Schlechtester Präsident?

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#823 Man erinnere sich, welche Vorschußlorbeeren Barack Obama erhielt. Irgendwelche Vor-lauter-Gutsein-habe-ich-keinen-Sinn-mehr-für-die-Realität-Zeitgenossen wollten das Brandenburger Tor für ihn in seinem ersten Wahlkampf freimachen. Irgendwelche Good-doers, wie das englischsprachige Wort für Gutmenschen lautet, verliehen ihm zu Beginn seiner ersten Amtszeit den Friedensnobelpreis. Für jemanden, der in sechseinhalb Jahren aus einer unsicheren Welt eine gefährlich unsichere Welt gemacht hat, ist das ein Signum des Versagens, wie es kaum je ein zweites gegeben haben dürfte. Den Friedensnobelpreis für jemanden, der durch Unordnung, Schwäche und durch Preisgeben von langfristigen Positionen die Welt unsicherer gemacht hat, eine erstaunliche Auszeichnung.

Wobei hier nicht grundsätzlich gesagt sein will, daß der amerikanische Präsident keine Änderung vornehmen soll. Das aber ist nicht das, was Obama tat. Er hat vor allem Positionen geräumt, nicht geändert. Und im ersatzlosen Räumen liegt ein politischer Sündenfall. Natürlich stieß er mit seinem Dilettantismus schnell an seine Grenzen. Seine berühmte Kairoer Rede machte ihn in der arabischen oder muslimischen Welt zum Weichei, kostete ihn aber gleichzeitig die Zustimmung in weiten Kreisen des Westens. Er verlor Freunde, aber gewann keine hinzu. Er zeigte Schwäche und gewann keine Stärke. Er ließ mittel- und osteuropäische Staaten fallen, die den Raketenschild wollten. Der ist, wie jeder weiß, vor allem gegen den Iran gerichtet und eine reine Defensivwaffe: ein Schild eben.

Dem Putin war das nicht recht, und Obama knickte ein. Ja, ist es denn Aufgabe des amerikanischen Präsidenten, die Staaten Mittel- und Osteuropas dem erpresserischen Erpressungspotenzial Putins zu lassen? Ist es seine Aufgabe, diese Staaten einem Despoten auszuliefern?

Zwar mag er innenpolitisch – Krankenversicherung – auch etwas geleistet haben, aber das genügt nicht. Obama versuchte lange Zeit, als US-Demokrat mit dem Habitus des US-Republikaners eine merkwürdige verdruckste, unentschlossene Politik als ach wie toll zu verkaufen. Was ist daran toll, wenn man ein steinzeit-kommunistisches Regime wie das auf Kuba ohne Gegenleistung hofiert? Die Tatsache, daß Kuba in der Karibik liegt und die Menschen fröhlicher aussehen als im tristen Pjöngjang soll nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß man dort für eine unangemessene Denkweise mal eben weggesperrt wird, so wie in Til Schweigers albtraumhaften Phantasien. Sogar in den heutigen Nürnberger Nachrichten wird Obama (auf S. 3) ziemlich scharf kritisiert – sie haben ihn einst bejubelt, und die Tatsache, daß sogar dieses Blatt von ihm abwendet, das ihn also einst unterstützte, mag ein Zeichen für seine offensichtlich gewordene Unfähigkeit sein.

Nehmen wir Guantánamo: Obama trat seinen Dienst an mit der Aussage, das Gefangenenlage auf diesem in einem von Kuba gepachteten US-Militärstützpunkt zu schließen. Ok, kann man machen. Aber das erst zu verkünden und dann nicht zu tun, viele Jahre lang, ist erbärmlich.

Seine Einknicken vor Putin oder auch seine Schwäche gegenüber Erdogan sind schon schlimm genug. Richtig übel aber wird es, wenn man nach dem Iran schaut. Obama ist die wichtigste Ursache dafür, daß man dem Regime der Mullahs, die uns nach der Scharia leben lassen wollen, alles gegeben hat und die Sanktionen aufgehoben hat – im Gegenzug für das lächerliche Versprechen, ein paar Jahre nicht offensichtlich an der Atombombe zu bauen. Auf diesen Quark setzt Obama die Sicherheit mehrerer Länder. Es ist nicht zu glauben, wie irrlichternd, unrealistisch und Hoffnung mit Realität verwechselnd man selbst in diesem Amt sein kann.

Es wird Zeit, daß er geht. Hoffentlich ist es nicht zu spät. Ja, er ist der schlechteste Präsident der letzten fünfzig Jahre.

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