Was wir brauchen – und was nicht

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#784 Die CSU hat drei Arbeitsgemeinschaften (Junge Union, Frauenunion und Senioren-Union) und einige Arbeitskreise. Zu den Arbeitskreisen etwa gehören „Polizei und Innere Sicherheit“, „Außen- und Sicherheitspolitik“, „Energiewende“ und andere mehr. Der Sinn dieser Arbeitskreise ist es, an einem Thema interessierte und fachkundige CSU-Mitglieder zu verbinden. So können sie Grundlagen erarbeiten und politische Vorschläge machen und diese in die Partei hinein bekannt und zum Diskussionsgegenstand machen. Das stellt zugleich sicher, daß die CSU-Parteiführung ständig von politisch kundigen und sachkundigen Menschen Anregungen erhält, die sie dann wieder in aktive Politik ummünzen kann. Die Arbeitskreise sind eines der Erfolgsrezepte der CSU, und Bundesminister Peter Altmaier hat sie bei einem Besuch in Nürnberg nicht ganz ohne Neid als eine Basis des Erfolgs der CSU bezeichnet.

Nun haben die CSU-Mitglieder auf dem letzten Parteitag beschlossen, einen Arbeitskreis „Zuwanderung, Integration und Heimat“ auf Landesebene zu gründen. Die Integrationspolitik – wenn denn der Name überhaupt richtig ist – ist ein breites politisches Thema. Es gibt genügend Parteien links der Mitte und am linken Rand, die Integrationspolitik völlig anders sehen als wir. Es ist einer der Politikbereiche, in denen es große Unterschiede zwischen der CSU und anderen Parteien gibt.

Die CSU steht positiv zu Zuwanderung, Asyl und Flüchtlingspolitik. Jedes braucht seine eigene Antwort, aber zunächst einmal steht der Grundsatz: Wir stehen zu Zuwanderung, wir stehen zum Grundrecht auf Asyl, und wir stehen dazu, Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei bauen wir auf den Rückhalt in der Bevölkerung, auf die Hilfsbereitschaft der Menschen in Bayern. Rückhalt und Hilfsbereitschaft betrachten wir als ein Vermögen, das wir nicht antasten dürfen. Für unsere praktische Politik dürfen wir die „Zinsen“ davon nehmen, aber nicht die Substanz.

Zuwanderung soll, das ist keineswegs verwerflich, nach dem Nützlichkeitsprinzip erfolgen. Nicht nur, aber auch. Die Sozialsysteme aller Art, die diversen Kassen, die Bildungseinrichtungen, aber auch die Stadtviertel müssen Zuwanderung nicht nur in nehmender Form erfahren. Für anerkannte Asylanten und Flüchtlinge muß besondere Bevorzugung gelten. Bei Asylanten wird im Einzelfall, bei Flüchtlingen im Grundsatz ein besonderer Status gegeben, der zwar dereinst die Rückkehr zum Ziel hat. Wir wissen aber, daß es oft nicht zur Rückkehr kommt: Sei es, daß die Lage im Herkunftsland dies dauerhaft nicht zuläßt oder daß durch die Zeit des Hierseins eine neue, zu respektierende Wirklichkeit geschaffen wird. Dies kann nicht schrankenlos erfolgen, aber soll freilich auch möglich sein. Wir haben viele Zugereiste längst im Land – von den sogenannten „Gastarbeitern“ begonnen – und täglich wandern Menschen zu. Da muß es freilich auch Grenzen geben: Die Sozialsysteme Deutschlands können nicht ohne Gegenleistung das soziale Gefälle innerhalb Europas alleine stemmen. Wir wollen nicht, daß bei uns die sozialen Systeme für die, die auch etwas dafür gleistet haben, zu schwach werden, um im Bedarfsfalle den Beitragszahlern eine angemessene Gegenleistung zu gewähren.

Erhebliche Vorsicht müssen wir als CSU walten lassen, wenn es um die Abschottung des zu gründen Arbeitskreises geht, was die interne politische Auseinandersetzung in den Herkunftsländern der Zuwanderer, Asylsuchenden und Flüchtlinge betrifft: Die hat hier nichts zu suchen. Dieses Anspruchs muß sich jeder bewußt sein, der im AK Integration an verantwortlicher Stelle mitmachen will. Viele Zuwanderer oder deren Kinder stammen aus Ländern, in denen starke politische Auseinandersetzungen toben, teils intern, teils mit Nachbarstaaten. Natürlich haben hier auch viele Zuwanderer eine Meinung. Die soll ihnen unbenommen sein. Diese Meinung aber darf im AK Integration keinen Raum haben. Der AK ist nicht dafür da, Stellvertreterdiskussionen zu führen. Oder die Anhänger eines ausländischen Politikers hierzulande mit einer politischen Formation im Rahmen der CSU zu versehen.

Aus Sicht der CSU sind Zuwanderer weniger nach nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppen zu verstehen, sondern danach, wie sie sich zur Integration stellen, wie sehr sie nehmen und geben, wie sie sprachlich und beruflich aufgestellt sind. Der AK Integration der CSU soll und wird nicht ein weiteres Organ sein, das unwirkliche Forderungen aufstellt. Er soll die CSU mit nehmenden und gebenden Vorschlägen zur weiterhin in der Integration führenden Partei in Bayern machen.

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