Gefahr im Verzug

Wahlumfragen von Mitte Oktober 2015
Wahlumfragen von Mitte Oktober 2015

#852 Unsere Sorgen möchten andere gerne haben. Für die SPD wäre es ein kaum erfüllbarer Wunsch, solche Zahlen zu haben. Für uns aber sind sie ernst.

Noch 46 % in Bayern, aber im Bund gefährliche, weil die Machtposition bedrohende 37 %. Und kein gekorener Koalitionspartner in Sicht. Vielleicht geht etwas mit den Grünen, die seit dem Abgang von Jürgen Trittin insgesamt etwas realitätsbezogener sind und nicht mehr gar so stark nach dem einstigen Kommunistischen Bund riechen. Vielleicht kommt die FDP wieder in den Bundestag, aber das weiß man nicht. Mit der AfD kann es, soviel steht fest, keine Koalition geben. Warum?

Aus einem einfachen Grunde. Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien sind wir guten Willens, was die Frage der Flüchtlinge, der Zuwanderung und des Asyls betrifft. Wir sehen anders als die SPD oder die CDU zwar Grenzen und Möglichkeiten überschritten. Wir sind auch der Meinung, daß der rechtlose Zustand abgestellt werden muß. Wer nach Berlin fliegt, muß sich ausweisen – sonst keine Beförderung. Aber wer nach Deutschland einreisen will, um hier zu bleiben, der nicht? Das kann und darf nicht sein; hier muß der Rechtsstaat mit seinen Regeln wieder ins Recht gesetzt werden.

Aber im Gegensatz zu den Stimmen, die aus der AfD zu vernehmen sind, sind wir eben guten Willens, was die Integration derjenigen, die wir aufnehmen, betrifft. Gewiß, wir wollen nicht ganz so viele aufnehmen wie die Parteien links von uns und mögen das „Wir schaffen das“ nicht mehr hören, weil wir es eben in dieser hohen Zahl nicht schaffen, ohne selbst als Gesellschaft Schaden zu nehmen. Aber denen, die wir als Zuwanderer im Lande haben und die eine ordentliche Bleibeperspektive haben, wollen wir gute Möglichkeiten geben, sich zu integrieren – und wir wollen auch durchaus einen gesellschaftlichen Sog haben, der da sagt: Integriert euch!

Das Entscheidende ist, daß nicht mehr in diesem Maße wie heute den simplen Parolen geglaubt wird, die AfD und andere verbreiten. Wir haben ein ernsthaftes Problem mit der ungebändigten Zuwanderung, und dieses läßt sich nicht leicht mit einem Schlag auf den Tisch lösen, sondern nur geduldig. So kostet es eben Mühe, bis in den Herkunftsländern bekannt wird, daß es in Deutschland auch nicht so einfach geht und durchaus Anforderungen gestellt werden, auch realistisch (und nicht nur in homöopathischen Dosierungen) die Abschiebung droht. Das geht nicht einfach so, wenn andererseits mit frivolen Parolen à la „Gar kein Problem!“ die Menschen zu Millionen angelockt werden.

Wir müssen auch sehen, daß wir uns mit diesen Menschen aus einem anderen Kulturkreis auch Bedrohungen ins Land holen. Da wäre zuerst der virulente Antisemitismus zu nennen, der oft unerträgliche Ausmaße annimmt. Da wäre auch weiter die völlige Demokratie-Unerfahrenheit zu nennen. Oder die uns befremdende Bedeutung, die Religion für viele der Zuwanderer hat. Nicht alle lassen ihre heimatlichen Konflikten in der alten Heimat zurück, während sie bei uns eine neue suchen; manche sind durchaus willens, diese Konflikte hier auszutragen, und auch mit Gewalt.

Es ist auch ein Problem, daß fast nur junge Männer kommen. Da kann man reden, was man will: das ist nicht ohne Risiko für den gesellschaftlichen Frieden. Jetzt aber hilft es nicht, irgendein pompöses Machtwort zu sprechen: das ändert nämlich nichts und ist nur Schall und Rauch und Wichtigtuerei. Der Rechtsstaat und die Demokratie müssen reagieren. Begrenzend, Regeln durchsetzend, auch erziehend. Es dürfen auch Forderungen gestellt werden; wir müssen uns nicht über jede gefährliche Meinung, die da auch ins Land kommt, freuen. Aber wir sind die, die das lösungsorientiert angehen.

Wir dürfen aber nicht die sein, die das mit naiver Frivolität als Leichtigkeit abtun. Wir dürfen nicht so weit entfernt von den Sorgen der Menschen sein, daß wir einen arroganten Spruch ablassen, der von „wir“ spricht, obwohl er doch „ihr“ meint. Im Bundeskanzleramt soll sich die Zahl der Zuwanderer noch in Grenzen halten; hier im Viertel sieht das aber erheblich anders aus. Da hilft ein lockerer Spruch nicht weiter.

Wir, die CSU, können nicht über das, was derzeit geschieht, begeistert sein. Wir müssen das begrenzen. Der Bestand der Gesellschaft und des Staates erfordern das. Insofern sind wir in dieser Frage restriktiv. Aber andererseits müssen wir denen, die mit einer guten Bleibeperspektive zu uns kommen, ein faires Angebot machen, damit sie keine Fremden in unserer Gesellschaft bleiben, sondern integriert werden. Das müssen sie selbst übrigens auch wollen. Sie müssen, wenn sie hier bleiben wollen und einen dauerhaften Aufenthaltstitel anstreben, auch bereit sein, sich auf diese Gesellschaft und auf diesen Staat einzulassen. Wer hier leben will, darf hier nicht mehr die alte Heimat „spielen“ wollen. Auch das muß deutlich gesagt werden.

Und wenn Teile der CDU mit ihrer naiven Politik aufhören, dann werden die Zahlen auch wieder besser werden.

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