Das soll mal jemand nachmachen

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#745 Die CSU ist im Erfolg. In der Demokratie gibt es oft deswegen keine so starken Mehrheiten, wie die CSU sie hat, weil jemand mit einer solchen absoluten Mehrheit im Landtag üblicherweise die hohen Erwartungen enttäuscht – und deswegen bei nächster Gelegenheit vom Wähler auf’s recht Maß zurechtgestutzt wird. Anders bei der CSU: Wir waren in der vorletzten Legislaturperiode zur einer Koalitionsregierung mit der FDP gezwungen, und konnten die absolute Mehrheit an Mandaten zurückgewinnen. Das war schon ein großartiger Erfolg, den anderswo keiner schafft.

Dann aber – ja, dann hätte es kritisch werden können. Viele Menschen haben Erwartungen, und die können nicht alle erfüllt werden. Wir haben in Bayern die niedrigste Arbeitslosigkeit im gesamten Bundesgebiet. Wir haben den niedrigsten Schuldenstand (und tilgen weiter). Wir haben die höchste Zufriedenheit der Bürgerschaft mit der Arbeit der Regierung. Aber natürlich: Auch wir haben noch einen Rest Arbeitslosigkeit von 4,0 % – in Nürnberg übrigens 7,5 %. Auch wir haben noch Schulden: 25 Milliarden, die bis 2030 getilgt sein werden. Baden-Württemberg, lange auf Augenhöhe mit Bayern, sprengt mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann heuer die 50-Milliarden-Grenze; Nordrhein-Westfalen hat sagenhafte 250 Milliarden Schulden. In Bayern ist wirklich vieles viel besser als in anderen Bundesländern. Aber natürlich: Auch hier wachsen Ganztagsschulen nicht wie derzeit die Tulpen, auch hier muß die Politik ständig Probleme lösen. Zwar kann die Bayerische Staatsregierung oft und viel öfter als andere Erfolge vermelden. Aber auch hier bleibt viel zu tun; die Arbeit geht nicht aus.

Das ist jetzt doch der ideale Moment der Opposition – sollte man meinen. Wenn die CSU alleine regiert, alleine die Staatsregierung stellt: dann konn die Opposition doch aufzeigen, daß sie selbst es viel besser machen würde! Oder? Oder.

Wir wollen hier und an dieser Stelle jetzt nicht darüber sprechen, daß der bayerische SPD-Chef Pronold nicht einmal einen Campingplatz mitreißen kann, geschweige denn ein Bierzelt. Das ist übrigens nicht gleichbedeutend mit schlechter Politik: Auch gute Politik könnte von jemandem gemacht werden, der Bierzelt nicht kann. Aber die SPD hat auf weiter Flur überhaupt gar niemanden, der das könnte. Auch hier haben wir Schwarzen mehr zu bieten: Köpfe, die gute gute Politik mit Bierzeltfähigkeit verbinden. Und sage keiner, daß das nicht nötig sei: das Bierzelt, der Stammtisch und der Marktplatz sind von erheblicher Bedeutung für die Durchsetzungsfähigkeit und Akzeptanz von Politik.

Aber inhaltlich – da müßte doch etwas gehen? Da die CSU alleine die Verantwortung trägt, müßte man ihr doch jeden Fehler gewaltig ankreiden können. Kann man aber nicht. Weil es – erstens – keine solchen gibt. Die CSU nimmt ihre Verantwortung ruhig, überlegt und verantwortungsbewußt wahr. Zweitens aber: Nicht einmal der aufgeregteste SPD-Ortsverein wäre in der Lage, eine Alternative aufzuzeigen. Die Versprechungen der SPD sind meist entweder nicht glaubhaft oder werfen neue Fragen auf. Das aber ist nicht ihre Schuld; gegen die Politik der CSU kann man am Ende nicht viel sagen, weil sie sich als zielführend und erfolgreich erweist. Es ist schwer bis unmöglich, da etwas noch besseres zu finden. Und falls doch, dann wird das aus den Reihen der CSU kommen, und ziemlich sicher nicht von Herrn Pronold.

Die Politik der CSU, die den Freistaat seit den 1950er Jahren prägt, zeitigt Ergebnisse, von denen man in anderen Bundesländern nur träumen kann. Ob Schuldenstand, Arbeitslosigkeit, neue Lehrer – Bayern ist überall der Primus. Und dabei sind wir nicht das, was man „primanerhaft“ nennt, sondern entspannt, gut gelaunt und freundlich.

Das ist durch eine Umfrage von GMS im Auftrag von SAT1 erneut deutlich geworden. Die CSU kommt mit 48 % auf eine absolute Mehrheit an Sitzen. Und mit Markus Söder als Ministerpräsident werden wir auch die „50 % plus X“ wieder erreichen. So kann ein Frühlingstag beginnen.

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