„Nein! Nein! Mit uns nicht!“

Leitlinien

#866 Erinnern Sie sich an einen Aufreger aus dem letzten Landtagswahlkampf: den Verkauf der GBW-Wohnungen? Was haben manche Leute – nicht nur die Mieter, sondern vor allem hauptberuflich Hysterische – damals alles behauptet. Den Mietern würde gekündigt werden, die Mieten würden drastisch erhöht werden und so die Litanei immer weiter. Und was ist? Nichts ist passiert. Seit drei Jahren sind die Wohnungen verkauft worden, mit einer strammen Sozialcharta, die Markus Söder damals aushandelte. Und was schrieen sie auf: „Nein! Nein! Mit uns nicht!“. Und was ist heute? Ruhe. Denn: Es ist keine der Befürchtungen wahr geworden.

Das erleben wir immer wieder: Die CSU macht etwas, und links schreit man auf. Und einige Jahre später hat man sich dann auch links unsere Forderungen zu Eigen gemacht.

Beispiele? Gerne.

Vor knapp einem halben Jahr forderte Markus Söder Grenzkontrollen. Wieder schrie man links auf: „Nein! Nein! Mit uns nicht!“. Es wurde auch behauptet, daß das gar nicht möglich sei. Und heute? Heute ist die Durchführung von Grenzkontrollen natürlich auch die Forderung von Politikern links der CSU.

Erinnern Sie sich noch an den Begriff der deutschen „Leitkultur“? Was wurden wir ausgelacht: „Nein! Nein! Mit uns nicht!“. Und heute? Heute ist der Begriff längst positiver Bestandteil der Politik – auch links von der CSU.

So wird es auch mit unserer aktuellen, zentralen Forderung sein: Die Grenzen zu! Mit der aktuellen Zuwanderung sind wir bereits über Jahre hinweg überfordert, was Integration betrifft. Es wäre die Aufgabe des Staates an und für sich, wenn wir das Staatsgebiet nicht mehr schützen. Das ist die Aufgabe des Staates.

Wir – die CSU – erheben die Forderung, die Grenzen zu schließen, das Vertragswerk Dublin III wieder in Kraft zu setzen, einen „Rollback“-Effekt auszulösen, Recht und Gesetz nicht mehr aufzugeben, sondern anzuwenden.

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