Keine Angst vor Königsthronen

„Königsthron Aachener Dom“ by ​German Wikipedia user Holger Weinandt. Licensed under CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:K%C3%B6nigsthron_Aachener_Dom.jpg#/media/File:K%C3%B6nigsthron_Aachener_Dom.jpg

#839 Eine wichtige Erkenntnis in der Demokratie, im Rechtsstaat lautet, daß man keine Angst vor irgend jemandem zu haben braucht. Sie sind nicht nur an Recht und Gesetz gebunden, sondern haben ihre Stellung auf Zeit, also: befristet erhalten. Dann wird gewählt, und dann kriegt der eine einen erneuerten Auftrag vom Wähler – und der andere nicht. Die Chancen dazu hat ein jeder selbst in der Hand.

Im Moment sind sie etwas ungleich verteilt, wie es scheint. Ob in der CDU jeder mit seinen Aussagen zur Flüchtlingsthematik die Bestätigung vom Wähler erhalten wird, scheint fraglich. In der CSU ist diese Wahrscheinlichkeit deutlich höher.

Nicht ganz zufällig ist, daß gerade jetzt die Forderungen nach einer bundesweit antretenden CSU lauter werden. Es gibt keine solchen Pläne, aber vielleicht darf man den einen oder anderen Mandatsträger der CDU auf diesen Umstand hinweisen.

Noch vor kurzer Zeit wurde die Beschreibung solcher Zustände, wie wir sie gerade jetzt erleben, als „Horrorszenario“ bezeichnet, das nicht ernstzunehmen sei. Als Staatsminister Markus Söder im Juni forderte, daß die Kontrollen an den Grenzen auch im Schengen-Raum wieder eingeführt werden müßten, wurde er öffentlich auf das Schärfste kritisiert. Und heute? Da ist dies unsere nationale Politik, und sogar die SPD findet das richtig. Es wurde gefordert, die Leistungsanreize zu verringern, damit nicht Menschen mit aussichtsloser Bleibeperspektive nach Deutschland kommen und eine vorübergehende Einwanderung in die Sozialsysteme probieren. Vor drei Monaten war das noch angeblich böse, heute ist es die Forderung weitester Teile von Politik und Gesellschaft.

Es geht nicht darum, daß wir etwa das Asylrecht abschaffen oder uns der Hilfe verweigern wollten. Es geht darum, daß wir nicht diese Gesellschaft unter einer Überforderung beschädigen lassen dürfen. Dann hat auch niemand etwas davon.

Wir müssen schon sehen, daß Menschen, die aus dem direkten Bürgerkriegsgebiet geflohen sind, nicht erst dann in Sicherheit sind, wenn sie in Deutschland sind. Das heißt nicht, daß wir niemanden aufnehmen – aber das heißt, daß wir in Deutschland nicht alle aufnehmen müssen und können, die aus dem Kriegsgebiet – oft über Zwischenstationen, wo sie schon sicher waren – zu uns kommen.

Das muß man, wenn man dieser Meinung ist, auch deutlich artikulieren. Es ist dabei wichtig, einerseits jede Annäherung an die miesen Kräfte, die nicht guten Willens sind, zu vermeiden. Es ist aber auch wichtig, dies jenen Mandatsträgern zu sagen, die glauben, sie könnten weitermachen wie bisher und vor einer diese Gesellschaft deutlich verändernden Thematik die Augen verschließen. Deswegen gilt vor allem außerhalb Bayerns, daß der Bürger – der Staatsbürger, der Souverän – keine Angst vor den Königsthronen haben soll, sondern seine Meinung klar und laut sagt.

Die Integrationskraft einer Gesellschaft ist begrenzt. Sie soll in Anspruch genommen, aber darf nicht überfordert werden.

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