Leitlinien zur Flüchtlingspolitik

Leitlinien
Leitlinien zur Flüchtlingspolitik

#863 Gestern fand der Asyl-Kongress der CSU statt. Diese Leitlinien geben wieder, wofür wir stehen:

  1. Flüchtlingszustrom eindämmen, Zuwanderung begrenzen
  2. Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpfen
  3. Asylmißbrauch abstellen und Anreize weiter reduzieren
  4. Gerechte Verteilung bundes- und europaweit einfordern
  5. Flüchtlinge mit Bleiberecht schnellstmöglich integrieren
  6. Sicherheit und Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung gewährleisten
  7. Die deutsche Leitkultur und das Grundgesetz als Richtschnur für Integration

Hier soll es jetzt nicht darum gehen, daß der CSUler an und für sich diesen Leitsätzen zustimmt: hier soll einmal die Frage gestellt werden: Wieso wollen andere dem nicht zustimmen?

Es wollen mehr Menschen nach Deutschland, als wir aufnehmen und integrieren können.

Menschen wollen aus verschiedenen Gründen zu uns. Der Kampf gegen Willkürherrschaften weltweit ist Selbstverständnis des Westens. Wir haben den Kommunismus überwunden; wir dürfen jetzt nicht damit aufhören, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Wert zu verteidigen. Für viele Menschen.

Es wollen viele Menschen zu uns, ob nach Art. 16a GG (Asyl) oder als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die dazu nicht berechtigt sind. Recht muß den Berechtigten vorbehalten werden. Kindergeld gibt’s ja auch nicht für jeden. Wenn es mehr Geld vom Staat gibt als anderswo durch Arbeit verdient werden kann, sind die falschen Anreize natürlich da.

Es kann nicht sein, daß Bayern und Deutschland die vorrangigen Ziele sind; Solidarität muß in Deutschland und in Europa auch dann gelten, wenn einmal kein Geld verteilt wird.

Diejenigen, die wir aufnehmen, sollen gut aufgenommen werden. Wir wollen, daß sie ein normaler Bestandteil dieser Bevölkerung werden – zu ihrem und zu unserem Nutzen.

Wir leben nicht in einem Schlaraffenland; Ressourcen sind begrenzt. Es sollen nicht die einen den anderen etwas wegnehmen; dies schüfe Unfrieden. Es geht darum, das Vorhandene so aufzuteilen, daß es möglichst vielen gut aufgeteilt erscheint.

Wer zu uns kommt, hat die Grundlagen unseres Zusammenlebens zu akzeptieren. Die Grundrechte unserer Verfassung gelten gegenüber dem Staat, aber bestimmen auch das Zusammenleben der Menschen. Aktive und passive Religionsfreiheit, Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit, Würde auch und gerade des anderen Menschen sind – auszugsweise – Werte, denen Menschen sich hier verpflichten. Wer kein Brot essen mag, das eine Frau geschnitten hat oder die Behandlung durch eine Ärztin verweigert, verweigert sich dem Zusammenleben und ist hier nicht am richtigen Ort.

Was kann man daran falsch finden? Gewiß: Man kann immer etwas kritisieren, wenn man mag. Aber falsch ist daran nichts. Diese Leitsätze sind erkennbar getragen von einer politischen Umsetzung der Bereitschaft zu helfen, aber eben auch von dem Grundsatz von Maß und Mitte – Verhältnismäßigkeit – und vor allem von Vernunft. Diese Leitsätze sind keine Position, die sich darauf beschränkt, von der CSU zu sein; sie sollten auch für Menschen, die eine andere politische Meinung haben, annehmbar sein. Und für Flüchtlinge auch. Es sind gute Grundsätze, die zur Grundlage der deutschen und europäischen Politik werden sollen.

Landrat Matthias Dießl, Michel Frieser MdB, Staatsministerin Emilia Müller MdL, Staatsminister Dr. Markus Söder MdL – © Freud
Landrat Matthias Dießl, Michel Frieser MdB, Staatsministerin Emilia Müller MdL, Staatsminister Dr. Markus Söder MdL – © Freud

Diese Leitlinien bestimmten die Diskussion auf dem Asyl-Kongress, der am 31.10.2015 in Nürnberg stattfand (mehr Bilder siehe bei mir auf Facebook). Es ist wichtig, daß heute beim Gespräch der Vorsitzenden der Koalitionsparteien der Bundesregierung diese Grundsätze zur Grundlage der deutschen Politik gemacht werden.

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