Sommerloch?

#827 Es ist zuweilen erhellend, einmal aktuelle Entwicklungen nicht nur in ihren kurzen, oft sprunghaften Auswirkungen, sondern à la longue, auf lange Sicht zu untersuchen.

Was hier der Gegenstand einer solchen Betrachtung sein soll, ist die Entwicklung der CSU im Freistaat. Kein Bundesland wird solcherart wie Bayern mit einer Partei in Verbindung gebracht. Wer gerade das Bundesland Berlin regiert, dürfte vielen unbekannt sein. Wer in Brandenburg in der Staatskanzlei sitzt, dürfte schon vom Namen her nicht vielen etwas sagen. Übrigens: Es ist Dietmar Woidke (SPD), der dort mithilfe der SED regiert.

Aber Bayern: Das kennt man, das weiß ein jeder. Bayern und die CSU: Das ist wie ein Paar bei Memory. Die Oppositionsarbeit wird von SZ und Co. besorgt, weil die angeblichen Oppositionsparteien im Landtag politisch nicht allzu viel bewegen und mit ihren oft genug peinlichen Aktionen, nun ja, eher die eigene politische Bedeutungslosigkeit belegen als eine angebliche politische Bedeutung.

Wenn die Opposition in Bayern vernehmbar ist, dann meist, indem sie etwas, was die CSU macht, schneller oder schriller fordert. Das ist ja gut und schön, aber politisch ein Nachweis von Schwäche.

Was jeder, natürlich auch die CSU, braucht, das ist das Abwägen, das sind Gegenvorschläge. Und wenn’s die Opposition nicht liefert, dann liefert die CSU es eben selbst, diskutiert die verschiedenen Möglichkeiten aus und macht dann das als richtig erkannte.

Das aktuelle SPIEGEL-Heft ist auch von journalistischer Qualität nicht so gut. Man beliebt, sich in einer Titelgeschichte über Bayern lustig zu machen und verheddert sich völlig in den Fallstricken der eigenen Vorurteile.

Die drei Beiträge, die die Titelgeschichte „Die spinnen, die Bayern! 100 Jahre Franz Josef Strauß – Der Freistaat und das verklärte Erbe eines korrupten Landesvaters“ bilden, sind im einzelnen nicht weiter der Rede wert. Sie zeugen aber vom Dünkel des Hanseaten, der vor allem in seiner Vergangenheit lebt und sich darauf mords was einbildet, gegenüber denen, die er anscheinend kaum für würdig erachtet, sich mit ihnen zu befassen, und darob dieses merkwürdige Bayern als einen Stachel im Fleische des eigenen Dickfells betrachtet. Nun denn, es sei.

Aber in dieser abwertend gedachten, paradoxerweise aber das bayerische Selbstwertgefühl tatsächlich fördernden Betrachtungsweise wird auch wiederum deutlich, woher der Erfolg der CSU kommt und worin also auch die Zukunft dieser Partei liegt: im engen Verbund mit dem Bürger und nicht im kommandierenden Besserwissertum, verbunden mit einem großen, breiten, auf der Realität fußenden, demokratischen Diskurs, bei dem einem Filter gleich die Positionen und Absichten erarbeitet werden, die dem Land und den Bürgern dienen.

Politik wird hier nicht gemacht mit einem Menschenbild, das Träumen oder Albträumen entlehnt ist, sondern den Menschen als das nimmt, was er ist. Diskussionen in der CSU werden nicht anhand volkserzieherischer Ideologien betrieben, wie das öfter bei der (scharf) Linken der Fall ist. Wichtig ist auch, daß Politik in der CSU sich nicht in Selbstbeschäftigung verfängt, sondern reale und realistische Ziele verfolgt.

Mißerfolge? Gibt es. Der bundesverfassungsrichterliche Spruch zum Betreuungsgeld war nicht eingeplant. Natürlich: er beruht auf formalen Gründen; dem Gericht nach seien hierfür die Länder, aber nicht der Bund zuständig gewesen. Nun denn – das Betreuungsgeld wird jedenfalls in Bayern weiter angeboten werden, weil wir Eltern ihre Kinder in KiTa geben lassen wollen, aber sie nicht dazu zwingen. Das hat ein anderer deutscher Staat gemacht, und wo der hin ist, wissen wir.

Oder: Die Maut. Wir wissen, daß sie kaum zum 01.01.2016 eingeführt werden wird, wie es geplant war. Na und? Es kann einem kein Mensch erklären, wieso es fair ist, daß alle in Österreich bezahlen, in Italien und Frankreich und und und, aber niemand in Deutschland. Wo steht geschrieben, daß wir zur kostenfreien Nutzung der Autobahnen jedermann befähigen müssen? Gleichzeit aber: daß wir – und alle anderen – fast überall bezahlen müssen? Das steht nirgends geschrieben, und vor allem: es ist nicht fair.

Die CSU erhebt nicht den Anspruch, jedes Problem sofort zu lösen. Aber wir lösen Probleme. Wenn es etwas mehr Zeit braucht – na gut, dann tut es das. Wir sind auch die Partei, die ihre Ziele langfristig verfolgt.

Vielleicht wäre eine Häme á la SPIEGEL dann verständlich, wenn Bayern erfolglos wäre, wenn es arm wäre, wenn die Menschen von hier fort zögen, wenn die Schulen schlechter wäre als anderswo, wenn die Arbeitslosigkeit höher wäre als – beispielsweise – in Bremen, das mit seiner seit gefühlten Ewigkeiten bestehenden SPD-Regierung übrigens ähnlich konsequent ist wie Bayern, und im Mißerfolg etwa so groß wie Bayern im Erfolg. Der SPIEGEL allerdings macht keinen Titelstory, warum Bremen so arm ist, warum Bremen so verschuldet ist, warum die Arbeitslosigkeit so groß und die Perspektive so klein ist. Bremen? I wo. Aber Bayern?

Hier ist es ganz anders: Bayern ist erfolgreich, die Schulen sind besser als anderswo, die Arbeitslosigkeit ist niedriger als im Rest der Republik, wir sind bald schuldenfrei. Man mag verschiedener Ansicht darüber sein, wie groß der Anteil der CSU an diesen Erfolgen ist; aber man müßte schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um diesen Zusammenhang zu leugnen.

Und wenn man – was nicht möglich ist – den Erfolg der CSU auf eine einzige, simple Parole herunterbrechen möchte, dann ist es etwas, was an sich anarchistisch und so gar nicht bürgerlich klingt, dann ist es etwas, was uns allen klar machen soll, daß wir nie nur in der Mehrheit sind, sondern jeder für sich auch einer Minderheit angehört, und daß durch diese Individualisierung keine Zersplitterung eintreten muß, sondern ein Unterhaken erfolgen kann, daß wir jeden lassen, wie er ist, wenn er uns läßt, wie wir sind – in einem Wort: Die Libertas Bavariae, oder: Leben und leben lassen.

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