Der Geist von Kreuth

CDU-Vorsitzende Angela Merkel – © Freud
CDU-Vorsitzende Angela Merkel – © Freud

#849 Im traurigen Monat November war’s, um Heinrich Heine und sein Wintermärchen zu zitieren, als die CSU-Landesgruppe im schaurig schön verschneiten Wildbad Kreuth tagte und beschloß, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zu beenden. Es wurde auch beschlossen, daß die CSU sich als vierte Partei über ganz Deutschland ausdehnen würde.

Die Prognosen damals waren gemischter Natur. Wenn man das heute bewertet, dann sollte man auch nicht außer Acht lassen, daß die Stellung der CSU im Gefüge der Bundespolitik ohnehin stärker war als heute: Die Bundesrepublik Deutschland umfaßte seinerzeit gerade einmal 60 Millionen Menschen und elf Bundesländer, nicht 82 Millionen Menschen und16 Bundesländer wie heute, 36 Jahre und eine Wiedervereinigung später.

Wenn Ministerpräsident – und CSU-Vorsitzender! – Horst Seehofer heute die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bund und damit gegen die Bundeskanzlerin – und CDU-Vorsitzende! – Angela Merkel anspricht, dann wäre ein wenig arg unbeschlagen und kurzsichtig, wer nicht an diese Möglichkeit dächte. Es gibt in der CSU strategisch denkende Verantwortungsträger, die mit der Basis der Partei den Standpunkt vertreten, daß die Bundeskanzlerin in der aktuellen Lage die schwersten Fehler begeht. Das ist noch nicht einmal so schlimm wie ihre erklärte Ansicht, das weiterhin machen zu wollen. Frau Merkel solle, so mahnte Henryk M. Broder sie, sich einmal ihren Amtseid in Erinnerung rufen. Die Antwort auf die Krisen der Zeit kann nicht lauten, einfach die Grenzen zu öffnen. Ganz nebenbei möchte ich dann mal wissen, warum ich eigentlich beim Fliegen noch meinen Ausweis oder Paß herzeigen muß, während andere Menschen die Grenzen einfach so passieren dürfen.

Die Minimalvoraussetzungen für einen Staat sind, sagt der Völkerrechtler,

  • Staatsvolk
  • Staatsgebiet
  • Staatsgewalt

Diesen dreien ist die Bundeskanzlerin zuvörderst verpflichtet, und das möge sie nicht vergessen. Es ist nicht zu ertragen, wenn sie beispielsweise sich an den Zahlen für desinteressiert erklärt: Sie möchte sich „an den Zahlen gar nicht beteiligen“, als ob Zahlen etwas Unanständiges wären. Wie arrogant das doch ist.

Als Bundeskanzlerin ist es ihre vornehmste Aufgabe, dieses Land auf Grundlage der Realität – und also auch auch der Zahlen – zu regieren. Wenn sie sich weigert, dies zu tun: wohlan, dann muß es anders gemacht werden. So aber geht es nicht weiter.

Die CSU hat Handlungsoptionen, die sie prüfen sollte.

Advertisements