In den Orkus

Mischmasch

#790 Das war’s dann: Auch die AfD gesellt sich mitsamt ihrem Penis-Logo in den Orkus, in die Rumpelkammer der Geschichte, zu den „Piraten“, den diversen Freiheitlichen, ach so Rechtsstaatlichen, Waanabe-Unionisten und was derlei an traurigen Geschichten mehr ist.

Was waren es nicht alle für „Hoffnungsträger“, von Ronald Barnabas Schill über Gabriele Pauli oder den Piraten im Ihr-könnt-mich-alle-mal-Look, dessen Namen man längst vergessen hat. Alle, alle sind sie angetreten, um angeblich die Welt zu einem besseren Ort zu machen, und alle, alle haben sie versagt.

Warum? Ist denn kein Platz für politische Neuerungen? Ja und Nein. Ja, da ist solcher Platz, aber er ist vor allem innerhalb der bestehenden demokratischen Parteien. Im allgemeinen – die SPD riskiert, beispielsweise unter ihrem Arbeiterführer Stegner, Neues und will mit den SED-Nachfolgern zusammengehen – passen die demokratischen Parteien auf, daß da kein linksradikaler oder rechtsradikaler Einschlag erfolgt.

Es ist mir schwer vorstellbar, welche politische Neuausrichtung oder meinetwegen verloren gegangene Altausrichtung innerhalb des existierenden Parteienspektrums nicht unterzubringen wäre, aber es wäre theoretisch vorstellbar, also muß das auch möglich sein.

Es tut aber dem politischen System nicht gut, wenn Kinder (Varoufakis) oder sonstige Unreife hier den Weg in die Politik antreten. Wir habe das mit Schill und seinem vom damaligen Bürgermeister Ole von Beust berichtetem Erpressungsversuch, wir haben das mit Frau Pauli und ihrem Versuch der Esoterisierung von Politik erlebt, und nun erleben wir es bei Herrn Lucke und der AfD erneut.

Um es deutlich zu sagen: Bernd Lucke ist nicht und keinesfalls ein Rechtsradikaler. Darin dürften sich alle einig sein. Aber die AfD entwickelt sich zur Partei, die am rechten Rande fischt, und spätestens an dieser Stelle muß Schluß mit Nachsicht sein.

Hier wird nicht gegen die geredet, die Ängste und Sorgen haben und die auch artikulieren wollen. Das muß in der Demokratie möglich sein. Wenn einer Angst vor dem Frankenschnellwegausbau hat und zeigen darf, dann darf man auch seine Sorgen vor gesellschaftlichen Entwicklungen zum Ausdruck bringen und ist deswegen keineswegs so überflüssig wie der heutige Bund Naturschutz.

Im Umfeld von Luckes AfD tummelten sich natürlich auch viele, die schon immer gerne etwas werden wollten und es, manchmal aus guten Gründen, nicht schafften. Da gibt es so spezielle Kandidaten, die schon in mehr oder weniger jeder Partei waren, kein Mandat erringen konnten und es deswegen mal in einer anderen Partei versuchen. Die Gesinnung wechseln manche eben schneller als den Karrierewunsch. Das ist nicht schön; gleichwohl ist es menschlich.

Mit dieser Frau Petry und dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Pretzell wird die AfD genau das werden, was alle Parteineugründungen der letzten Jahre waren: Beutefänger am rechten Rand, orientierungslos bei wirklichen Problemen, schnelle Klappe und nicht viel dahinter, letztlich demokratiefeindlich und keine Stütze derselben.

Was die redlichen AfDler bewegt, hat Platz in der Union. Und da muß es sich dann auch in politischer Verantwortung bewähren. Die Schwadronierheinis, von Podemos in Spanien bis Syriza in Griechenland, richten größtmögliches Chaos an, versagen und versuchen dann, die Schuld den anderen zuzuschieben. Gerade in den Minuten, in denen dies geschrieben wird, wird das Referendum in Griechenland ausgewertet. Wenn, wie es in den ersten Meldungen heißt, die „Nein“-Stimmen vorne liegen, dann ist das heute der Tag der von Griechen verursachten und allen Warnungen zum Trotz von diesen unreifen Machos Tsipras und Varoufakis angerichteten Tragödie der Griechen. Sie werden Jahrzehnte brauchen, um sich von dem zu erholen, was sie sich gerade antun.

Sie sind auch Träger der Infantilisierung von Politik, und darin liegt in der Demokratie eine große Gefahr.

Politik ist etwas ernsthaftes, sie muß verantwortungsbewußt ausgeübt werden. Man muß auch den Unterscheid zwischen Demokratie und Demokratur verstehen – nicht immer darf sich die Mehrheit durchsetzen – und man muß auch verstehen, daß nicht der eine gute Politik betreibt, der da möglichst egoistisch vorzugehen versucht.

Diese Parteineugründungen, die da kommen und vergehen, sind oft auch Ausdruck der Mühsal des demokratischen Prozesses. Und es ist schon auch verständlich, wenn da jemand mal nach klareren Richtungsentscheidungen anstatt den ewigen Kompromissen ruft, es ist schon nachvollziehbar, wenn einer mal die Mühen der Demokratie gegen die scheinbare Anpackmentalität autoritärer Regime eintauschen möchte.

Aber ach, Zeitgenosse, täusche dich nicht. Die Demokratie mag mühevoll und langsam sein. Aber kein anderes Staatswesen geht auch nur annähernd so sorgsam mit der Verschiedenheit der Menschen um, legt auch nur annähernd so deren Kräfte frei, und läßt einen jeden, der hier mitwirkt, anderntags auch noch aufrecht ins Gesicht seiner Mitmenschen sehen.

Es ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die das tut. Und wer sich in ihr nicht bewährt, der kommt eben in die Rumpelkammer der Geschichte. Wie jetzt die AfD. Paßt schon.

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