Ach, ein Rätsel

Horst Seehofer und Markus Söder – © Freud
Horst Seehofer und Markus Söder – © Freud

#775 Wer die heutige Berichterstattung in Nürnberger Nachrichten und Nürnberger Zeitung über den Bezirksparteitag der CSU liest, reibt sich verwundert die Augen. War das die gleiche Veranstaltung, auf der der Verfasser dieser Zeilen am Samstagvormittag war?

Den äußeren Umständen nach muß es so sein. Die Beschreibung der Tatsachen läßt keinen anderen Schluß zu: Markus Söder wurde mit 98 % Zustimmung in einer (schriftlichen, geheimen) Wahl als Bezirksvorsitzender bestätigt. Insofern stimmt meine Wahrnehmung und die in den Zeitungen wiedergegebene Schilderung überein.

Aber ansonsten war ziemlich vieles ziemlich anders. Nun ist es ja jedes Menschen gutes Recht, Dinge verschieden wahrzunehmen. Der eine nennt die eben noch schnell passierte Ampel „dunkelgelb“, der andere „fast noch grün“. Da gibt es eine Bandbreite, und das ist schon ganz gut so. Aber so, wie die Herren Journalisten ihre Wahrnehmung haben, so darf ich, mit Verlaub, meine eigene haben.

Als der Ministerpräsident nach Nürnberg kam, war die Arbeit des Parteitags schon getan. Und die stand nicht im Zeichen von Anträgen und Richtungsbestimmungen, wie die Zeitung sich zu kritisieren befleißigt, sondern ganz richtig im Zeichen von demonstrierter und demonstrativer Geschlossenheit. Wir haben Wahlkämpfe noch und noch bestritten (Bundestag, Landtag, Bezirkstag, Stadtrat, Oberbürgermeister, Europaparlament) und dürfen auch einmal durchschnaufen.

Die NN veröffentlicht ja auch nicht am 23. Mai jedes Jahres einen staatstragenden Artikel zum Thema Grundgesetz. Und es ist schon einfach, von außen dies oder das zu bemängeln. Wer findet, daß irgendein Antrag gestellt werden solle, der möge Mitglied der CSU werden und einen Antrag für irgendeinen Parteitag stellen. Schon haben wir einen.

Aber das ist natürlich in Verkennung der Lage gesagt. Wer wissen will, ob wir uns in der Sache munter unterhalten, der soll mal auf einen Treffen eines Ortsverbands kommen und zuhören. Oder auf einer Sitzung der Kreisvorstands erscheinen: Kein Thema, zu dem nicht mit Engagement um die richtige Lösung gerungen wird.

Aber das ist die Sacharbeit, und für die interessieren sich leider nicht so viele. Ich habe auch noch keinen Artikel darüber gelesen, daß sich zum Thema X die Meinungsbildung munter gestaltet.

Wir haben hier nämlich den Tatbestand vorliegen, daß einerseits eine angeblich mangelnde Sacharbeit vorgeworfen wird, aber andererseits nur auf die anstehende Nachfolgerfrage abgezielt wird. Wir sind da in einer blöden Situation. Machen wir den Parteitag zum Diskussionsrunde, dann droht die Schlagzeile „Die reden nur, statt den Nachfolger zu stützen“. Stützen wir den Nachfolger, dann wird die angeblich mangelnde Sacharbeit beklagt. Es gibt für die CSU keine Lösung, für die sie von der Zeitung gestreichelt wird. Wären wir eine Partei irgendwo links der Mitte, sähe das vielleicht anders aus.

Natürlich kann man, je nach politischer Warte, an der Politik der CSU etwas kritisieren. Kein Problem. Und wir müssen das auch hinnehmen und die Argumente, die uns entgegengehalten werden, immer wieder prüfen. Vielleicht ist ja doch mal eines dabei, das sticht.

Aber das konstruktive Kritisieren ist das eine. Das Schlechtreden ist das andere. Wenn der Markus Söder über’s Wasser laufen könnte, schrieben manche Blätter „Söder kann nicht schwimmen“. So kann man das Spiel freilich auch betreiben; aber wirklich sinnvoll ist das doch nicht. In der Sache kann man immer wieder zünftig diskutieren: Erlauben die erschreckenden Befunde der – angekündigten! – Grenzkontrollen während des G7-Gipfels in Elmau ein Überprüfen des Schengener Abkommens oder ist diese groteske Kriminalität hinzunehmen, damit Oma Kruse keinen Perso mehr vorzeigen muß?

Ist die Privilegierung der Ehe als (jedenfalls grundsätzlich) dem Kinderkriegen gewidmete Form der Miteinander Lebens richtig oder soll sie mit anderen Formen, die jedenfalls grundsätzlich nicht auf’s Kinderkriegen angelegt sind, gleichgestellt werden?

Sind ein Herr Putin und ein Herr Erdogan die neuen Potentaten auch mit Regierungsmöglichkeit hier hinein – oder grenzen wir uns von ihnen ab, weil deren Herrschaftsmodell mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nur noch wenig zu tun hat?

Das sind Fragen, die diskutiert werden. Und zwar munter. Aber das lese ich selten in der Zeitung. Wenn wir uns aber im Vorfeld der Nachfolgeentscheidung auf einem Bezirksparteitag geschlossen hinter Markus Söder stellen und Horst Seehofer demonstrieren, daß wir ihn als den kommenden Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden sehen möchten, dann ist es auch wieder nicht richtig.

Aber auch wenn das einige anders sehen: Wir haben diesen Bezirksparteitag zum Erfolg gemacht. Wir haben allen, die es wissen wollen und sollen, die richtigen Zeichen gegeben. Sowohl die Leistungsbilanz als auch die politische Grundsatzrede von Markus Söder suchen ihresgleichen. Das hat der Ministerpräsident auch mehr als deutlich anerkannt. Die Entwicklung ist gut; sie wird an erwartbarer Kritikasterei nicht leiden.

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