Für eine arbeitsplatzsichernde Steuerregelung

Staatsminister Dr. Markus Söder
Staatsminister Dr. Markus Söder – © Freud

#756 Als CSUler hat man ab und an durchaus Gesprächsbedarf mit der CDU. Die Neuregelung der Erbschaftssteuer steht auf der Agenda, und die liefert genau einen solchen Anlaß. Heute trifft Bayerns Finanzminister Markus Söder den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, und sie werden manches zu bereden haben.

Nun ist ein Wolfgang Schäuble nicht irgendwer: die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland sind in einer sehr guten Verfassung, und wenn man den Blick auf unsere Nachbarn richtet: in einer ausgezeichneten. Wenn man aber den Blick auf Bayern und auf Markus Söder richtet, dann wird man erkennen: die bayerischen Finanzen sind noch ein gutes Stück besser in Schuß.

Während die grundgesetzliche Schuldenbremse für andere Bundesländer bereits heute schon ein Schreckgespenst darstellt, obwohl sie erst 2020 greifen wird, ist das für Bayern kein Thema. Wir werden kurz nach der Einführung der Schuldenbremse schuldenfrei sein. Für Baden-Württemberg und den Grünen Kretschmann oder Nordrhein-Westfalen unter der Sozialdemokratin Kraft sieht das schon ganz anders aus.

Ist also die Lage im Bund prima, so ist sie in Bayern toll. Das ist freilich nicht nur das Werk der Finanzminister, aber eben auch: wenn sie nicht die wären, die sie sind, sähe es mit den staatlichen Finanzen anders aus.

Und jetzt, sagt Markus Söder, bringt Wolfgang Schäuble eine Idee vor, die nicht nur in der Gesamtbetrachtung, in der Gesamtsaldierung schlecht ist für die Finanzen. Sie ist grundsätzlich unrichtig.

Wenn das Privatvermögen in die Veranlagung zur Erbschaftssteuer einbezogen wird, dann haben wir – auch wenn es anders heißt – eine Vermögensbesteuerung. Und die fällt dann an, wenn etwas von einer Generation an die andere weitergegeben wird.

Das mag ein Etatist gut finden: Einer, der glaubt, daß das Leben um so besser wäre, je mehr der Staat über seine Haushalte regelt. Die sind nun aber eher im politisch linken Spektrum aufzufinden, weil dazu nämlich untrennbar der Glaube gehört, daß der Staat auch wisse, was gut für seine Bürger sei. Und zwar – hier beginnt die Anmaßung – besser, als sie es selbst wissen. Und das stimmt natürlich nicht.

Markus Söder verweist darauf, daß mit einer standortbezogenen, richtigerweise doch länderspezifischen Erbschaftsteuer Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Und die muß niedrig sein, aus einem einfachen Grund: Um Arbeitsplätze dort zu halten, wo sie sind. Wenn im Erbschaftsfalle so hohe Steuern zu zahlen sind, daß das Unternehmen sie nicht überlebt, wird es entweder vorher abwandern oder nachher schließen. In beiden Fällen ist der Schaden größer als der scheinbare Nutzen einer tollen Steuerzahlung. Deswegen geht es nicht um das Segelboot an der Côte d’Azur oder dem Starnberger See, sondern um Arbeitsplätze in Bayern – wie Söder richtig sagt.

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