Nicht zu schützen?

#861 Mit der Behauptung, unsere Grenzen seien nicht zu schützen, wird ein Prinzip von Staatlichkeit mal einfach so weggeworfen. „Wir hatten schon lange genug sichere Staaten in Europa, das ist langweilig, jetzt muß einmal etwas Neues her!“ – oder wie?

Das ist natürlich Quatsch. Die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland waren bewacht und kontrolliert. Als dann die europäische Entwicklung weiter voran schritt, waren es vor allem die EU-Außengrenzen, die kontrolliert wurden; die Grenzen innerhalb der EU wurden nicht mehr kontrolliert. Hat auch funktioniert. Aber jetzt werden die Außengrenzen der EU nicht mehr kontrolliert – oder nicht mehr überall, und das ist das Problem.

Grenzen müssen schon deswegen kontrolliert werden, damit nicht geschmuggelt werden kann. Ob Rauschgift, Waffen oder was auch immer: Grenzen müssen dicht sein. Es werden sonst die Grundlagen von Staatlichkeit zerstört. Es wäre schon arg verwunderlich, wenn beispielsweise Drogenhändler sich nicht die gegenwärtig offenen Grenzen zunutze machten.

Ob die Außengrenzen kontrolliert werden oder die Binnengrenzen, ist in einer funktionierenden EU egal – aber eine von beiden muß schon zur Sicherheit der hier lebenden kontrolliert werden.

Man komme nicht mit den wirren Gleichsetzungen, daß solche kontrollierten Grenzen nichts anderes seien als die Berliner Mauer, als die Grenze der „DDR“. Eine solche Behauptung ist freilich irrwitzig, denn sie verkennt, daß die Anlagen der „DDR“ die eigenen Bürger einsperrten. Und das kann man nicht gleichsetzen.

Übrigens sollen Grenzkontrollen an befestigten Grenzen keineswegs das Ende von Hilfsbereitschaft bedeuten. Aber sie sollen die Hoheit über das, was mit uns geschieht, zurückgewinnen.

Die CSU veranstaltet am morgigen 31.10.2015 einen Asyl-Kongress mit Staatsminister Dr. Markus Söder MdL, Staatsministerin Emilia Müller MdL, dem Integrationsbeauftragten der bayerischen Staatsregierung Martin Neumeyer MdL, dem innenpolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Frieser MdB, dem Regierungspräsidenten von Mittelfranken Dr. Thomas Bauer und dem Landrat des Landkreises Fürth Matthias Dießl.

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