Kurs halten, CSU!

#865 In der Politik ist es gleichgültig, wer Recht gehabt hat; es kommt darauf an, wer das Richtige tut. Die CSU hat Recht gehabt, was ihre Positionierung zur Frage von Flucht, Asyl und Zuwanderung betrifft; aber dafür bekommen wir weder von den Medien Lob noch vom Wähler seine Stimme. Es ist ein wenig wie die sprichwörtliche goldene Ananas: Ganz nett, ist aber nicht viel wert.

Wichtig ist, daß das, was wir richtigerweise schon lange fordern, nun auch reale Politik wird:

  • Die Zuwanderung wird begrenzt
  • Es werden Botschaften ausgesandt, die den Zustrom verringern
  • Asylbewerber aus Europa werden zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt und nicht mehr scheinbar grenzenlos alimentiert
  • Die Flüchtlinge werden registriert, denn wir müssen wissen, wer ins Land kommt
  • Die Verfahren werden mit aller Kraft beschleunigt
  • Wer ein Bleiberecht hat, bekommt gute Angebote zur Integration
  • Die Grenzen werden wieder überwacht, wie es sich für jeden Staat auf der Welt gehört
  • Der Familiennachzug wird auf ein zumutbares Maß beschränkt werden

Es ist ganz unerheblich, daß etwa die Bundeskanzlerin öffentlich einen Irrtum eingesteht; dafür ist sie nicht gewählt. Wichtig ist vielmehr, daß sie ihren Kurs korrigiert. Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl prägte dafür den schönen Satz, daß entscheidend sei, was hinten heraus komme.

Es ist auch unerheblich, daß Sigmar Gabriel und die Irrläufer seiner SPD wie Frau Fahimi oder Herr Stegner so manchen Unsinn von sich geben – etwa, in dem sie von freiwilligen Einreisezentren salbadern, da doch jeder weiß, daß man hier mit Freiwilligkeit nichts erreicht.

Die CSU wird vielfach von den Medien verlacht, aber von den Bürgern gewählt. Und zwar deswegen, weil sie einen klaren, anständigen Kurs hat. Unsere Werte sind die richtigen. Vielleicht muß uns das gegenwärtige Tief in den Umfragen gar nicht so sehr erschrecken. Zum einen: Was heißt hier Tief? Für die SPD wäre es ein 40-Jahre-Hoch. Und zum anderen: Es ist völlig verständlich, daß viele Menschen ihren Sorgen dadurch Ausdruck verleihen, daß sie besonders laut rufen. Das kennt man, sogar als Redewendung vom Rufen im Walde. Aber wenn die Lage sich beruhigt, weil die Menschen sehen, daß wir es richtig machen, dann werden auch diejenigen, die heute daran zweifeln oder die uns irrigerweise ein zu geringes Maß an Durchsetzungsfähigkeit in Berlin unterstellen, zu uns zurückkehren – und vielleicht werden es mehr als vorher sein.

Wir machen das Gesundbeten der SPD nicht mit, die da teilweise eine Politik propagiert, die sich von der Realität schon lange verabschiedet hat. Wir machen aber auch und erst recht den haßerfüllten Duktus von Rechtsaußen nicht mit, der da glaubt, wir könnten uns von den Problemen der Welt abwenden und allen verächtlich-höhnisch eine lange Nase machen.

Wir von der CSU machen das, was unseren Erfolg immer ausgemacht hat: Wir reagieren auf Veränderungen in der Welt mit Maß und Mitte. Wir schauen hin und ignorieren nichts. Wir verströmen weder den öden Geruch der Gesundbeterei noch das Gift des Hetzertums. Wir stehen für einen geraden, menschenwürdigen Kurs, der sich zuerst uns verpflichtet sieht, aber eben nicht den anderen gegenüber kalt und gleichgültig ist, sondern aufgrund des jüdisch-christlichen Menschenbildes, das bei uns im Parteiprogramm steht, sich von anderen nicht gleichgültig abwendet. Wir versuchen mit Erfolg, einen Kurs von Maß und Mitte zu halten. Es ist richtig – und es wird vom Wähler anerkannt werden.

Wichtig ist, daß wir den Hysterisierern, den Aufgeregten an beiden Polen der Debatte Signale der Beruhigung senden. Wir halten Kurs – und werden die Probleme auf gute Weise lösen. Punktum.

Bild: „Gouvernail“ by Dake – Own work. Licensed under CC BY-SA 2.5 via Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Gouvernail.svg#/media/File:Gouvernail.svg

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