Im Übrigen stelle ich den Antrag, daß unsere Grenzen zu schützen sind

Marcus Porcius Cato – Cato der Ältere – kein ©, Public Domain
Marcus Porcius Cato, 234 v. Chr. – 149, kein ©, Public Domain

#867 Cato d.Ä. gilt bis heute als das Beispiel eines römischen Konservativen. Seinen berühmten Satz „Ceterum censo Carthaginem esse delendam“ soll er am Ende jeder Rede im Senat gesagt haben. Das ist vielleicht gar nicht wahr, denn die frühestens auf uns gekommenen Berichte darüber sind erst 200 Jahre später entstanden, und nicht auf Latein, sondern auf Griechisch, aber was soll’s. Jedenfalls aber gilt der Satz, der am Ende wirklich jeder Rede gestanden haben soll, die dieser Staatsmann hielt, als eine Art politische Grundüberzeugung, die er dem Zeitgeist entgegenhielt.

Die Bundeskanzlerin schätzt, daß 2016 etwa 10 Milliarden Euro für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben werden. Für Bayern sind die Kosten allein auf etwa 4,5 Milliarden Euro geschätzt. Da ist zu vermuten, daß die Schätzung von 10 Milliarden für den Bund doch etwas blauäugig und beschönigend ist.

Beschönigend ist auch etwas anderes. Wir erleben Streitigkeiten über Transitzonen und Einreisezentren, als sei das irgendwie besonders wichtig. Ist es nicht. Wichtig ist, daß wir die Grenzen schließen.

Die Zahl der zu uns Flüchtenden ist schlichtweg zu groß. Das geht nicht gut. Und man soll bitte nicht nur an das Jetzt denken, wo bei den Flüchtlingen Dankbarkeit vorherrscht und bei vielen von uns Hilfsbereitschaft. Man soll an später denken, wenn – wie die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, jeglicher Sympathie für die CSU nicht verdächtig – sagt, daß etwa 10 % der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrierbar seien. Das heißt: 90 % sind es nicht, und das bedeutet, daß etwa 900.000 Menschen alleine in diesem Jahr direkt in die Sozialsysteme einwandern. Hartz IV, Miete, Krankenversicherung und so weiter. Das können wir nicht bezahlen. Wir müssen übrigens auch zur Kenntnis nehmen, daß viele und immer mehr sagen: „Das wollen wir nicht bezahlen“, und fragen: „Warum sollen wir“?

Wir müssen auch bedenken, was es bedeutet, daß es sich um etwa 90 % männliche Flüchtlinge handelt; davon weit über die Hälfte unter 30 Jahren.

Es kommen erhebliche Probleme auf uns zu. Menschen in großer Zahl, die weder beruflich noch sozial gleiche Chancen haben, werden doch nicht einfach schulterzuckend herumsitzen. Sicher, einige werden sich auf den Weg machen, um gute Bundesbürger zu werden, sie werden Leistungsbereitschaft zeigen und in ihrem Verhalten keinen Grund zu Besorgnis, sondern zur Zufriedenheit geben. Aber es werden eben auch jene mit der Zeit laut werden, die einen ungezügelten Antisemitismus ausleben. Es werden jene kommen, die Frauen nicht gleichberechtigt ansehen, sondern mit einer uns gar nicht mehr wirklich vorkommenden Verachtung und Geringschätzung behandeln. Sozialministerin Emilia Müller berichtete von einem Vorfall in einer Unterkunft, bei der sich Männer weigerten, von einer Frau geschnittenes Brot zu essen. Da darf man schon fragen, was so jemand hier will. Wir haben nicht bald 70 Jahre an diesem Staat gearbeitet, um einige seiner identitätsstiftenden Werte bei erster sich bietender Gelegenheit so unzureichend zu schützen.

Wir legen im Moment geradezu planmäßig eine Gruppe von sozial nicht wirklich integrierbaren Menschen an, zu ihrem Leid und unserem. Wir haben doch schon bei der Integration seit den 1960ern teilweise versagt: Nicht jede einstige Gastarbeiterfamilie ist heute, gut drei Generationen später, wirklich in diesem Land angekommen. Manche sprechen noch immer die Sprache ihres Herkunftslandes, aus dem sie vor 50, 60 Jahren kamen. Manche sind befreundet nur mit Menschen ihrer Herkunft, sie lesen keine hiesigen Zeitungen (was ich ja noch verstehen könnte), sondern nur Zeitungen aus einer alten Heimat, sie verzieren ihre Autos mit Aufklebern in der alten Sprache (aber nicht in der neuen), sie zeigen die Wimpel der Fußballvereine des Herkunftslands, aber nicht den des FCN (was ich auch noch verstehen könnte…), sie inserieren ihre Toten nicht. Integration ist doch etwas anderes. Natürlich hält man die alte Heimat in Ehren; aber man öffnet sich doch der neuen. Natürlich versteht man sich immer als Nachkomme derer, von denen man abstammt, aber doch als jemand, der hier ankommt und nicht die alte Heimat hierher mitnimmt. Das ist unfair, das ist den hier lebenden Menschen gegenüber schlicht unfair. Man nimmt sie und diese Gesellschaft in Anspruch, aber wenn man sich zu ihr bekennen soll, tut man das nicht? Das gilt, um das deutlich zu sagen, für manche. Andere sind sehr wohl das, was man integriert nennt. Gäbe es diese positiven Beispiele nicht, würde man vielleicht auch nicht erkennen können, was bei anderen alles schief läuft.

Es gibt in deutschen Städten einige wenige Gebiete, in denen der Rechtsstaat aufhört, in denen kriminelle Clans herrschen. So etwas wird aus Bremen und aus Berlin berichtet. Wir müssen alles, und zwar wirklich alles, dafür tun, daß das beendet wird. Aber was tun wir?

Ich brauche den Menschen gar keine großen Vorwürfe zu machen. Wahrscheinlich kommt keiner hierher und denkt sich „ich mache eine kriminelle Vereinigung auf“. Das wäre wohl doch etwas kindisch.

Aber was wird sein, wenn er beruflich nicht vorankommt, wenn er sozial nicht vorankommt, wenn er am untersten Rand der Gesellschaft ein Leben ohne Perspektive lebt, womöglich noch dazu eingebunden in eine kulturell-religiös extremistische Bewegung – für die solche Menschen natürlich die ideale Beute ihres Rattenfängertums sind? Natürlich werden welche darunter sein, die aus ihrer Not eine Tugend machen zu müssen glauben, wenn aus denen, die in der Gesellschaft nicht ankommen, Outlaws werden.

Die integrative Kraft einer Gesellschaft ist ein wenig wie eine Feder: Sie kann schon einiges leisten, aber wenn sie überdehnt wird, dann ist es unweigerlich vorbei.

Menschen haben Angst vor diesen Verzweifelten der Völkerwanderung, die in ihrer Ohnmacht, in ihren zunichte gemachten Hoffnungen für unsere Gesellschaft zur Gefahr werden. Die Angst muß von der Politik ernstgenommen werden. Und es gibt eine Maßnahme, die als allererste erfolgen muß, will sich dieser Staat nicht selbst aufgeben: Die Grenzen müssen geschlossen werden. Jeder Staat der Welt wacht über seine Grenzen. Auch rückständige Staaten schaffen das. Und wir sollen das nicht schaffen? Das ist dummes Zeug: natürlich schaffen wir das. Wir würden aus übrigens auch in Bayern alleine schaffen, wenn uns der Bund die Aufgabe übertrüge. Aber solange die Grenzen offen sind, ist alles andere vergeblich.

Um an den alten Cato anzuknüpfen: Ceterum censeo nostrum limitem esse protegendum; im Übrigen stelle ich den Antrag, daß unsere Grenzen zu schützen sind.

Advertisements