschen künftig solche Produkte nicht kaufen werden, gibt es andere und wohl eher mehr, die dann erst recht solche Produkte kaufen.

Das Perfide an diesem Beschluß ist auch, daß jemand wie der Verfasser dieser Zielen – kein Freund der Siedlungspolitik – von den Gegnern Israels dazu gebracht wird, auch in diesem Punkt Israel zu unterstützen. Es ist ein Erfolg derer, die Israel übel wollen.

Die EU blamiert sich durch ihre Unfähigkeit und Untätigkeit angesichts von Flucht und Zuwanderung ohnehin schon bis auf die Knochen. Aber eine solche EU, die hier den Moralapostel spielt und dort keine hat, verliert enorm an Glaubwürdigkeit und Respekt.

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