Wenn einer den Schaden anderer will

#860 Es ist sehr wohl richtig, daß von einer Baumaßnahme betroffene Menschen diese gerichtlich überprüfen lassen können. Und es ist auch richtig, daß dies nach den Regeln des Rechtsstaats erfolgt und nicht nach denen einer Bananenrepublik. Aber im Rechtsstaat steht alles unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Und das, was derzeit am Frankenschnellweg passiert, ist nicht mehr verhältnismäßig.

Der private Kläger hat so eine Art Nebenwohnsitz in Nürnberg, er lebt nicht hier, sondern im Norden, wo er auch arbeitet. Der andere Läger ist der Bund Naturschutz. Seine demokratische Legitimation ist geringer als die von McDonald’s. Jetzt geht deren Klage zur Überprüfung eines Zwischenschritts an den EuGH. Dort soll nur geprüft werden, ob eine „Umweltverträglichkeitsprüfung“ UPV gemacht wird. Der Witz daran ist: sie wird ja gemacht. Auch wenn die Stadt sie für rechtlich nicht vorgeschrieben hält, macht sei eine.

Die Frage, ob der Frankenschnellweg rechtlich eine Autobahn oder eine Kreisstraße sei, hat das Gericht eindeutig beantwortet: eine Kreisstraße. Also bleibt in der Planung und Finanzierung alles so, wie es ist.

Was also können die Kläger noch erreichen? Nichts, was sie nicht eh schon hätten. Der Jurist denkt hier an das Wort „Rechtsschutzbedürfnis“. Letztlich bedeutet es, daß eine Klage dann nicht erfolgreich sein wird, wenn das angestrebte Ergebnis anders – einfacher, schneller oder billiger – erreicht werden kann. Dann wäre eine Klage rechtsmißbräuchlich.

Rechtsstaatsmißbräuchlich ist das Querulatentum im Gewand der angeblich höheren Gesinnung eh schon längst. Wir haben in Nürnberg die Allüren von Altersheimbetreibern zu ertragen gewußt, die nur aus Spaß an der Freud‘ die U3 ausbremsen wollten. Nun, es kostet ein irrsinniges Geld extra – aber gebaut wird, weil richtig und wichtig. Und so wird es auch beim Frankenschnellweg sein. Er wird gebaut werden; er ist richtig und wichtig. Die gewaltige Mehrheit der Nürnberger will ihn. Sie haben genug davon, im von Autofeinden bejubelten Zwangsstau zu stehen.

Es ist die schäbigste Verhaltensweise, die nur noch der Allgemeinheit schaden will.

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